Deutschland Scholz will schnelles Votum und attackiert FDP

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Stellen der Vertrauensfrage mit dem Ziel einer vorgezogenen Neuwahl mit den wichtigen zu treffenden politischen Fragen begründet. «Diese Entscheidung ist so grundlegend, dass sie vom Souverän selbst getroffen werden muss, von den Wählerinnen und Wählern», sagte der Regierungschef im Bundestag.

Keystone-SDA

16.12.2024, 13:46

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«Die Bundestagswahl vorzuziehen, das ist auch mein Ziel», sagte Scholz. Bei der vorgezogenen Wahl «können dann die Bürgerinnen und Bürger den politischen Kurs unseres Landes vorgeben. Darum geht es.» Es gehe zum Beispiel darum, ob Deutschland sich traut, kraftvoll in seine Zukunft zu investieren. Scholz sprach sich dabei für höhere Staatsausgaben und mehr Neuverschuldung aus. «Wir müssen den Hebel umlegen, und zwar jetzt», sagte Scholz.

Scholz' «Ampel»-Koalition war am 6. November im Streit um die Schuldenbremse zerbrochen. Scholz hatte damals Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner entlassen. Lindner hatte sich gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse gewehrt. Scholz warf nun den Freien Demokraten eine «wochenlange Sabotage der Regierung» vor.

«Mit der Wirklichkeitsverweigerung muss Schluss sein», sagte Scholz. «Politik ist kein Spiel. In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife», sagte Scholz, ohne dabei die FDP und ihre Minister konkret beim Namen zu nennen.

Sollte Scholz, wie beabsichtigt, die Vertrauensfrage verlieren, kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen und Neuwahlen herbeiführen. Diese sollen am 23. Februar stattfinden. Scholz hatte ursprünglich einen Wahltermin erst gegen Ende März im Auge gehabt.