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Scholz fordert Marshall-Plan für Ukraine +++ Schwere Gefechte im Osten 

Agenturen/Red.

22.6.2022

Selenskyj: Militärische Lage in Region Luhansk sehr schwierig

Selenskyj: Militärische Lage in Region Luhansk sehr schwierig

Der ukrainische Präsident betonte, dass die Besatzer starken Druck ausüben würden, womit er auf die russische Armee anspielte.

22.06.2022

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz fordern einen Marshall-Plan für die Ukraine. Unterdessen liefern sich russische und ukrainische Truppen weiterhin schwere Gefechte im Osten des Landes. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Agenturen/Red.

22.6.2022

Deutschland und Russland werden nach Einschätzung des deutschen  Bundeskanzler Olaf Scholz wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine für lange Zeit politisch getrennte Wege gehen. «Eine Partnerschaft mit dem «aggressiven, imperialistischen Russland» unter Präsident Wladimir Putin sei auf absehbare Zeit unvorstellbar, sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag zu den anstehenden Gipfeltreffen der Europäischen Union, der G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien und der Nato.

Marshall-Plan für Ukraine

Für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Ukraine machte sich der Kanzler für einen «Marshall-Plan» stark. Die Eindrücke bei seinem Besuch in der Ukraine vergangene Woche hätten ihn an Bilder deutscher Städte nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert. «Und wie damals das kriegszerstörte Europa braucht heute auch die Ukraine einen Marshall-Plan für den Wiederaufbau», sagte Scholz. Um die Hilfe zu organisieren, will er im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft eine internationale Expertenkonferenz einberufen. Mit dem Marshallplan hatten die USA zwischen 1948 und 1952 mit vielen Milliarden US-Dollar den Wiederaufbau in Deutschland und anderen europäischen Staaten finanziert.

Ukraine will weitere Sanktionen gegen Moskau

Der ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte kurz vor der Entscheidung über den Status als Beitrittskandidatin weitere Sanktionen gegen Russland. «Russland muss den wachsenden Druck infolge des Kriegs und seiner aggressiven antieuropäischen Politik spüren», sagte er in seiner Videobotschaft in der Nacht zu Mittwoch.

Schwere Gefechte im Osten der Ukraine

Teile der ukrainischen Truppen könnten im stark umkämpften ostukrainischen Gebiet Luhansk bei den Orten Solote und Hirske von russischen Streitkräften eingeschlossen werden, hiess es in einem Bericht des ukrainischen Generalstabs. Nach Einschätzung britischer Experten erleiden die prorussischen Separatisten der Donezker Volksrepublik (DVR) in der Ost-Ukraine allerdings enorme Verluste. Die Truppen hätten seit Kriegsbeginn rund 55 Prozent ihrer ursprünglichen Kampfstärke verloren, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Selenskyj betonte, im Süden des Landes im Gebiet um die Stadt Cherson drängten ukrainische Truppen die Russen allmählich zurück.

epaselect epa10026520 A Ukrainian serviceman shoots at a position in the city of Severodonetsk of Luhansk area, Ukraine 19 June 2022 (issued 21 June 2022). The city of Severodonetsk and its surroundings witnessed heavy fighting for the last days. Ukrainian troops control a part of city include the Azot plant where 568 people, including 38 children, remain in the bomb shelters, the head of the Luhansk Regional State Administration Serhiy Haidai said on June 21. On 24 February Russian troops entered Ukrainian territory starting a conflict that has provoked destruction and a humanitarian crisis.  EPA/OLEKSANDR RATUSHNIAK
Ein ukrainischer Soldat in der Region Luhansk.
EPA/OLEKSANDR RATUSHNIAK/Keystone

Tote und Verletzte im Gebiet Charkiw

In der ostukrainischen Region Charkiw seien durch russische Angriffe 14 Erwachsene und ein Kind getötet worden, teilte Gouverneur Oleh Synjehubow am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram mit. 16 weitere wurden demnach verletzt. In der Region Donezk wurde nach Angaben von Gouverneur Pawel Kyrylenko ein Zivilist getötet, 19 weitere Menschen seien verletzt worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz warnte angesichts der russischen Angriffe vor der Gefahr eines Völkermordes.

Neue Bemühungen für Öffnung der Häfen für Getreideexporte

Im Streit um ukrainische Getreideexporte kamen am Dienstag in Moskau Militärvertreter Russlands und der Türkei zu Gesprächen zusammen. Dies berichteten das russische Verteidigungsministerium und die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu übereinstimmend. Als Resultat habe der türkische Frachter «Azov Concord» den unter russischer Kontrolle stehenden Hafen von Mariupol verlassen, hiess es. Nun solle ein Treffen zwischen ukrainischen und UN-Vertretern folgen, bevor «in den kommenden Wochen» dann alle vier Parteien in der Türkei zusammenkommen sollen, hiess es in dem türkischen Bericht ohne Nennung konkreter Quellen.

Blockierte Ausfuhren führen zu gefährlichen Versorgungsengpässen gerade in ärmeren Ländern. Nach russischen Angaben sitzen derzeit 70 Schiffe aus 16 Staaten in Schwarzmeer-Häfen fest.

Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass ihre Häfen im Schwarzen Meer von der russischen Kriegsmarine blockiert werden. Beide Länder gehören zu den grössten Weizenerzeugern und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit der Welt. Scholz forderte dringend eine Lösung. «Es kann nicht dabei bleiben, dass Millionen Tonnen in ukrainischen Speichern feststecken, obwohl sie weltweit dringend gebraucht werden», sagte er im Bundestag.


Die Ereignisse des Tages im Überblick:

Das Wichtigste in Kürze:

  • Russische Streitkräfte haben die ostukrainische Stadt Lyssytschansk nach ukrainischen Angaben weiter heftig bombardiert.
  • Russland provoziert die USA: Der Platz vor der amerikanischen Botschaft in Moskau wird nach der separatistischen «Donezker Volksrepublik» (DVR) umbenannt. 
  • Der britische Geheimdienst hält es für «sehr wahrscheinlich», dass Russland Reservisten-Einheiten in den Donbass verlegen wird.
  • Der Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten, Alexander Rodnyansky, geht fest von einem Sieg seines Landes gegen den russischen Aggressor aus. Es gebe aber massive Probleme mit dem Nachschub, das Land sei noch abhängiger vom Westen geworden.
  • Bei den blockierten Getreideexporten aus der Ukraine könnte es bald Bewegung geben: Kommende Woche sollen Vertreter der Türkei für Gespräche nach Moskau reisen.
  • Den Überblick über die Ereignisse vom Dienstag findest du hier.
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  • 21.50 Uhr
    Wir beenden den Live-Ticker am Mittwoch

  • 21.41 Uhr
    Tschechiens Regierungschef Fiala wirft Russland Wirtschaftskrieg vor

    Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala hat Russland vorgeworfen, neben dem Krieg gegen die Ukraine auch einen Wirtschaftskrieg gegen den Westen zu führen. Ziel sei, die demokratischen Staaten zu schwächen und zu destabilisieren, sagte der liberalkonservative Politiker in einer Fernsehansprache. Es bestehe die reale Gefahr, dass Russland in den nächsten Wochen oder Monaten den Gashahn zudrehen könnte.

    Fiala kündigte einen Fünf-Jahres-Plan an, um die Abhängigkeit seines Landes von russischem Erdgas und Erdöl entscheidend zu verringern. Zudem kündigte er staatliche Entlastungsmassnahmen gegen die Teuerung bei den Energiekosten von umgerechnet 2,6 Milliarden Euro an. Unter anderem soll die Umlage für erneuerbare Energien direkt aus der Staatskasse beglichen werden.

    Zur neuen Strategie gehöre auch, dass der Staat in «naher Zukunft» das Netzwerk der tschechischen Schlüsselkraftwerke komplett unter seine Kontrolle bringe. Derzeit hält der Staat knapp 70 Prozent der Anteile am Energiekonzern und AKW-Betreiber CEZ. Der Rest gehört Minderheitsaktionären.

  • 21.00 Uhr
    Spanien will bei Nato-Gipfel auch über Südflanke sprechen

    Beim Nato-Gipfel in Madrid soll es nach Angaben des Gastgebers Spanien neben dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine auch um Bedrohungen an der Südflanke des Verteidigungsbündnisses gehen. Im neuen strategischen Konzept, das die 30 Mitgliedsstaaten kommende Woche beschliessen wollen, werde auch die Lage südlich des Mittelmeers angesprochen, kündigte Aussenminister José Manuel Albares in Madrid an. Spanien sieht sich mit Nachbarn in Nordafrika konfrontiert, die untereinander zerstritten sind.

