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Deutschland Schulz' letzter Dienst und Nahles' verkorkster Start

Georg Ismar und Christiane Jacke, dpa

10.2.2018

Oh weh, SPD. Erst scheitert Martin Schulz bei dem Plan, den Vorsitz abzugeben, sich aber ins Aussenministerium zu retten. Er tritt nun ab. Doch die Basis rebelliert gegen die sofortige Übernahme des Vorsitzes durch Andrea Nahles. Ein schlechtes Omen für das «Groko»-Votum?

Da steht er ein letztes Mal als SPD-Chef im Schatten der Willy-Brandt-Skulptur. Selten ist ein Politiker so hoch geflogen und so tief gefallen. Es ist schon eine Untertreibung, wenn Martin Schulz nun sagt: «Es ist ein bisweilen schwieriges Amt.» Er scheide ohne Bitterkeit und Groll. «Ich habe in diesem Amt Höhen und Tiefen erlebt, wie man sie in der Politik in dieser Form selten erlebt.»

Am Dienstag, den 13. Februar 2018, ist um 18.41 Uhr eine besonders seltsame Episode in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie zu Ende. Schulz sagt, das Präsidium habe einstimmig Andrea Nahles als seine Nachfolgerin vorgeschlagen, sie soll auf einem Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden gewählt werden. Aber, und das lässt Schulz bewusst aus, sie wird anders als geplant nicht sofort kommissarisch übernehmen. Denn hier hat sich der nächste Proteststurm entwickelt.

Weil viele Parteigliederungen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden wollten, und es womöglich mehrere Gegenkandidaten geben wird, übernimmt zunächst der SPD-Vizechef, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, kommissarisch bis April die Führung. Eigentlich sollte Nahles sofort ran. Als Nahles und Scholz - nach Schulz - die Lösung vorstellen, hat sie kaum noch eine Stimme. Sie könne gut damit leben, krächzt sie. Sie begreife es als grosse Ehre, einstimmig für den Vorsitz nominiert worden zu sein.

Eine gewisse Ironie der Geschichte

Es ist Schleudergang für die SPD derzeit, nun muss Nahles auf Ochsentour durch Deutschland, um die Mitglieder für eine Zustimmung zur grossen Koalition zu gewinnen. «Es geht nicht in die Hose», sagt sie. «Und mein Schicksal verknüpfe ich mit goa nix.» Aber eines ist sicher derzeit bei der SPD: nichts.

Es ist eine gewisse Ironie der Geschichte. Andrea Nahles war 1995 als Juso-Chefin beim Parteitag in Mannheim am Sturz Rudolf Scharpings durch Oskar Lafontaine beteiligt. 2005 brachte sie - auch mitten in einer Regierungsbildung - Franz Müntefering zu Fall, weil sie gegen seinen Generalsekretär-Kandidaten antrat und gewann. Nun, beim dritten Abgang eines SPD-Chefs, an dem sie beteiligt ist, will sie selbst übernehmen. Doch so ist das in diesen Chaos-Tagen bei der SPD: Der Plan funktioniert nicht ganz, auch Nahles hat sich verkalkuliert.

Nahles' Vorgeschichte ist wichtig, um zu verstehen, warum die Frau aus der Vulkaneifel noch nicht als grosse Aufbruch-Hoffnung gesehen wird. Und warum sie mit der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange bereits eine Gegenkandidatin bekommen hat. Denn die Genossen beklagen bei ihr nun die gleichen Muster wie in alten Zeiten: Intransparenz bei Personalentscheidungen, Absprachen in kleinen Zirkeln - von oben herab, ohne Basismitsprache.

Nahles bekommt nun den Gegenwind, den sie oft gerne selbst entfacht hat

Am Dienstag - vor der Vorstandssitzung, in der sie eigentlich das Zepter sofort übernehmen sollte - kamen aus den Landesverbänden Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen-Anhalt Forderungen, dass Nahles nicht zur kommissarischen SPD-Chefin bestimmt werden solle. Der Druck wurde zu gross. Bisher gab es so ein Interregnum zwei Mal - und jeweils übernahmen bis zum Sonderparteitag Vizevorsitzende: 1993 Johannes Rau nach dem Rücktritt von Björn Engholm. Und 2008 Frank-Walter Steinmeier nach dem Sturz von Kurt Beck am Schwielowsee.

Nahles ist zwar Chefin der Bundestagsabgeordneten, aber eben kein gewähltes Mitglied des SPD-Vorstands. Befürchtet wurde, dass das in einer Woche beginnende Votum der Mitglieder über den Eintritt in die grosse Koalition wegen der Querelen zum Ventil werden könnte. Der Unmut richtet sich weniger gegen Nahles als künftige Vorsitzende, sondern gegen das Prozedere auf dem Weg dahin. Die Lage ist fragil.

Nahles bekommt nun den Gegenwind, den sie oft gerne selbst entfacht hat. Erst waren es die Jusos mit dem Aufstand gegen die grosse Koalition, dann der erfolgreiche Widerstand gegen einen Aussenminister Schulz (weil er zuvor den Gang in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel strikt ausgeschlossen hatte). Und nun Widerstand der Basis gegen das erneute Auskungeln des Vorsitzes - ohne einen vorherigen Wettstreit mehrerer Kandidaten und ohne eine Mitgliederbefragung.

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