Politik Selenskyj fordert Reform des UN-Sicherheitsrates wegen Russland

SDA

1.4.2023 - 20:18

Delegationen versammeln sich im Hauptquartier der Vereinten Nationen zu einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Foto: John Minchillo/AP
Delegationen versammeln sich im Hauptquartier der Vereinten Nationen zu einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Foto: John Minchillo/AP
Keystone

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Reform des UN-Sicherheitsrats gefordert. Zuvor hatte Russland den Vorsitz des Gremiums übernommen. Erst am Vortag habe die russische Artillerie ein fünf Monate altes Kind getötet und nun übernehme es den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, sagte Selenskyj am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. «Es ist kaum etwas vorstellbar, was den vollständigen Bankrott solcher Institutionen besser demonstriert», so der 45-Jährige.

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Vor Selenskyj hatte schon der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba den Wechsel als «schlechten Aprilscherz» kritisiert. Der Vorsitz im Sicherheitsrat rotiert monatlich in alphabetischer Reihenfolge, wobei neben den fünf ständigen auch die zehn nichtständigen Mitglieder an die Reihe kommen. Zuletzt hatte Russland den Vorsitz im Februar 2022 inne – als es die Ukraine überfiel.

Selenskyj hatte aber auch Positives für seine Landsleute zu verkünden. Kiew sei gestärkt aus der Woche hervorgegangen, sagte der Staatschef. Er dankte unter anderem Deutschland für die Militärhilfe. Vor wenigen Tagen war das Eintreffen deutscher Schützen- und Kampfpanzer der Typen Marder und Leopard 2 in der Ukraine bekannt geworden. Die Schweiz holte sich ein Dankeschön für ihren Beitritt zu den EU-Sanktionen gegen Russland ab.

Auch Selenskyj hatte am Samstag neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Er habe Hunderte Unternehmen, darunter viele Rüstungsbetriebe, und mehr als 650 Einzelpersonen auf die schwarze Liste gesetzt, teilte Selenskyj am Abend mit.