    Verteidigungsministerin Margarita Robles betonte, der Krieg in der Ukraine habe auch Auswirkungen auf Länder südlich des Bündnisses wie etwa Somalia, wo nun eine Hungersnot herrsche. Zudem sei Russland in einigen Länder der Sahel-Zone zunehmend präsent.

    Die Nato will in Madrid angesichts des russischen Angriffs eine Botschaft der Geschlossenheit aussenden. Fraglich ist, ob die Türkei ihre Blockade gegen eine Aufnahme Finnlands und Schwedens aufgibt. Als sicher gilt, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf eine langfristige Stärkung der Ostflanke verständigen. Das neue Konzept soll die aktuelle Fassung von 2010 ablösen. Damals hatte das Bündnis noch auf «echte strategische Partnerschaft» mit Russland gesetzt.

  • 20.38 Uhr
    Russischer Aussenminister Lawrow zu Gesprächen in Teheran

    Russlands Aussenminister Sergej Lawrow ist zu einem Besuch im Iran eingetroffen. In der Hauptstadt Teheran kam er  zunächst mit Präsident Ebrahim Raisi zusammen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete. Bei den Gesprächen geht es nach offiziellen Angaben um die bilateralen Beziehungen. Russland ist auch an den Verhandlungen zur Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens von 2015 beteiligt, mit dem verhindert werden soll, dass der Iran an Atomwaffen kommt. Die Bemühungen stecken seit vielen Monaten fest.

    Am Donnerstag steht für Lawrow in Teheran ein Treffen mit dem iranischen Aussenminister Hussein Amirabdollahian auf dem Programm. Thema dürfte auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sein, der fast schon vier Monate dauert. Der Iran fordert ein Ende des Konflikts, unterstützt aber Russland.

  • 19.43 Uhr
    Estland fordert mehr Ukraine-Hilfe von grösseren EU-Staaten

    Estland hat von den grösseren EU-Staaten mehr Militärhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland verlangt. Ministerpräsidentin Kaja Kallas sagte, ihr Land habe für die Menschen in der Ukraine bereits «viel getan und kann nicht wirklich viel mehr tun». «Aber ich glaube, dass es immer noch Möglichkeiten gibt, ihnen zu helfen, und zwar von den grösseren Mitgliedsstaaten.»

    Das baltische EU- und Nato-Mitglied hat nach Regierungsangaben aus Tallinn bisher Militärhilfe im Wert von mehr als 230 Millionen Euro zur Verfügung gestellte. Weitere Unterstützung für die Ukraine, die sich seit Ende Februar gegen einen Angriff aus Russland wehrt, ist auch Thema bei einem EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt.

  • 19.18 Uhr
    Melnyk will sich bei Scholz für «Leberwurst»-Äusserung entschuldigen

    Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, will sich beim deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz für seine umstrittene «Leberwurst»-Äusserung entschuldigen. «Das ist eine Äusserung, die ich im Nachhinein natürlich bedauere«, sagte Melnyk dem «Spiegel» in einem Interview. «Ich werde mich bei ihm persönlich entschuldigen», kündigte er an.

    Die Äusserung sei «diplomatisch nicht angemessen» gewesen und habe «viele Menschen nicht nur in Deutschland vor den Kopf gestossen», sagte Melnyk weiter. Hintergrund war die Entscheidung von Scholz Anfang Mai gewesen, vorerst nicht in die Ukraine zu reisen. Scholz hatte das damit begründet, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dort damals nicht willkommen gewesen sei. Melnyk hatte daraufhin gesagt, der Kanzler spiele «eine beleidigte Leberwurst».

    Scholz besuchte nach langem Zögern dann Mitte Juni doch die Ukraine. Zuvor hatte es auch ein Telefonat Steinmeiers mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegeben. Steinmeier war zuvor in der Ukraine eine russlandfreundliche Politik in seiner Zeit als Aussenminister vorgeworfen worden.

  • 18.53 Uhr
    «100 Prozent sicher»: Kiew erwartet Aufnahme in EU-Kandidatenstatus

    Die Ukraine erwartet vom EU-Gipfel in dieser Woche ihre offizielle Aufnahme in den Kandidatenstatus für die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft. Die für Europäische und Euro-Atlantische Integration zuständige stellvertretende Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna sagte, sie sei zu «100 Prozent sicher», dass alle EU-Staats- und Regierungschefs dem ukrainischen Wunsch zustimmen werden — vielleicht schon am morgigen Donnerstag. Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich ebenfalls optimistisch und sprach von einem «entscheidenden Moment» für die Ukraine.

    Mette Frederiksen (M), Premierministerin von Dänemark, Pedro Sanchez (2.v.r), Ministerpräsident von Spanien sprechen während ihres Ukraine Besuchs zusammen mit Olha Stefanischyna (r), stellvertretende ukrainische Regierungschefin, auch mit den dortigen Militärs. Foto: Pool Moncloa/Borja Puig De La Be/EUROPA PRESS/dpa
    Olha Stefanischyna (r), stellvertretende ukrainische Regierungschefin, bei einem Besuch der dänischen  Premierministerin Mette Frederiksen (M). (Archivbild)
    Bild: Keystone/Europa Press/Pool Moncloa/Borja Puig De La Be

    In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP sagte Stefanischyna, Dänemark, Schweden und die Niederlande seien zunächst skeptisch gewesen, die Beitrittsverhandlungen während des russischen Angriffskriegs gegen ihr Land zu führen. Nun seien sie dafür. Für die Ukraine sei das in ihrem Überlebenskampf gegen Russland von grosser Bedeutung und verfestige jahrelange Bestrebungen, ihre Institutionen und Märkte auf EU-Standards zu bringen. «Es ist sehr wichtig für uns, vieles von dem, was wir getan haben, in Stein zu meisseln, und wir werden noch viel mehr tun», sagte sie.

  • 18.44 Uhr
    Italienische Fünf-Sterne-Bewegung zerbricht im Streit um Ukraine-Krieg

    Meinungsverschiedenheiten wegen des Ukraine-Kriegs haben innerhalb der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) zu einem offenen Bruch geführt. Auf Initiative des ehemaligen Vorsitzenden der Bewegung und amtierenden Aussenministers, Luigi di Maio, bildeten rund 60 Fünf-Sterne-Abgeordnete eine eigene Parlamentsfraktion. Ungeachtet der Streitigkeiten unterstützte die Abgeordnetenkammer später mit grosser Mehrheit die Ukraine-Politik von Ministerpräsident Mario Draghi.

    Vor seinem Auszug aus M5S hatte Di Maio der Bewegung «Zweideutigkeit» in ihrer Haltung zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland vorgeworfen. Im Zentrum seiner Kritik steht der Fünf-Sterne-Präsident und ehemalige Regierungschef Giuseppe Conte, der sich gegen Waffenlieferungen und für eine diplomatische Beilegung des Konflikts ausspricht.

    Die Fünf Sterne stellten bisher die grösste Fraktion innerhalb Draghis Regierungskoalition, die von einem breiten Parteienbündnis gestützt wird. Mehr als ein Viertel gehören nun der neuen Fraktion «Gemeinsam für die Zukunft» an. Doch auch der Chef der übrigen Fünf Sterne versicherte, seine Bewegung stehe weiter hinter der Koalition. «Die Unterstützung für Draghi steht nicht zur Debatte», sagte Conte am Mittwoch.

    Der Ministerpräsident hatte vor dem Votum der Abgeordneten seine uneingeschränkte Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg bekräftigt. Er warf den Gegnern seiner Politik vor, de facto die Kapitulation Kiews zu betreiben.

    Es gebe zwei Haltungen sagte der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) in einer kämpferischen Rede. Sein Standpunkt sei es, dass die Ukraine sich verteidigen müsse, «und diesem Ziel dienen Sanktionen und Waffenlieferungen». Die andere Haltung sei: «Wir sollten keine Waffen schicken, Russland ist zu stark, warum sollten wir es mit ihm aufnehmen, die Ukraine sollte sich unterwerfen.»

    Am Ende stimmten 410 Abgeordnete einen Tag vor dem EU-Gipfel zur Beitrittsperspektive für die Ukraine und das benachbarte Moldau für Draghis Politik, 29 votierten dagegen. Am Vortag hatte er sich bereits die Unterstützung des Senats gesichert.

