Schweiz unterzeichnet Erklärung zur Unterstützung des Gazastreifens

Der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen sei weiterhin stark eingeschränkt, hiess es am Montagabend auf der Homepage des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). So befinde sich, gemäss den Vereinten Nationen, beispielsweise das öffentliche Gesundheitssystem praktisch im Zusammenbruch: Von den 36 Spitälern sei keines vollständig funktionsfähig, und nur die Hälfte gelte noch als teilweise funktionsfähig.

Zudem seien rund 1,7 Millionen Menschen vertrieben, so das EDA. Aufgrund unzureichender Abfallentsorgungssysteme seien die vertriebenen Familien zunehmend von Hautinfektionen und anderen Krankheiten betroffen.

Die Erklärung fordert die israelischen Behörden auf, das neue Registrierungssystem für internationale Nichtregierungsorganisationen in seiner derzeitigen Form nicht umzusetzen. Sie erinnert ausserdem an die Verpflichtungen Israels gemäss dem humanitären Völkerrecht insbesondere daran die sichere, rasche und ungehinderte Lieferung humanitärer Hilfe an die Zivilbevölkerung unverzüglich zu ermöglichen und zu erleichtern.

Unterzeichnet haben die Erklärung neben der Schweiz Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Japan, die Niederlande, Luxemburg, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, die Slowakei, Spanien, das Vereinigte Königreich und die EU-Kommission.

Das Aussendepartement erinnert daran, dass die Schweiz seit November 2023 nahezu 174 Millionen Franken zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung bereitgestellt habe, davon 150 Millionen Franken für humanitäre Hilfe. Hinzu komme für das laufende Jahr ein Budget von rund 31 Millionen Franken, davon knapp 21 Millionen Franken für humanitäre Hilfe.