Coronavirus – Schweiz Sechs grosse Parteien werben gemeinsam für Ja zum Covid-19-Gesetz

Gut drei Wochen vor dem Urnengang schalten sich SP, Mitte, FDP, Grüne, GLP und EVP doch noch aktiv in die heisse Abstimmungsphase um das Covid-19-Gesetz ein. Die Vorlage sei zentral, um den nahenden Corona-Winter zu überstehen, argumentieren die Parteispitzen unisono.

Grund dafür ist das Covid-Zertifikat, dessen gesetzliche Grundlage das Covid-19-Gesetz bildet. Das Instrument sei in der aktuellen Phase der Pandemie in der Schweiz enorm wichtig, machen die Befürworter in der Mitteilung vom Donnerstag geltend. Das Zertifikat erlaube einen einigermassen normalen Alltag und verhindere weitere Betriebsschliessungen.

Im bisherigen Abstimmungskampf waren die Befürworter des Gesetzes in der Öffentlichkeit weniger präsent als die Referendumsführer, die wöchentlich an Demonstrationen laut ihre Nein-Argumente vortrugen. Trotzdem zeigten die ersten Umfragen vor dem Urnengang vom 28. November, dass aktuell eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung die Vorlage unterstützt.

Mit Ausnahme der Parteianhängerinnen und -anhänger der SVP befürwortet den Befragungen zufolge die Wählerschaft aller Parteien die Vorlage. Die Mehrheit der Gegnerinnen und Gegner lehnt das Covid-19-Gesetz ab, weil es Ungeimpfte diskriminiere und sie vom öffentlichen Leben ausschliesse, was wiederum die Gesellschaft spalte.

Dem hält das überparteiliche Komitee entgegen: Das Covid-19-Gesetz sei unabdingbar für den Schutz des Gesundheitswesens und beinhalte neben der Rechtsgrundlage für das Zertifikat auch «dringend nötige wirtschaftliche Hilfen». Dieser Meinung sind auch der Bundesrat, die Kantone und die allermeisten Schweizer Wirtschaftsverbände.