  • 18.17 Uhr
    Von der Leyen: Ukraine hat Kandidatenstatus verdient

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union aufgefordert, bei ihrem bevorstehenden Gipfel den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine zu unterstützen. «Es ist nun am Europäischen Rat zu entscheiden und der historischen Verantwortung gerecht zu werden, vor der wir stehen», sagte von der Leyen in Brüssel im Europaparlament. Das Verfahren zur Aufnahme von Ländern wie der Ukraine gründe auf Leistung. «Aber wie wir auf ihre Leidenschaft und ihren Fortschritt reagieren, ist unsere Sache.»

    Die EU entscheidet an diesem Donnerstag, ob dem von Russland Ende Februar angegriffenen Staat der Status eines EU-Kandidaten gewährt werden soll. Es zeichnet sich breite Unterstützung für eine entsprechende Empfehlung der Kommission ab. Die Entscheidung muss jedoch von allen 27 Staaten einstimmig getroffen werden. Neben der Ukraine warten auch Georgien und Moldau auf eine Beitrittsperspektive. Die Kommission empfiehlt auch für Moldau den Kandidatenstatus. Georgien soll ihn erst bekommen, wenn es bestimmte Reformauflagen erfüllt.

    Von der Leyen sagte, die Demokratie habe in der Ukraine «gewaltige Fortschritte» gemacht. Das Land verdiene den Kandidatenstatus, doch seien weitere Reformen notwendig. «Die Ukraine ist durch die Hölle gegangen, aus einem einfachen Grund: ihrem Wunsch, der Europäischen Union beizutreten», sagte die Kommissionspräsidentin. Es sei das einzige Land, in dem Menschen erschossen worden seien, weil sie sich in eine europäische Flagge gehüllt hätten.

  • 17.58 Uhr
    Russlands Staatsschulden dürfen in Rubel beglichen werden

    Russland will die Rückzahlung einiger Auslandsschulden angesichts des Sanktionsdrucks auf das eigene Finanzsystem vorübergehend auch in Rubel ermöglichen. Die Verpflichtungen gegenüber Besitzer*innen von russischen Eurobonds sollen künftig auch dann als getätigt angesehen werden, wenn sie in Rubel beglichen wurden, wie aus einem Dekret hervorgeht, das Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch unterzeichnete.

    Er wies die russische Regierung an, innerhalb der kommenden zehn Tage technische Details zu klären und Banken zu bestimmen, über die die Zahlungen künftig abgewickelt werden können. Bei diesen Banken, die Rubel später in ausländische Währungen umtauschen können, müssten ausländische Gläubiger dann ein Konto eröffnen.

    Hintergrund der Entscheidung sind die weitreichenden Sanktionen unter anderem gegen das russische Bankensystem, die westliche Staaten als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine verhängt haben. Die Sanktionen schliessen Russland und seine Banken faktisch vom Finanzsystem aus, das von westlichen Staaten dominiert wird. Zudem ist ein erheblicher Teil der im Ausland lagernden Finanzreserven Russlands durch Sanktionen blockiert. Diese Beschränkungen machen es Russland nahezu unmöglich, seine Gläubiger im Ausland zu bezahlen - obwohl die finanziellen Mittel eigentlich vorhanden wären.

  • 17.25 Uhr
    Mehr russisches Öl für China und Indien

    Angesichts weitreichender westlicher Sanktionen will Russland seine Wirtschaftsbeziehungen mit grossen Schwellenländern ausbauen. «Das Volumen der Lieferungen von russischem Öl nach China und Indien nimmt merklich zu», sagte Kremlchef Wladimir Putin heute in seinem Video-Grusswort zum Brics-Wirtschaftsforum.

    Bei dem Gipfel werden ab Donnerstag neben Russland, China und Indien auch Brasilien und Südafrika vertreten sein. Putins Aussagen zufolge laufen zudem Verhandlungen über die Eröffnung indischer Geschäftsketten sowie über einen höheren Anteil chinesischer Autos und Technologie auf dem russischen Markt. 

    epa09897243 A view of a logo of Russian gas company Gazprom and a satnd of China Petroleum & Chemical Corporation (Sinopec) during the 21st International Exhibition for Equipment and Technologies for the Oil and Gas Industries 'Neftegaz' in Moscow, Russia, 19 April 2022. The Exhibition runs from 18 to 21 April.  EPA/MAXIM SHIPENKOV
    Ein Stand des russischen Öl-Riesen Gazprom an der Industrie-Messe Neftegaz im April in Moskau.
    EPA

    Einmal mehr kritisierte Putin auch die weitreichenden westlichen Sanktionen, die als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg verhängt worden waren. «All das widerspricht dem gesunden Menschenverstand und elementarer wirtschaftlicher Logik, schadet den Interessen der Wirtschaft auf globaler Ebene und wirkt sich negativ auf das Wohlergehen der Bevölkerungen eigentlich aller Länder aus», sagte er.

    Bereits in der Vergangenheit hat der Kremlchef immer wieder betont, dass die Russland die Wirkung westlicher Strafmassnahmen abfedern könne, indem es sich auf andere Handelspartner konzentriere und so langfristig sogar gestärkt aus der Situation hervorgehen könne. Experten sehen auf viele Wirtschaftszweige in Russland allerdings schwere Zeiten zukommen, etwa auf die Luftfahrt- und die Automobilbranche.

  • 16.57 Uhr
    Scholz fordert «Marshall-Plan» für die Ukraine

    Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat einen «Marshall-Plan» für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Ukraine gefordert. In seiner Regierungserklärung im Bundestag sagte er, dass ihn bei seinem Besuch in der Ukraine vergangene Woche manches an die Bilder deutscher Städte nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert habe. «Und wie damals das kriegszerstörte Europa braucht heute auch die Ukraine einen Marshall-Plan für den Wiederaufbau.»

    In seiner Rede zu den Gipfeln von EU, G7 und Nato in den nächsten acht Tagen sagte Scholz der Ukraine auch weitere Waffenlieferungen zu. Den Nato-Staaten des östlichen Bündnisgebiets versprach er anhaltende Unterstützung zum Schutz vor Russland. «Wir werden jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen», sagte er.

    Scholz: Ukraine benötigt Marshallplan

    Scholz: Ukraine benötigt Marshallplan

    Scholz: Ukraine benötigt Marshallplan

    22.06.2022

    Seit Kriegsbeginn habe die Europäische Union bereits Mittel in Milliardenhöhe mobilisiert, Deutschland sei vorne mit dabei, sagte er. «Aber wir werden viele weitere Milliarden Euro und Dollar für den Wiederaufbau brauchen - und das über Jahre hinweg. Das geht nur mit vereinten Kräften.» Um die Hilfe zu organisieren will Scholz im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft eine internationale Expertenkonferenz einberufen.

    Man müsse sich darüber verständigen, welche Investitionen die Ukraine am schnellsten voranbringen auf ihrem europäischen Weg, sagte der SPD-Politiker. Europa stehe geschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes, versicherte der Kanzler. «Wir werden die Ukraine auch weiterhin massiv unterstützen – finanziell, wirtschaftlich, humanitär, politisch und nicht zuletzt mit der Lieferung von Waffen», sagte er und ergänzte: «Und zwar so lange, wie die Ukraine unsere Unterstützung braucht.»

  • 16.30 Uhr
    Cassis und Sommaruga an Ukraine-Konferenz in Lugano

    Bundespräsident Ignazio Cassis und Bundesrätin Simonetta Sommaruga werden seitens der Schweizer Landesregierung an der Ukraine-Konferenz in Lugano teilnehmen. Ob weitere Bundesräte ins Tessin reisen, war am Mittwoch offen.

    Das hänge davon ab, wie viele bilaterale Kontakte am Rande der Konferenz über den Wiederaufbau des von Russland angegriffenen Landes möglich seien, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi. Die sogenannte «Ukraine Recovery Conference» vom 4. und 5. Juli in Lugano ist der Schweizer Beitrag an die Stabilität Europas und der Welt, wie Aussenminister Cassis erklärte.

    Nach seinem Besuch in Davos am 24. Mai kommt der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba Anfang Juli zur Ukraine-Konferenz nach Lugano.
    Keystone

    Die Konferenzteilnehmer sollen unter anderem die Prioritäten, Methoden und Prinzipien des Wiederaufbaus definieren. Am Ende soll eine «Deklaration von Lugano» stehen. Für die fünfte Plattform des ukrainischen Wiederaufbaus würden 40 Staaten und 18 internationale Organisationen erwartet, erklärte Cassis weiter. Wie üblich bei solchen internationalen Konferenzen würden wohl letzte Anmeldungen kurz vor Konferenzbeginn eingehen.

