Sudan Schwierige Regierungsbildung im Sudan

SDA

21.4.2019 - 05:35

Im Sudan gehen zahlreiche Menschen gegen einen Militärrat auf die Strasse – es soll eine zivile Regierung gebildet werden, doch die Gespräche verlaufen nicht einfach.
Im Sudan gehen zahlreiche Menschen gegen einen Militärrat auf die Strasse – es soll eine zivile Regierung gebildet werden, doch die Gespräche verlaufen nicht einfach.
Source: KEYSTONE/AP/SALIH BASHEER

Die Demonstranten im Sudan haben weitere Verhandlungen mit dem regierenden Militärrat über die Machtübergabe an eine Zivilregierung angekündigt. Es sei vereinbart worden, die Gespräche fortzusetzen.

Dies sagte einer der Protestanführer, Siddik Jussef, nach einem Treffen mit dem Militärrat am Samstagabend. Es solle eine Einigung gefunden werden, «die beide Seiten zufriedenstellt, so dass die Übergabe der Macht friedlich erfolgt».

Die Anführer der Proteste hatten am Freitag angekündigt, am Sonntagabend einen sogenannten Zivilrat zu bilden, der den Militärrat ersetzen soll. Ob dieses Vorhaben angesichts der laufenden Verhandlungen umgesetzt wird, blieb zunächst offen. Ein Vertreter des Berufsverbands SPA, der sich an die Spitze der Protestbewegung gestellt hat, hatte vor den Gesprächen am Samstagabend angekündigt, die Einsetzung des Zivilrats zu verschieben, falls die Armee zu Verhandlungen bereit sei.

Parteimitglieder festgesetzt

Der Zivilrat soll nach dem Willen der Protestanführer für vier Jahre eine Übergangsregierung einsetzen, die nach Ablauf ihres Mandats Parlamentswahlen organisieren soll. «Wir wollen, dass der Sudan von Zivilisten regiert wird und von der Militärherrschaft befreit wird», sagte der Demonstrant Ehsan Abdallah, der mit tausenden Mitstreitern am Samstag weiter vor dem Armee-Hauptquartier in Khartum ausharrte.

Am 11. April war der seit drei Jahrzehnten autoritär herrschende Staatschef Omar al-Baschir nach monatelangen Massenprotesten vom Militär gestürzt und am Mittwoch in ein Gefängnis in Khartum gebracht worden. Auch zwei seiner Brüder wurden festgenommen.

Nach dem Sturz Baschirs wurde für eine Übergangszeit von zwei Jahren ein Militärrat eingesetzt. An dessen Spitze steht der General Abdel Fattah al-Burhan. Dieser kündigte die Freilassung politischer Gefangener an und hob die nächtliche Ausgangssperre auf.

Die Behörden haben Insidern zufolge unterdessen auch mehrere ranghohe Mitglieder der bisherigen Regierungspartei NCP festgesetzt. Darunter seien der amtierende NCP-Chef Ahmed Haroun und der ehemalige erste Stellvertreter des abgesetzten Präsidenten Omar al-Baschir, sagte ein ranghoher Parteivertreter am Samstag. Schon zuvor hatte es aus dem Justizministerium geheissen, die Staatsanwaltschaft ermittele gegen Baschir wegen des Verdachts von Geldwäsche und des Besitzes grosser Geldbeträge ohne rechtliche Grundlage.

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