Schweiz und EU reden wieder auf höchster Ebene miteinander

SDA/uri

29.10.2021 - 13:32

epa09551958 A handout photo made available by Ukrainian prime minister press service shows Swiss Foreign Minister Ignazio Cassis speaking to the Ukrainian Prime Minister Denys Shmyhal (not pictured) during their meeting in Kiev, Ukraine, 29 October 2021. Cassis arrived in Kiev on 28 October to meet with top Ukrainian officials.  EPA/PRIME MINISTER PRESS SERVICE HANDOUT HANDOUT HANDOUT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES
Bundesrat Ignazio Cassis trifft am 15. November EU-Vize Maroš Šefčovič. (Archiv) 
Bild: Keystone

Das Aus des Rahmenabkommens, Kohäsionsbeitrag und Querelen beim EU-Forschungsprogramm: Bundesrat Ignazio Cassis Cassis hat in Brüssel viele Baustellen. Am 15. November bespricht er sich mit Maros Šefčovič, dem für die Schweiz zuständigen Vize-Präsidenten der EU-Kommission.

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29.10.2021 - 13:32

Ein erster Schritt im Hinblick auf die Wiederaufnahme eines politischen Dialogs zwischen der Schweiz und der EU auf höchster Ebene steht bevor. Aussenminister Ignazio Cassis wird sich am 15. November mit Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission, treffen.

Das teilte Cassis am Freitag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das Ziel des Treffens in Brüssel sei es, sich kennenzulernen und «über den weiteren Weg in unserer für beide Seiten vorteilhaften Beziehung zu sprechen».

Die EU-Kommission bestätigte das Treffen ebenfalls. Es werde eine Gelegenheit sein, sich über den Stand der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz und den weiteren Weg zu informieren, hiess es von Brüsseler Seite. Noch kürzlich hatte es seitens der EU geheissen, dass die Schweiz keine Priorität habe.

Es ist das erste Zusammentreffen zwischen Cassis und Šefčovič. Bis im September hatte der aus Österreich stammende EU-Kommissar Johannes Hahn das Schweiz-Dossier betreut und sich mehrmals mit Cassis getroffen.

Offensiver erster Auftritt

Nun ist Šefčovič für das Schweiz-Dossier zuständig. Der Slowake ist EU-Vizekommissionspräsident und hatte gleich zum Antritt seines neuen Amts mit offensiven Aussagen zu den Beziehungen zur Schweiz für Aufsehen gesorgt.

Er sagte damals, dass er nicht nur erwarte, dass die Schweiz den geplanten Kohäsionsbeitrag an die EU überweise, sondern auch weitere Gelder zahle. Es sei wichtig, dass die Schweiz ihre Schulden bezahle als Gegenleistung für ihre Teilnahme am Binnenmarkt. Andere Staaten wie Norwegen leisteten ebenfalls einen regelmässigen Beitrag.

Weiter sagte er, dass die EU «die bestmögliche Beziehung mit der Schweiz möchte». Dafür müssten aber «grundsätzliche Fragen» geklärt werden. Šefčovič forderte «gleich lange Spiesse» und verwies dabei auf die Staatsbeihilfe. Auch kritisierte er erneut das Fehlen eines Mechanismus zur Streitbeilegung.

Es war die erste deutliche öffentliche Äusserung eines hohen EU-Beamten seit dem Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens im vergangenen Mai. Von Schweizer Seite hofft man, mit der Freigabe der Kohäsionsmilliarde guten Willen zu zeigen, um Brüssel im Hinblick auf die zahlreichen blockierten Dossiers milder zu stimmen. Das Parlament hatte in der Herbstsession grünes Licht gegeben für die Auszahlung der Gelder.

Fortschritte bei Horizon?

Auf Botschafterebene hatte es bereits Mitte September ein erstes Treffen seit dem Scheitern des Rahmenabkommens gegeben. Staatssekretärin Livia Leu reiste damals zu einem Arbeitsbesuch nach Brüssel. Dabei sprach sie unter anderem mit der Generalsekretärin der EU-Kommission, Ilze Juhansone, über die neusten Entwicklungen und die Perspektiven in den Beziehungen der Schweiz zur EU.

Der Bundesrat hatte nach den gescheiterten Verhandlungen mit EU mehrmals betont, den bilateralen Weg weiterführen und ein «vertrauensvoller und engagierter Partner» der EU bleiben zu wollen. Teil davon solle ein «politischer Dialog» mit der EU sein, um eine gemeinsame Agenda zu entwickeln. Der Dialog solle «das ganze Spektrum der Beziehungen umfassen».

Im Fokus des Schweizer Interesses ist derzeit der Assoziierungsprozess der Schweiz zu Horizon Europe. Im Sommer hatte die EU die Schweiz beim EU-Forschungsprogramm bis auf weiteres nur noch als nicht assoziierter Drittstaat eingestuft. Damit können Schweizer Forscherinnen und Forscher sowie Schweizer Unternehmen aktuell europäische Projekte nicht mehr koordinieren.

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