    Bereits angemeldet haben sich Angaben vom Montag zufolge die Regierungschefs der Tschechischen Republik und von Litauen. Ausserdem wird die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sowie eine Reihe von Ministern erwartet.

  • 16 Uhr
    Tagebuch eines geflüchteten ukrainischen Mädchens

    Die zwölfjährige Jewa Skalietska ist mit ihrer Grossmutter vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine geflüchtet. Der US-Verlag Union Square & Co will ihre Reflexionen nun in Buchform veröffentlichen. «You Don’t Know What War Is: The Diary of a Young Girl from Ukraine» («Du weisst nicht, was Krieg ist: Das Tagebuch eines jungen Mädchens aus der Ukraine») soll am 25. Oktober erscheinen.

    «Jeder weiss, was das Wort «Krieg» bedeutet, aber praktisch niemand weiss, was dieses Wort wirklich repräsentiert», sagte Skalietska in einer Mitteilung. «Ich möchte, dass die Welt erfährt, was wir erlebt haben.» Das Buch beginnt mit ihrem 12. Geburtstag, kurz vor der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar. Als der Angriff begann, lebte sie in Charkiw. Weil sich Skalietskas Eltern trennten, als sie noch ein Baby war, wuchs sie bei ihrer Grossmutter auf.

    Die Zwölfjährige beschreibt die Bombardierungen, die sie ertragen mussten, während sie im Untergrund Schutz suchten sowie die verzweifelte Reise in den Westen der Ukraine. Sie berichtet dem Verlag zufolge von ihrer Verwirrung darüber, von den Russen angegriffen zu werden, wo sie doch russisch spricht und viele der Bräuche teilt.

    Nach vielen endlos erscheinenden Zugfahrten und einem verlängerten Aufenthalt in einem überfüllten Flüchtlingslager in Ungarn – weil mehrere Länder in Europa ihnen den Einlass verweigerten – hätten Jewa und ihre Grossmutter schliesslich Zuflucht in Dublin gefunden, schreibt der Verlag. Dort habe Jewa mutig begonnen, sich ein neues Leben aufzubauen - in der Hoffnung, eines Tages in ihre Heimat zurückzukehren. Einen Teil des Erlöses will der Verlag an ukrainische Flüchtlingsorganisationen spenden

  • 15:44 Uhr
    2900 ukrainische Lkw stecken vor polnischer Grenze fest

    Tausende von Lkw stauen sich derzeit auf der ukrainischen Seite des Grenzübergangs Dorohusk vor der Einfahrt nach Polen. Rund 2900 Lastwagen steckten dort fest, die Wartezeit für die Abfertigung betrage bis zu sechs Tage, sagte eine Sprecherin der Kammer für Finanzverwaltung in Lublin am Mittwoch. Die meisten Lkw sind demnach mit Getreide beladen, aber auch Viehfutter und Lebensmittel gehören zu den Ausfuhrgütern.

    Die Ukraine wehrt seit Ende Februar dieses Jahres eine russische Invasion ab. Das Land ist einer der größten Getreideproduzenten der Welt. Russland unterbindet in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide vor allem nach Nordafrika und Asien, ein Großteil davon im Hafen von Odessa.

    Polen und andere europäische Länder arbeiten daran, die Kapazität von Landrouten zum Transport von ukrainischem Getreide auszuweiten. Erst am Montag wurde die Zahl der Abfertigungsstellen für den Güterverkehr am Grenzübergang Korczowa-Krakowiec von fünf auf zehn erhöht.

  • 15.21 Uhr
    Ukraine hat 12 Panzerhaubitzen erhalten

    Deutschland und die Niederlande haben nach den Worten der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht inzwischen alle 12 geplanten Modelle der Panzerhaubitze 2000 an die Ukraine übergeben.

    Sieben der Waffensysteme seien aus Deutschland, fünf aus den Niederlanden übergeben worden, sagte Lambrecht am Mittwoch bei einer Befragung im Bundestag. Nun könne damit gekämpft werden. «Das ist ein wichtiges Zeichen, weil das ist genau das, was seitens der Ukraine jetzt auch gebraucht wird, um diesen mutigen Kampf erfolgreich weiterzuführen», sagte Lambrecht. Die Ukraine hatte am Vortag bereits Details bekannt gemacht.

    Weitere Systeme würden folgen, sagte die Ministerin. «Als nächstes ist in der Vorbereitung das Mehrfachraketenwerfersystem Mars II. Daran wird die Ausbildung noch im Juni beginnen können und wenn diese Ausbildung dann stattgefunden hat, auch die Lieferung in die Ukraine.» Deutschland werde wie Großbritannien drei der Waffensysteme liefern, die USA vier Systeme.

    Eine Panzerhaubitze 2000 der Bundeswehr feuert bei einer Fahrt auf dem Truppenübungsplatz.
    Eine Panzerhaubitze 2000 der Bundeswehr feuert bei einer Fahrt auf dem Truppenübungsplatz.
    picture alliance / dpa
  • 15.03 Uhr
    Französische Fallschirmjäger üben Einsatz in Estland

    Die französischen Streitkräfte haben ein nicht angekündigtes Manöver in Estland absolviert. Das Verteidigungsministerium in Paris teilte am Mittwoch mit, an der Übung in dem baltischen Land seien mehr als 100 Fallschirmjäger der 11. Luftlandebrigade beteiligt gewesen. Sie seien über einem von estnischen Soldaten gesicherten Gebiet abgesprungen.

    «Die Luftlandeoperation veranschaulicht die Fähigkeit der französischen Streitkräfte, im Notfall einzugreifen und ein verbündetes Land zu unterstützen», hiess es in der Mitteilung des Ministeriums. Es bezeichnete die Übung als Akt der strategischen Solidarität. Frankreich war eines der ersten Länder, das nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar Truppen an die Ostflanke Europas schickte. Derzeit sind im Rahmen der Schnellen Eingreiftruppe der Nato rund 500 Soldaten in Rumänien stationiert.

    Frankreich verlegte im Mai ein Luftverteidigungssystem nach Rumänien. Es sollte nach Nato-Angaben den Schutz der in diesem Gebiet operierenden Streitkräfte gewährleisten. Bei einem Besuch der in Rumänien stationierten französischen Truppen unterstrich der französische Präsident Emmanuel Macron kürzlich die Verpflichtung seines Landes, «Europa zu verteidigen, wenn wieder Krieg geführt wird».

    This photo provided by the French Army, soldiers taking part of the projection operation towards Estonia named Operation Thunder Lynx jump over Estonina territory as part of NATO missions in Estonia, Wednesday June 22, 2022. About a hundred paratroopers from the French 11th Airborne Brigade were deployed above the Estonian territory. (French Army via AP)
    Französische Fallschirmjäger springen am 22. Juni 2022 über Estland ab. 
    Bild: Keystone
  • 14.55 Uhr 
    Bundesrat ermöglicht Bargeldumtausch für Flüchtlinge

    Erwachsene Personen mit Schutzstatus S können ab der kommenden Woche in ausgewählten Bankfilialen der UBS und der Credit Suisse einmalig einen Notenbetrag von bis zu 10'000 Hrywnja in Schweizer Franken umtauschen. Das entspricht zurzeit rund 300 Schweizer Franken. Das hat der Bundesrat beschlossen. Die Lösung lehne sich an Programme, die von der EU vorgeschlagen und in einzelnen Mitgliedsstaaten bereits umgesetzt worden seien, heisst es in einer Mitteilung. Der bargeldlose Zahlungsverkehr von und in die Ukraine ist bereits heute gewährleistet.

  • 14.35 Uhr
    Xi Jinping fordert Frieden – und kritisiert indirekt den Westen

    Chinas Präsident Xi Jinping hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs zur Wiederherstellung des Friedens aufgerufen. «Die Geschichte hat gezeigt, dass Hegemonie, Gruppenpolitik und Blockkonfrontationen weder Frieden noch Stabilität bringen, sondern Krieg und Konflikte», sagte Xi Jinping am Mittwoch zur Eröffnung des Brics-Wirtschaftsforums in einer per Video übertragenen Rede.

