International Selenskyj beim G7-Gipfel erwartet – Gespräche über Kampfjet-Allianz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Samstag beim G7-Gipfel im japanischen Hiroshima erwartet. Im Kreis der führenden demokratischen Industrienationen geht es um weitere militärische und finanzielle Hilfen im Kampf gegen die russischen Invasionsarmee.

Keystone-SDA

20.05.2023, 05:35

SDA

Die G7-Staats- und Regierungschefs beraten am zweiten Tag ihres Treffens untere anderem auch über das Verhältnis zu China, den Klimaschutz und die Entwicklungshilfe.

US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag grundsätzlich den Weg freigemacht für eine Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine – im Rahmen einer Koalition mehrerer Bündnispartner. Zunächst sollen Piloten ausgebildet werden. Dann wird nach US-Angaben entschieden, wann und wie viele Flugzeuge von wem geliefert werden.

Europäische Verbündete wie die Niederlande und Grossbritannien treiben die Kampfjet-Allianz voran. Auch Belgien, Dänemark, Portugal und Frankreich tragen das Projekt mit.

Selenskyj begrüsste die Unterstützung der USA als «historische Entscheidung». «Dies wird unsere Armee am Himmel erheblich stärken», twitterte Selenskyj. «Ich freue mich darauf, die praktische Umsetzung dieser Entscheidung während des G7-Gipfels in Hiroshima zu erörtern.»

Es wird erwartet, dass Selenskyj nach der Landung am Nachmittag zunächst Biden treffen wird, um über die F-16-Lieferung zu beraten. Zum Abschluss des dreitägigen Gipfels am Sonntag wird der ukrainische Präsident an den Arbeitssitzungen teilnehmen.

Es ist das erste Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar des vergangenen Jahres, dass Selenskyj nach Japan reist.

Die US-Regierung trat dem Eindruck entgegen, ihre Unterstützung der Kampfjet-Koalition sei eine politische Kehrtwende. «Es hat sich nichts geändert», sagte der Nationale Sicherheitsberater Bidens, Jake Sullivan, am Samstag in Hiroshima. Die USA hätten F-16-Kampfjets nie vom Tisch genommen. Zuvor sei jedoch nicht die Zeit dafür gewesen.

Sullivan sagte, die Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine seien von Anfang an den Erfordernissen im Kriegsgeschehen gefolgt. Nun sei man «an einem Punkt angelangt, an dem es an der Zeit ist, in die Zukunft zu blicken» und zu bewerten, was die ukrainischen Streitkräfte langfristig bräuchten, um russische Aggression abzuschrecken und abzuwehren. Und da kämen die Kampfjets ins Spiel.

Angesprochen auf ein mögliches Eskalationspotenzial in dem Krieg, weil solche Jets womöglich für Attacken über russischem Gebiet eingesetzt werden könnten, betonte Sullivan, alle Waffenlieferungen unterlägen grundsätzlich der Prämisse, dass die USA keine Angriffe auf russischem Boden ermöglichten oder unterstützten. Daran habe sich die Ukraine bislang klar gehalten.

Ein wichtiger Gipfel-Tagesordnungspunkt ist am Samstag, wie das Verhältnis der G7 zu China künftig ausgestaltet werden soll. Dazu soll eine Erklärung zur wirtschaftlichen Sicherheit veröffentlicht werden, in der ein gemeinsamer Ansatz gegenüber China hervorgehoben werde, wie eine hochrangige US-Regierungsvertreterin sagte.

Auf der Agenda stehen zudem der Klimaschutz sowie die Zusammenarbeit mit Partnerländern aus der grösseren G20-Gruppe und dem «globalen Süden». Jedes Jahr werden Gäste zu den Gipfeln eingeladen, die der Gastgeber auswählt. Diesmal sind viele asiatische Staaten dabei, darunter mit Indien und Indonesien die bevölkerungsreichsten neben China.

Zur G7 gehören neben den USA noch Japan, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Kanada sowie die Europäische Union.