Razzia in Deutschland Behörden durchsuchen auch Häuser mutmasslicher Reichsbürger in der Schweiz

«Reichsbürger»-Razzia: Durchsuchungen in ganz Deutschland

Nach der Gross-Razzia im «Reichsbürger»-Milieu Anfang Dezember gibt es nach Angaben der Bundesanwaltschaft fünf weitere Beschuldigte. Die Durchsuchungen am Mittwoch stehen damit in Zusammenhang, wie eine Sprecherin der Karlsruher Behörde auf Anfrage mitteilte.

22.03.2023

Bei deutschlandweiten Razzien im «Reichsbürger»-Milieu ist in Baden-Württemberg in Beamter eines Spezialeinsatzkommandos durch einen Schuss verletzt worden. Auch in der Schweiz erfolgten Durchsuchungen.

In der Schweiz sind am Mittwoch Hausdurchsuchungen bei zwei mutmasslichen Anhängern der Reichsbürgerbewegung durchgeführt worden. Gegen die Beschuldigten wurde ein Strafverfahren wegen Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Organisation eröffnet.

Das bestätigte die Schweizer Bundesanwaltschaft (BA) am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die BA habe mehrere Rechtshilfeersuchen der deutschen Generalbundesanwaltschaft erhalten, hiess es.

Die deutschen Behörden führten am Mittwoch landesweite Durchsuchungen gegen mutmassliche Reichsbürger durch. Diese Vereinigung wird durch die deutsche Generalbundesanwaltschaft als terroristisch eingestuft.

Insgesamt wurden in acht deutschen Bundesländern und in der Schweiz mehr als 20 Objekte durchsucht. Ein Beamter eines deutschen Spezialeinsatzkommandos wurde in Reutlingen in Baden-Württemberg bei einem Einsatz angeschossen und leicht verletzt.

Ermittlung wegen versuchten Tötungsdelikts

Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte, dass bei der Durchsuchung am Mittwochmorgen ein Schuss abgegeben wurde. Die Person sei vorläufig festgenommen worden, gegen sie werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.

Weitere Festnahmen gab es nach ihren Angaben nicht. Laut Bundesanwaltschaft fand die Durchsuchung in Reutlingen bei jemandem statt, der bisher nicht als tatverdächtig galt. Die festgenommene Person könnte noch am Mittwoch am Karlsruher Bundesgerichtshof dem Haftrichter vorgeführt werden.

Der Schütze soll sich dem Vernehmen nach beim Eintreffen der Einsatzkräfte verschanzt und zur Wehr gesetzt haben. Eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur am Einsatzort in Reutlingen berichtete, in einem Haus habe es am Vormittag fünf Mal laut geknallt. Ein Polizeisprecher vor Ort bestätigte einen Zusammenhang mit den Ermittlungen, nannte aber keine Details. Die Polizei sprengte nach dpa-Informationen eine abgeschlossene Tür.

Reichsbürger anerkennen Deutschland nicht

Bereits Anfang Dezember hatte es eine grossangelegte Anti-Terror-Razzia gegen «Reichsbürger» in mehreren Deutschland, Österreich und Italien gegeben. Damals waren 25 Männer und Frauen festgenommen worden. In diesem Verfahren ermittelte die Bundesanwaltschaft ausserdem gegen 30 weitere Menschen. Es hatte immer geheissen, es sei nicht ausgeschlossen, dass im Laufe der Zeit mehr Beschuldigte hinzukommen.

Die neuen Durchsuchungen stehen damit im Zusammenhang. Wie die dpa erfuhr, waren unterschriebene Verschwiegenheitserklärungen, die bei der ersten Razzia entdeckt wurden, ein wichtiger Ausgangspunkt für den Einsatz am Mittwoch. Zu den Unterzeichnern gehörten nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mehrere Waffenbesitzer.

«Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie behaupten das Deutsche Reich (1871-1945) würde weiter existieren, daher ihr Name. Der Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) rechnete der Szene der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» 2022 deutschlandweit etwa 23 000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.

SDA