    Der Ukraine-Konflikt habe erneut einen «Alarm für die Menschheit» ausgelöst. Zwar nannte Xi Jinping den Westen und die Nato nicht namentlich, kritisierte sie jedoch indirekt: Staaten würden in Not geraten, «wenn sie blindes Vertrauen in ihre Stärke setzen, Militärbündnisse erweitern und ihre eigene Sicherheit auf Kosten anderer suchen». Die internationale Gemeinschaft müsse sich gemeinsam Hegemonie und Machtpolitik widersetzen.

    Der chinesische Präsident äusserte sich vor dem Brics-Gipfels, bei dem am Donnerstag die Regierungs- und Staatschefs von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika per Videoschalte zusammenkommen wollen.

  • 13.56 Uhr
    Moskau wirft Berlin «russenfeindliche Hysterie» vor

    Die russische Regierung hat der Bundesregierung das Schüren von Russenfeindlichkeit vorgeworfen. Berlin gefährde «jahrzehntelange Bemühungen Russlands und Deutschlands, die Feindschaft nach dem Krieg zu überwinden», erklärte das Aussenministerium in Moskau am Mittwoch anlässlich des Gedenktags an den Angriff Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion. Deutsche Regierungsmitglieder würden mit «täglichen Angriffen russenfeindliche Hysterie schüren.»

    HANDOUT – Auf diesem vom Pressedienst des russischen Aussenministeriums veröffentlichten Foto nimmt Sergej Lawrow, Aussenminister von Russland, an der 30. Versammlung des Rates für Aussen- und Verteidigungspolitik im Erholungszentrum Lesnye Dali ausserhalb von Moskau teil. Foto: Uncredited/Russian Foreign Ministry Press Service/AP/dpa – ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits
    Russlands Aussenminister Sergei Lawrow: Moskau wirft Deutschland vor, jahrzehntelange Bemühungen der Aussöhnung zu gefährden. (Archiv)
    Bild: Uncredited/Russian Foreign Ministry Press Service/AP/dpa
  • 13.15 Uhr
    Türkischer Frachter verlässt Mariupol

    Nach türkisch-russischen Gesprächen in Moskau über die in der Ukraine blockierten Getreidevorräte hat am Mittwoch ein türkischer Frachter den ukrainischen Hafen Mariupol verlassen. «Nur wenige Stunden nach dem langen Treffen hat der türkische Frachter (Asow Concord), der seit Tagen wartete, den ukrainischen Hafen verlassen», teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Es handele sich um «das erste ausländische Schiff, das den ukrainischen Hafen Mariupol» verlassen habe, seitdem dieser im Mai von den russischen Truppen unter ihre Kontrolle gebracht worden war.

  • 13.12 Uhr
    Mutmasslicher Drohnenangriff löst Feuer in russischer Raffinerie aus

    Das Feuer in einer russischen Ölraffinerie nahe der Grenze zur Ukraine ist nach Angaben der russischen Behörden mutmasslich auf einen Drohnenangriff zurückzuführen. «Einer Version zufolge wurde das Feuer durch einen Drohnenangriff auf technische Vorrichtungen der Anlage verursacht», erklärte der Gouverneur der Region Rostow, Wassili Golubow, am Mittwoch im Messengerdienst Telegram. Auf dem Gelände der Nowoschachtinsk-Raffinerie seien Drohnenteile gefunden worden. Angaben zur möglichen Herkunft der Drohnen machte er nicht.

    Ein Behördenbild soll Löscharbeiten an der Nowoschachtinsk-Raffinerie zeigen. 
    Bild: Russian Emergencies Ministry
  • 12.50 Uhr
    Moskau kündigt «praktische» Antwort im Kaliningrad-Streit an

    Die russische Führung hat erneut die Transitbeschränkungen für die Moskau gehörende, aber zwischen den EU-Ländern Polen und Litauen liegende Ostsee-Exklave Kaliningrad kritisiert und mit «praktischen» Vergeltungsmassnahmen gedroht. Eine Antwort werde «nicht im diplomatischen, sondern im praktischen Bereich liegen», wenn die EU ihre Restriktionen nicht aufhebe, drohte die russische Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa am Mittwoch in einem Pressebriefing.

    Auch der Kreml meldete sich nochmals zu Wort. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, die Transitbeschränkungen widersprächen «den grundlegenden Dokumenten» der Partnerschaft zwischen der EU und Russland. Das Partnerschaftsabkommen von 1994 sehe einen freien Transit von Waren vor, sagte er. Eine Reaktion werde vorbereitet, sagte er. Details zu möglichen Gegenmassnahmen und einem Zeitpunkt nannte er nicht.

    Litauen hatte am Samstag den Transit von Waren, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, über sein Territorium untersagt. Laut den Angaben des Kaliningrader Gouverneurs Anton Alichanow sind von den Beschränkungen 40 bis 50 Prozent des Transits zwischen Kernrussland und Kaliningrad betroffen. Unter anderem dürfen nun kein Zement, keine Baumaterialien oder Metalle mehr auf dem Landweg in die russische Ostseeregion gebracht werden. In Kaliningrad haben deswegen bereits Hamsterkäufe auf einzelne Warengruppen eingesetzt.

  • 11.45 Uhr
    Brand in russischer Raffinerie nach Drohnen-Absturz

    Nach dem Absturz einer Drohne hat es in einer Raffinerie im Süden Russlands nahe der Grenze zur Ukraine gebrannt. «Die Feuerwehrleute haben den am Morgen aufgeflammten Brand in der Ölverarbeitungsanlage Nowoschachtinsk im Gebiet Rostow vollständig gelöscht», teilte der örtliche Zivilschutz am Mittwochmorgen laut der Agentur Interfax mit. Das Feuer erfasste nur eine kleine Fläche von etwa 50 Quadratmetern und wurde nach Behördenangaben schnell unter Kontrolle gebracht.

    In sozialen Netzwerken kursierten Videos, auf denen eine Drohne zu sehen ist, die Richtung Raffinerie fliegt, dann dort abstürzt, bevor es eine grössere Explosion und Flammen gibt. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden in den vergangenen Wochen auch immer wieder russische Grenzregionen zum Ziel von Angriffen – nach Angaben aus Moskau von ukrainischer Seite aus. Kiew kommentiert diese Vorwürfe nicht.

    Laut den Kommentatoren des Videos kam die Drohne aus Richtung Ukraine. Allerdings liegen zwischen dem Gebiet Rostow am Don und dem von Kiewer Truppen kontrollierten Gebiet der Ukraine noch die Separatistengebiete Donezk

  • 10.50 Uhr
    Lyssytschansk wird angeblich heftig bombardiert

    Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch die ostukrainische Stadt Lyssytschansk nach ukrainischen Angaben heftig bombardiert. Sie «beschiessen Lyssytschansk mit Artillerie, Raketen, Fliegerbomben, Raketenwerfern», erklärte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, am Mittwoch im Online-Dienst Telegram. «Sie zerstören alles.»

    Russland hat die von Lyssytschansk durch einen Fluss getrennte Stadt Sjewjerodonezk nach wochenlangen heftigen Gefechten nahezu eingenommen. Zuletzt wurde vor allem in umliegenden Dörfern gekämpft, auch wenn das Stadtgebiet von Sjewjerodonezk nach ukrainischen Angaben weiterhin nicht gänzlich unter russischer Kontrolle ist.

    Lyssytschansk halten weiterhin die Ukrainer. Mit einer Eroberung der Gegend und der zwei Städte würde Russland die gesamte Donbass-Teilregion Luhansk kontrollieren. Ausserdem wäre der Weg frei für ein weiteres Vorrücken in der angrenzenden Region Donezk.

  • 10.03 Uhr
    Moskau benennt Platz vor US-Botschaft nach «Donezker Volksrepublik»

    Russland benennt den Platz vor der amerikanischen Botschaft in Moskau nach der separatistischen «Donezker Volksrepublik» (DVR) um und provoziert so neue Spannungen mit den USA. Ein entsprechender Erlass zur Umbenennung wurde am Mittwoch von der Stadtverwaltung veröffentlicht. Der Schritt zwingt die US-Botschaft künftig bei Angabe ihrer Adresse auf die DVR zu verweisen, die Washington nicht als unabhängigen Staat anerkennt.

