Ukraine-Affäre Quid pro quo mit Trump? Hat es nie gegeben – sagt Selenskyi

SDA/tjb

2.12.2019 - 07:04

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump in New York. (Archivbild)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump in New York. (Archivbild)
Source: KEYSTONE/EPA UKRAINE PRESIDENTIAL PRESS SERVI/HANDOUT

Ein mutmasslicher Kuhhandel mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi ist der Grund, dass US-Präsident Trump des Amts enthoben werden soll. Nun sagt Selenskyi, dass es so eine Absprache gar nie gegeben hat.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bestritten, dass es zwischen ihm und US-Präsident Donald Trump Absprachen über Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gegeben hat.

«Ich habe mit US-Präsident Trump gar nicht in dieser Haltung gesprochen – ich geb' dir dies – du gibst mir das», sagte Selenskyj in einem am Montag im deutschen Magazin «Spiegel» veröffentlichten Interview. Darin beklagte der Staatschef einen Imageschaden, den sein Land durch die Ukraine-Affäre des US-Präsidenten erlitten habe.

«Ein sehr hartes Signal»

«Die Vereinigten Staaten sind so etwas wie ein Signal für die Welt – für den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank, für Europa», sagte Selenskyj. Wenn die USA sagten, die Ukraine sei korrupt, dann sei das «ein sehr hartes Signal», betonte der Präsident. «Ich möchte, dass die Vereinigten Staaten verstehen: Das hier ist jetzt ein anderes Land, wir sind völlig andere Leute.»

Die sogenannte Ukraine-Affäre des US-Präsidenten war von Enthüllungen um ein brisantes Telefonat zwischen Selenskyj und Trump vom Juni ausgelöst worden. Die US-Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen seinen möglichen Kontrahenten im Präsidentschaftswahlkampf 2020 Biden gefordert hatte. Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem eine Militärhilfe von fast 400 Millionen Dollar an Kiew benutzt haben, die wochenlang zurückgehalten wurde.

Gedämpfte Erwartungen an Putin-Treffen

Selenskyj äusserte sich im «Spiegel» auch zum bevorstehenden Ukraine-Gipfel im sogenannten Normandie-Format in Paris, bei dem er erstmals auf Kreml-Chef Wladimir Putin treffen wird. Hoffnungen auf eine weitgehende Entschärfung des Konflikts mit Moskau dämpfte Selenskyj. Er werde sich bei dem Gipfel auf die Fragen eines Gefangenenaustauschs und der Waffenruhe konzentrieren.

Die Ukraine werde sich überdies «niemals» auf Wahlen in den Separatistengebieten einlassen, solange «illegale militärische Einheiten» von dort nicht abgezogen seien, betonte Selenskyj. Wahlen gehören zu den Forderungen der prorussischen Rebellen, die Teile der Ost-Ukraine kontrollieren.

An dem Ukraine-Gipfel in Paris nehmen auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron teil. Es ist der erste Vierer-Gipfel in diesem Format seit 2016.

Zuletzt hatte es Anzeichen für eine Entspannung zwischen Kiew und Moskau gegeben. Beide Seiten einigten sich auf einen Gefangenenaustausch sowie einen Truppenteilabzug aus drei Orten entlang der Front. Ausserdem gab Russland drei ukrainische Marineschiffe zurück, die es vor einem Jahr beschlagnahmt hatte.

Selenskyj hatte im Präsidentschaftswahlkampf eine Beendigung des Kriegs in der Ostukraine zur obersten Priorität erklärt. Seit dem Beginn des Konflikts 2014 wurden bereits 13'000 Menschen getötet.

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