Schweizer Unternehmen soll tschechischen Spitzenpolitiker diskreditiert haben

tsha

12.11.2020

Der Besuch des tschechischen Senatspräsidenten Miloš Vystrčil in Taiwan hat Verstimmungen ausgelöst.
Bild: Keystone

Mit Schweizer Hilfe versucht Peking, einen tschechischen Spitzenpolitiker als käuflich darzustellen. Kein Einzelfall: Immer wieder versucht China, auch von der Schweiz aus, Propaganda für die eigene Sache zu machen.

In der politischen Hierarchie Tschechiens kommt Miloš Vystrčil direkt hinter dem Präsidenten des Landes: Vystrčil ist tschechischer Senatspräsident und somit die Nummer zwei der Republik. Auch im fernen Peking scheint man von der Bedeutung des Politikers zu wissen. Denn laut einem Bericht von «Aktuálně.cz», einer der wichtigsten Online-Nachrichtenseiten des Landes, geriet Vystrčil kürzlich in den Fokus der chinesischen Regierung. Mithilfe eines in der Schweiz ansässigen Unternehmens habe man versucht, Vystrčil zu diskreditieren, so der Vorwurf.

Vystrčil sei zur Zielscheibe Pekings geworden, weil der Politiker der Demokratischen Bürgerpartei Ende August und Anfang September Taiwan besucht habe; die Volksrepublik China sieht die demokratische Inselrepublik als Teil ihres eigenen Territoriums. Taiwan wird von den meisten Staaten, darunter auch Tschechien, nicht offiziell anerkannt.



Anfang Juni hatte Vystrčil seinen Besuch in Taiwan angekündigt und damit China verärgert. Die chinesische Botschaft in Prag warnte Vystrčil, seine Reise könne negative Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Volksrepublik und Tschechien haben. In Taiwan angekommen, traf Vystrčil unter anderem mit Präsidentin Tsai Ing-wen zusammen und bezeichnete sich in einer Rede – in Anlehnung an Kennedys berühmten Ausspruch «Ich bin ein Berliner» als «Taiwaner». Für den chinesischen Aussenminister Wang Yi ein Tabubruch: Vystrčil habe eine «rote Linie» überschritten, wetterte der Politiker.

In Taipeh traf Miloš Vystrčil (links) mit Präsidentin Tsai Ing-wen zusammen.
Bild: Keystone

Vier Millionen Dollar Schmiergeld?

Laut dem Bericht von «Aktuálně.cz» versucht Peking seitdem, Miloš Vystrčil zu diskreditieren. «Ausländische Organisationen mit Verbindungen zu Peking» würden den Senatspräsidenten attackieren und das Gerücht streuen, der Politiker habe im Gegenzug für seinen Taiwan-Besuch eine Zahlung in Höhe von vier Millionen US-Dollar erhalten. Das Geld, so die Behauptung, stamme aus Taiwan und solle Vystrčil helfen, seinen nächsten Wahlkampf zu finanzieren. Der Politiker weist die Anschuldigungen gegenüber «Aktuálně.cz» als «eklatant absurde Lüge» zurück.

Auch «Aktuálně.cz» selbst habe Mails mit Links zu den falschen Anschuldigungen gegenüber Vystrčil erhalten sowie die Bitte, diese Informationen zu veröffentlichen. Unterzeichnet seien die Mails von Michael Winkler, dem Chef der Schweizer Beratungsagentur RefinSol Advisory Services, sowie von dessen Assistenten Robert J. Mojzes. Laut Webseite des Unternehmens hat RefinSol Advisory Services seinen Sitz in Winterthur ZH.



Sowohl Winkler als auch Mojzes, so «Aktuálně.cz», stünden auch hinter der Webseite «EurAsia Info», die Informationen über die chinesische Botschaft in der Schweiz verbreite. «EurAsia Info» ist derzeit nicht erreichbar, auf der dazugehörigen Facebook-Seite wurden zuletzt allerdings fast ausschliesslich Videos des «China Internet Information Center» geteilt, eines Webportals, das der chinesischen Abteilung für Auslandspropaganda unterstellt ist. «EurAsia Info» habe «sehr enge Verbindungen zum kommunistischen chinesischen Staat», sagt Ralph Weber vom Europainstitut der Universität Basel gegenüber «Aktuálně.cz».

Staats- und Parteichef Xi Jinping ist in China allgegenwärtig – auch auf diesen TV-Bildschirmen auf einer Messe in Shanghai Anfang November.
Bild: Keystone

Kein Einzelfall

Gegenüber «Aktuálně.cz» erklärte Robert J. Mojzes von RefinSol Advisory Services aus Winterthur, nicht mit Organisationen in Verbindung zu stehen, die der chinesischen Regierung nahestünden. 

Laut Ralph Weber von der Universität Basel sind Versuche der chinesischen Regierung, auch auf Schweizer Boden Propaganda für die Volksrepublik zu machen, allerdings keine Seltenheit. Die chinesische Propaganda bediene sich dabei Manipulationen, die man sich als «eine punktuelle ‹Unterwanderung› unserer Gesellschaft vorstellen» müsse, so Weber. «Unzählige Gruppen, Vereinigungen und Einzelpersonen» würden im Ausland – und auch in der Schweiz – «eine versteckte politische Agenda» befördernd. 

«Man will beeinflussen, wie die Menschen im Ausland über China denken», so Weber unlängst im Gespräch mit «NZZ Folio». «Es läuft alles auf das eine grosse Ziel hinaus: Chinas Führung will ihr autoritäres Modell salonfähig machen und sich auf der Weltbühne als Alternative zu den USA positionieren.»

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