    Die Initiative zur Umbenennung ging von der Moskauer Stadt-Duma aus. Mittels einer Online-Umfrage wurde der endgültige Name festgelegt - allerdings standen neben der DVR nur noch «die Verteidiger des Donbass» und der im März gefallene Separatist Wladimir Schoga zur Auswahl. Der Vorstoss zielte daher von Anfang an darauf ab, Washington zu verärgern. Kremlsprecher Dmitri Peskow unterstützte das Vorhaben öffentlich.

    Eine derartige Provokation von Diplomaten ist dabei keine neue Erscheinung des Ukraine-Kriegs. In Washington wurde bereits 2018 der Platz vor der russischen Botschaft in Boris Nemtsov Plaza umbenannt, nach Boris Nemzow, einem 2014 erschossenen russischen Oppositionspolitiker. Moskau reagierte darauf verärgert.

    epa09791397 The US Embassy in Moscow, Russia, 28 February 2022. The embassy urged US citizens to leave Russia immediately amid diplomatic tensions between the countries following RussiaâÄ™s invasion of Ukraine. EPA/MAXIM SHIPENKOV
    Die US-Botschaft in Moskau im Februar 2022. (Archiv)
    Bild: Keystone
  • 8.51 Uhr 
    London: Russland plant offenbar Einberufung von Reservisten

    Mit dem Abnutzungskrieg im Donbass und hohen russischen Verlusten rechnet die britische Regierung damit, dass Moskau schon bald Reservisten einberufen werde. Es sei «sehr wahrscheinlich», dass Russland die Verlegung einer grossen Zahl von Reservisten-Einheiten in den Donbass verlegen werde, heisst es in der aktuellen Information des britischen Verteidigungsministeriums, die sich auf Geheimdienstinformationen stützt. 

    Wie es im Update des Ministeriums weiter heisst,  hätten die prorussischen Separatisten der Donezker Volksrepublik (DVR) in der Ost-Ukraine seit Beginn des Krieges enorme Verluste erlitten: Ihre Truppen hätten rund 55 Prozent ihrer ursprünglichen Kampfstärke verloren. Daran werde die aussergewöhnliche Zermürbung der russischen und prorussischen Truppen in der hart umkämpften Donbass-Region ersichtlich.

    Nach Angaben der Separatistenvertreterin Darja Morosowa sind seit Jahresbeginn bis zum 16. Juni 2128 der prorussischen Kämpfer im Gefecht getötet und 8897 verletzt worden. Die britischen Geheimdienste halten es für wahrscheinlich, dass die Separatisten mit veralteter Ausrüstung kämpfen. Auf beiden Seiten werde es entscheidend für den Verlauf des Krieges sein, inwiefern Reserveeinheiten mobilisiert werden könnten, hiess es weiter.

    Insgesamt sollen die Verluste der russischen und prorussischen Truppen laut ukrainischen Angaben inzwischen bei weit über 30'000 liegen. Diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

  • 8.13 Uhr
    Ukrainischen Einheiten nahe Sjewjerodonezk droht Blockade

    Im Kampf um das Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine droht den ukrainischen Truppen ein weiterer Rückschlag: «Der Feind versucht die volle Kontrolle über Sjewjerodonezk herzustellen und Einheiten der Verteidigungskräfte in den Ortschaften Boriwske und Woronowe zu blockieren, die Kampfhandlungen halten an», teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Mittwoch mit. Boriwske und Woronowe sind zwei Vororte Sjewjerodonezks am Ostufer des Siwerskyj Donez. Im gleichen Gebiet hatten die Russen erst am Wochenende die Ortschaft Metjolkine eingenommen.

    Laut dem Lagebericht konzentrieren die russischen Truppen ihre Offensivbemühungen im Donezker und Luhansker Gebiet auf den Raum zwischen Sjewjerodonezk und Bachmut. In dem Ballungsraum droht ukrainischen Einheiten nach früheren Meldungen südlich der Grossstadt Lyssytschansk ebenfalls eine Einschliessung.

    Das zweite Hauptziel der russischen Attacke, der Ballungsraum Slowjansk - Kramatorsk mit rund einer halben Million Einwohnern (vor dem Krieg), bleibt hingegen vorerst ausser Reichweite moskautreuer Bodentruppen. Derzeit würden die ukrainischen Stellungen nördlich von Slowjansk unter Artilleriefeuer genommen, um den Angriff vorzubereiten, teilte der Generalstab mit.

    Ein ukrainischer Soldat hält sein Gewehr während schwerer Kämpfe an der Frontlinie in Sjewjerodonezk. Die Gefechte um die Grossstadt Sjewjerodonezk halten an. Der Gouverneur des Luhansker Gebiets, Serhij Hajdaj, beschrieb die Lage am Mittwoch in seinem Blog des Nachrichtenkanals Telegram als schwierig. Foto: Oleksandr Ratushniak/AP/dpa
    Ein ukrainischer Soldat hält sein Gewehr während schwerer Kämpfe an der Frontlinie in Sjewjerodonezk. (Archiv)
    Bild: Oleksandr Ratushniak/AP/dpa
  • 7.50 Uhr
    Selenskyj-Berater: «Wir können den Krieg gewinnen»

    Selenskyjs Wirtschaftsberater Alexander Rodnyansky äusserte sich überzeugt von einem Sieg seines Landes gegen den russischen Aggressor. «Wir können den Krieg gewinnen», sagte er in der ARD-Sendung «Maischberger». Er hoffe, dass im August die Gegenoffensive beginnen könne. Die Unterstützung aus dem Ausland helfe sehr und komme auch an, aber bis die Waffen eingesetzt werden könnten, dauere es eben. Der Illusion eines nachhaltigen Friedens mit Russland dürfe man sich jedenfalls nicht hingeben. Unter Präsident Wladimir Putin gehe es dem Nachbarland um Imperialismus – «und dabei wird es auch bleiben».

    Alexander Rodnyansky, Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, in der Sendung «maischberger. die woche» zu Gast.
    Alexander Rodnyansky, Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj ist in der Sendung «Maischberger. die Woche» zu Gast.
    Bild. Oliver Ziebe/WDR/dpa
  • 7.28 Uhr
    Mehrheit der EU-Bürger für schnellere Aufnahme neuer Länder

    Angesichts des Ukraine-Krieges ist eine Mehrheit der EU-Bürger der Ansicht, dass die Europäische Union neue Mitglieder schneller aufnehmen sollte. Wie aus einer am Mittwoch vom Europäischen Parlament veröffentlichten Umfrage hervorgeht, vertreten 58 Prozent der Bürgerinnen und Bürger diese Position.

    Die EU-Kommission hatte zuletzt empfohlen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur EU zu ernennen. Die Entscheidung darüber liegt bei den Regierungen der 27 EU-Staaten. Sie beraten ab Donnerstag bei einem Gipfel in Brüssel. Eine Aufnahme in die EU ist ein langer Prozess, der Jahre oder Jahrzehnte dauern kann. Die Slowakei beispielsweise erhielt 1999 eine Beitrittsperspektive und wurde 2004 EU-Mitglied. Die Türkei erhielt im selben Jahr den Kandidatenstatus, aber ist bis heute kein Mitgliedsland.

    Eine Mehrheit der EU-Bürger ist der Ansicht, dass der Ukraine-Krieg ihr Leben bald beeinflussen wird oder schon jetzt Auswirkungen auf ihren Lebensstandard hat. So gaben 40 Prozent der Befragten an, ihr Lebensstandard habe sich wegen des Kriegs schon jetzt verschlechtert oder und werde sich im kommenden Jahr weiter verschlechtern. Etwa die Hälfte (47 Prozent) der Befragten geht davon aus, dass ihr Lebensstandard wegen des Ukraine-Kriegs im kommenden Jahr sinken werde - spürt bislang jedoch keine negativen Auswirkungen.

    Für das Eurobarometer wurden im April und Mai rund 27 000 Menschen befragt. Die Erhebung zeigte auch, dass wieder mehr EU-Bürger die Mitgliedschaft in der EU als gut bewerten. Knapp zwei Drittel halten diese den Daten zufolge für eine gute Sache. Das sei der höchste Wert seit 2007.

  • 6 Uhr
    Russische Journalistin fürchtet Verhaftung nach Rückkehr nach Moskau

    Die durch ihren Kriegsprotest im russischen Fernsehen bekannt gewordene Journalistin Marina Owsjannikowa erwägt, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. «Ich kann nicht nach Russland zurückkehren, unter keinen Umständen, denn – soweit ich weiss – werde ich sofort inhaftiert werden», sagte die 44-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview in Berlin. «In Deutschland fühle ich mich ziemlich sicher. Aber ich bin ständig Mobbing und Hass in sozialen Netzwerken ausgesetzt.»

