Protest gegen Scheinreferenden Schweiz bestellt den russischen Botschafter ein

Ukraine: «Referenden» in besetzten Gebieten begonnen

In vier von Russland besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine haben sogenannte Referenden zur Annexion durch Moskau begonnen. Der Westen hält die sogenannten Abstimmungen für eine Farce, weil das Ergebnis bereits im Vorfeld feststehe.

23.09.2022

Die Schweiz verurteilt die «Referenden», die Russland seit heute in besetzten Gebieten in der Ukraine durchführt. Man werde die Resultate nicht anerkennen, teilt der Bundesrat mit – und bestellt den russischen Botschafter ein. 

«Die sogenannten Referenden sind nicht rechtskonform und völkerrechtswidrig,» erklärt die Landesregierung zu den in von Russland besetzten Gebieten abgehaltenen Abstimmungen über einen Beitritt zur Russischen Föderation. 

Die Gebiete, in denen Russland die Bevölkerung abstimmen lässt, seien genauso Teil der Ukraine, wie die Halbinsel Krim, betont der Bundesrat in seiner Mitteilung. Auf der Krim liess Präsident Putin schon 2014 die Menschen die Besetzung durch Russland mit einem «Volksentscheid» scheinbar legitimieren.

«Die Schweiz wird die Ergebnisse der sogenannten Referenden nicht anerkennen», stellt Bern klar. Diese Position habe Bundespräsident Ignazio Cassis dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow am Mittwoch im Rahmen der UNO-Vollversammlung dargelegt. Die Schweiz habe zudem die Unabhängigkeit der selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine nie anerkannt.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA hat  den russischen Botschafter in der Schweiz laut der Mitteilung bereits gestern einbestellt. Man habe ihm «die Position der Schweiz kommuniziert.»

Die EU hat im Zusammenhang mit den Referenden in den von Russland besetzten Gebieten bereits neue Sanktionen angekündigt. Werden diese verhängt, will der Bundesrat prüfen, ob sich die Schweiz den Sanktionen anschliesst.