US-Schuldenstreit Biden und McCarthy vereinbaren Telefonat

Der US-Regierung droht ein Zahlungsausfall. Die Gespräche über eine Anhebung der Schuldenobergrenze USA gestalten sichschwierig. Jetzt will US-Präsident Joe Biden von Hiroshima aus eingreifen.

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21.05.2023, 08:11

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Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen im US-Schuldenstreit plant Präsident Joe Biden am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima ein persönliches Telefonat mit dem Verhandlungsführer der Republikaner, Kevin McCarthy. Das Weisse Haus teilte mit, Biden habe sein Team angewiesen, für Sonntagmorgen amerikanischer Zeit eine Schalte mit dem republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses anzusetzen.

US-Medien hatten zuvor berichtet, McCarthy habe um ein solches Gespräch gebeten. Aus dem Weissen Haus hiess es weiter, Biden sei von Hiroshima aus eng in die Verhandlungen eingebunden. Sein Team habe ihn sowohl am Samstagabend als auch am Sonntagmorgen über den Stand informiert.

Kurz zuvor hatte McCarthy der Regierung vorgeworfen, sich von einer Einigung zu entfernen. «Das Weisse Haus bewegt sich in den Verhandlungen rückwärts», schrieb der Republikaner am Samstagabend (Ortszeit) auf Twitter. «Leider scheint der sozialistische Flügel der Demokratischen Partei die Kontrolle zu haben – vor allem, da Präsident Biden nicht im Land ist.»

Die US-Regierung wies die Vorwürfe zurück und beschuldigte wiederum die Republikaner, sie hätten sich mit einem Angebot, das eine Reihe extremer parteipolitischer Forderungen enthalten habe, einen grossen Schritt von einer Einigung wegbewegt.

Anfang Juni droht ein Zahlungsausfall der US-Regierung, falls sich Bidens Team bis dahin nicht mit den Republikanern im Kongress auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigt. In den USA legt das Parlament in unregelmässigen Abständen eine solche Grenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Diesmal ist das Prozedere ausgeartet in erbittertes Gezerre, das arge Gefahren birgt: Ein Zahlungsausfall der weltgrössten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen.

Wegen des innenpolitischen Streits hatte Bidens Teilnahme am G7-Gipfel in Japan zeitweise sogar auf der Kippe gestanden. Er sagte schliesslich den zweiten Teil seiner Auslandsreise – einen Besuch in Papua-Neuguinea und Australien – ab, um am Sonntagabend direkt nach den Beratungen in Hiroshima nach Washington zurückzukehren.