    Die damalige Redakteurin des russischen Staatsfernsehens hatte am 14. März in einer Livesendung des Ersten Kanals ein Protestplakat gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gezeigt. Darauf stand: «Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen». Dafür bekam sie weltweit Anerkennung. Der Kreml in Moskau verurteilte die Aktion. Die Journalistin erhielt Geldstrafen.

    Marina Owsjannikowa (rechts) protestiert bei einer Live-Sendung Mitte März im russischen Fernsehen. (Archiv)
    Bild: AFP via Getty Images

    Nun versuche der Kreml systematisch, ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben, sagte Owsjannikowa der dpa: «Ich bin in einer schwierigen Lage. Der Kreml will allen sagen, glauben Sie dieser Person nicht, sie ist fake, das war kein echter Protest. Als ich noch in Russland war, sagten sie: Sie ist eine britische Agentin. Wenn ich Russland verlasse, sagen sie: Sie ist eine russische Agentin, glaubt ihr nicht.» Doch fügte sie hinzu: «Ich bin nicht fake.»

    PRODUKTION - 21.06.2022, Berlin: Die durch ihren Kriegsprotest im russischen Fernsehen bekannt gewordene Journalistin Marina Owsjannikowa bei einem Interview mit der dpa. Owsjannikowa erwägt, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. (zu dpa: Nach Kriegsprotest: Russische Journalistin fürchtet Verhaftung) Foto: Annette Riedl/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Annette Riedl)
    Die Journalistin Marina Owsjannikowa bei einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur am 21. Juni 2022 in Berlin.
    Bild: Keystone/dpa/Annette Riedl

    Ihre beiden Kinder seien in Moskau, fügte sie hinzu. Ihr Ex-Mann wolle gerichtlich durchsetzen, dass sie Tochter und Sohn nie wieder sehen dürfe. Auf Facebook, Twitter oder Instagram werde sie gemobbt. «Deshalb ist meine Situation sehr kompliziert, aber ich versuche, den Optimismus nicht zu verlieren.»

    Kriegsgegnerin unterbricht Nachrichten in Russlands Staats-TV

    Kriegsgegnerin unterbricht Nachrichten in Russlands Staats-TV

    KRIEGSGEGNERIN UNTERBRICHT NACHRICHTEN Mit einem Protestplakat und lauten Rufen hat eine Kriegsgegnerin im russischen Staatsfernsehen die Nachrichten unterbrochen WÄHREND DER LIVE-ÜBERTRAGUNG Hielt sie ein Schild mit der Aufschrift «Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen» hoch Dazu rief sie mehrmals laut: «Nein zum Krieg, Nein zum Krieg, Nein zum Krieg!» Anschliessend brach die Übertragung ab und es wurden Bilder aus einem Krankenhaus gezeigt PROTEST ANGEKÜNDIGT Bei der Frau soll es sich um eine Mitarbeiterin des Staatsfernsehens handeln Ihre Protestaktion hatte sie zuvor in sozialen Netzwerken angekündigt, nach der Aktion soll sie festgenommen worden sein IHRE BEGRÜNDUNG: Ihr Vater ist Ukrainer und der Krieg gegen das Nachbarland ein «Verbrechen», für das Kremlchef Wladimir Putin verantwortlich sei

    15.03.2022

  • 5.48 Uhr
    Schwimmer Romantschuk: Einmal am Tag Kontakt zu Vater in der Ukraine

    Der ukrainische Spitzenschwimmer Mychajlo Romantschuk vermisst seine Eltern und freut sich auf ein geplantes Familienwiedersehen bei der Schwimm-WM. «In ein paar Tagen werden sie hier hin kommen. Ich habe sie seit vier Monaten nicht gesehen», sagte der 25-Jährige in Budapest. «Es ist sehr hart und ich vermisse sie sehr. Ich bin sehr glücklich, dass es für sie möglich ist zu kommen.» In einer weiteren Medienrunde sprach er vom Besuch des weiblichen Teils seiner Familie.

    Romantschuk hatte am Dienstag im Rennen über 800 Meter Freistil die Bronzemedaille hinter dem US-Amerikaner Bobby Finke (Gold) und dem Deutschen Florian Wellbrock (Silber) gewonnen. Romantschuk trainiert in Magdeburg zusammen mit Wellbrock.

    Über seinen Vater, der als Soldat eingesetzt wird, sagte er: «Mein Vater ist im Krieg. Ich habe vielleicht einmal am Tag Kontakt zu ihm. Morgens schreibt er mir, dass alles gut ist.»

  • 5.25 Uhr
    Sommersession: Zäsur für zweite Hälfte der Legislatur

    Vieles deutet laut einem Bericht der Zeitungen von CH Media darauf hin, dass die Sommersession eine Zäsur ist für die zweite Hälfte der Legislatur. Eine Allianz von SP und Mitte präge neu die Politik. Trotz der grünen Welle bei den Wahlen 2019 hätten die Bürgerlichen zwei Jahre lang im Parlament den Ton angegeben. Jetzt habe Mitte-Links übernommen Das habe auch mit dem Ukraine-Krieg zu tun. Seit Russlands Invasion setze Mitte-Präsident Gerhard Pfister, der Mehrheitsmacher im Parlament, noch stärker auf Werte wie Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit und Menschenrechte. 

  • 5.20 Uhr
    Olaf Scholz nimmt Stellung zu Gipfeltreffen von EU, G7 und

    Der deutsche Kanzler Olaf Scholz will heute im Bundestag zu den anstehenden Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato Stellung nehmen, bei denen jeweils der Ukraine-Krieg im Mittelpunkt stehen wird. Auf die 20-minütige Regierungserklärung des SPD-Politikers folgt eine auf anderthalb Stunden angesetzte Aussprache. Ausserdem beraten die Spitzen der Ampelkoalition über mögliche Schritte gegen die Preissteigerungen insbesondere von Gas und Energie infolge des Kriegs. Am Nachmittag äussert sich ferner Ifo-Präsident Clemens Fuest zu Folgen des Kriegs für die Konjunktur und den Wirtschaftsstandort Deutschland.

  • 5 Uhr
    Deutschland hält an Abschreckung mit Atomwaffen fest

    Die deutsche Regierung schliesst einen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag aus. Ein solcher Schritt wäre nicht mit den Verpflichtungen vereinbar, die sich aus der Nato-Mitgliedschaft Deutschlands ergeben, geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. «Abrüstung muss dem sicherheitspolitischen Umfeld Rechnung tragen», teilte die Regierung mit. Der Angriff Russlands auf die Ukraine zeige die Gefahren, die von Moskau ausgingen. Zugleich betonte die Bundesregierung, dass sie das Ziel einer atomwaffenfreie Welt teile. Der seit 2021 geltende Atomwaffenverbotsvertrag ächtet die Entwicklung, den Besitz und die Drohung mit Atomwaffen. Die bisher 65 Vertragsstaaten treffen sich bis Donnerstag zu einer ersten Konferenz in Wien.

    Deutschland besitzt zwar keine Atomwaffen, allerdings sind einige US-Atomsprengköpfe in der Bundesrepublik im Rahmen der nuklearen Teilhabe stationiert. «Solange von Nuklearwaffen eine Bedrohung für Deutschland und seine Bündnispartner ausgeht, besteht die Notwendigkeit glaubhafter Abschreckung im Rahmen der Nato und der nuklearen Teilhabe fort», teilte die Bundesregierung weiter mit.

    Aus Sicht der Abgeordneten Dagdelen offenbart «die Beteiligung an der atomaren Aufrüstung durch die Anschaffung der milliardenteuren F35-Atombomber die Heuchelei der Ampel-Regierung hinsichtlich ihres vorgeblichen Ziels einer nuklearwaffenfreien Welt.» Dass auch die grüne Aussenministerin Annalena Baerbock die historische globale Abrüstungsinitiative nicht unterstützen wolle, zeige, wie verwelkt die ehemalige Friedens- und Anti-Atom-Partei mittlerweile sei, sagte die Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss.

  • 3.04 Uhr
    Deutscher Finanzminister: Lange Phase der Entbehrungen

    Deutschlands Finanzminister Christian Lindner (FDP) schwor die Bürger in Deutschland angesichts steigender Preise infolge des Kriegs auf eine lange Phase der Entbehrung ein. «Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten», sagte Lindner im ZDF-«heute journal». «Es geht ja um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit. Und dafür müssen wir eine Antwort finden.» Er fügte an: «Es besteht die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation.»

  • 2.17 Uhr
    Tote und Verletzte im Gebiet Charkiw

    In der ostukrainischen Region Charkiw seien durch russische Angriffe 14 Erwachsene und ein Kind getötet worden, teilte Gouverneur Oleh Synjehubow am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram mit. 16 weitere wurden demnach verletzt. In der Region Donezk wurde nach Angaben von Gouverneur Pawel Kyrylenko ein Zivilist getötet, 19 weitere Menschen seien verletzt worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

  • 1.36 Uhr
    Selenskyj fordert neues Sanktionspaket gegen Russland

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert wegen des Kriegs gegen sein Land weitere Sanktionen der EU gegen Russland. Ein siebtes Sanktionspaket werde so schnell wie möglich benötigt, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft in der Nacht zu Mittwoch. Das habe er in Gesprächen mit verschiedenen europäischen Staats- und Regierungschefs am Dienstag betont. «Russland muss den wachsenden Druck infolge des Kriegs und seiner aggressiven antieuropäischen Politik spüren», sagte Selenskyj.

    Selenskyj betonte erneut die Dringlichkeit weiterer Waffenlieferungen. «Das Leben von Tausenden von Menschen hängt direkt von der Geschwindigkeit unserer Partner ab», sagte er. An der Front im Osten des Landes habe die ukrainische Armee die Verteidigung in der schwer umkämpften Region Luhansk stärken können. In der Region Charkiw gebe es weiter heftigen Beschuss durch russische Truppen. Das durch russische Truppen besetzte Gebiet um die Stadt Cherson werde allmählich zurückerobert, sagte Selenskyj.

  • 1.09 Uhr
    Google-Manager warnt am Beispiel der Ukraine vor neuen Infokriegen

    Ein Google-Manager sieht in den Cyberangriffen und Desinformationskampagnen gegen die Ukraine einen Vorboten für künftige Informationskriege in anderen Weltregionen. Schon seit der russischen Annexion der Krim 2014 sei die Ukraine unverhältnismässig häufig Ziel solcher Attacken, erklärte Jared Cohen am Dienstag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Umgang mit Hassrede, Hetze und Gräueltaten in der Ukraine. Damit sei das Land «praktisch unsere Glaskugel für das, was wahrscheinlich bevorsteht», ergänzte er.

    Cohen rief die Staatengemeinschaft zu Gegenmassnahmen und zu «einer Art Abschreckungsdoktrin für die Cyberdomäne» auf. Zwar verfügten die Tech-Unternehmen über die notwendige Expertise, doch «gibt es dafür keinen magischen Algorithmus oder eine Einzellösung», sagte er. Eine Lösungsfindung werde «viel Experimentieren» erfordern. Cohen leitet Jigsaw, eine Sparte von Google, die die Entwicklung von Technologie für die Bekämpfung von Desinformation, Extremismus im Internet und Zensur anstrebt.

    Durch den Ukraine-Krieg stehen Tech-Firmen unter erhöhtem Druck, härter gegen Hetze, Desinformation und andere schädliche Inhalte im Netz vorzugehen. Die EU etwa arbeitet an neuen Regeln, die Google, Facebooks Mutterkonzern Meta und andere Akteure zu einer stärkeren Überwachung ihrer Plattformen verpflichten sollen.

    Westliche Mächte im Sicherheitsrat werfen Russland vor, mit einer Kampagne der Propaganda, Desinformation und Hetze die Ukraine gezielt schwächen zu wollen. «Hassrede kann auch ein Kriegsverbrechen sein», erklärte der britische Vize-UN-Botschafter James Kariuki am Dienstag. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja bekräftigte wiederum das Argument Moskaus, wonach die ukrainische Führung mit ihrer Rhetorik die Bürger gegen Russland und die russischsprachige Bevölkerung im Land aufbringe.

  • 0.30 Uhr
    Selenskyj-Berater: «Wir können den Krieg gewinnen»

    Der Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten, Alexander Rodnyansky, geht fest von einem Sieg seines Landes gegen den russischen Aggressor aus. «Wir können den Krieg gewinnen», sagte er am Dienstagabend in der ARD-Sendung «Maischberger». Er hoffe, dass Ende August oder im August die Gegenoffensive beginnen könne. Die Hilfen aus dem Ausland würden sehr helfen, kämen auch an, aber bis die Waffen eingesetzt werden könnten, dauere es eben.

    Einen nachhaltigen Frieden könne man mit Russland sowieso nicht schliessen, sagte der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. «Dieser Illusion darf man sich nicht hingeben.» Russland unter dem Präsidenten Wladimir Putin sei nicht an einem Frieden mit Europa interessiert, es gehe um Revanchismus, um Imperialismus – «und dabei wird es auch bleiben».

    Rodnyansky sagte, die Ukraine verteidige die europäische Friedensordnung und müsse maximal unterstützt werden, weil es sonst den Krieg irgendwo anders in Europa gebe. «Man darf sich ja nicht vor einem ukrainischen Sieg mehr fürchten als vor der russischen Niederlage, also das ist doch absolut fehl am Platz.» In seinem Land herrsche nach knapp vier Monaten jedenfalls keine Kriegsmüdigkeit. Allerdings gebe es massive Probleme mit dem Nachschub, man sei noch abhängiger vom Westen geworden.

  • 0.13 Uhr
    Strack-Zimmermann für direkte Marder-Lieferungen

    Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat in den ZDF-Tagesthemen gefordert, der Ukraine direkt den Schützenpanzer Marder zu liefern. «Wir werden die Diskussion führen müssen.» Ihre Partei, die FDP, sei der Meinung: «Wir sollten es tun.»

    Insgesamt sei die Entscheidung für schwere Waffen zu spät gefallen. Jetzt gelte es, sich damit zu beschäftigen, was im August und September sei. Putin habe deutlich gemacht, «dass er die ganze Ukraine von der Landkarte verschwinden lassen will», so Strack-Zimmermann. «Wir sollten uns perspektivisch mit den nächsten Monaten befassen. Das sollten wir jetzt tun.»

  • 0.11 Uhr
    Russland: Dutzende Schiffe in Ukraine blockiert

     In sechs Häfen der Ukraine sind nach russischen Angaben derzeit 70 Schiffe aus 16 Staaten blockiert. Das russische Verteidigungsministerium warf der Ukraine am Dienstagabend vor, wegen ukrainischen Beschusses und der hohen Minengefahr könnten Schiffe nicht ungehindert aufs Meer fahren. Die Ukraine – einer der grössten Getreideexporteure der Welt – kritisiert hingegen, dass Russland durch eine Blockade ukrainischer Häfen die Ausfuhr von Getreide verhindere und damit eine Lebensmittelkrise hervorrufe.

    Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert sind. Beide Länder gehören zu den grössten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt.

    Um Fragen zu den Getreideexporten aus der Ukraine zu klären, soll in der kommenden Woche eine türkische Delegation nach Moskau reisen, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Tass sagte.

    Der Hafen in Mariupol im Süden der Ukraine ist nach den Angaben des russischen Verteidigungsministeriums inzwischen wieder funktionsfähig. Als erstes ausländisches Schiff habe ein türkisches Schiff den Hafen am Dienstag verlassen, schrieb die russische Agentur Tass. Für die Häfen in Cherson, Mykolajiw, Tschornomorsk, Otschakiw, Odessa und Juschne wurden demnach humanitäre See-Korridore eingerichtet.

  • 0 Uhr
    Ratschef Michel schlägt EU-Kandidatenstatus für Ukraine vor

    EU-Ratspräsident Charles Michel schlägt vor, die Ukraine und Moldau zu EU-Kandidaten zu machen. Im jüngsten Entwurf der Abschlusserklärung des bevorstehenden EU-Gipfels heisst es: «Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen.» Damit würden die 27 Staats- und Regierungschefs, die sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel treffen, der Empfehlung der EU-Kommission folgen.

    Zudem heisst es in dem Entwurf vom Dienstag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, dass man bereit sei, auch Georgien den Kandidatenstatus zu verleihen. Dazu müssten jedoch die von der EU-Kommission genannten Prioritäten erfüllt werden.

    Alle drei Länder hatten sich kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beworben. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche empfohlen, der Ukraine und Moldau den Kandidatenstatus zu verleihen. Die Entscheidung dafür muss einstimmig von den 27 EU-Staaten getroffen werden.