Ukraine-Übersicht Nato wird grösser und stärker +++ USA wollen Truppenpräsenz in Europa ausbauen

Video soll Einschlag von Marschflugkörper in Einkaufszentrum zeigen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vor dem UNO-Sicherheitsrat einen «Terroristenstaat» genannt und ein Tribunal zur Untersuchung russischer Militäraktionen gefordert.

29.06.2022

Auf ihrem Gipfel in Madrid läutet die Militärallianz eine neue Ära ein und verstärken sich massiv — auch durch die Aufnahme von Schweden und Finnland. Derweil wollen die USA ihre Truppenpräsenz in Europa ausbauen. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine will die Nato ihre Kampfkraft massiv erhöhen.

Auf dem Gipfel des Bündnisses in Madrid wurde am Mittwoch ein neues strategisches Konzept beschlossen, das Russlands Präsidenten Wladimir Putin letztlich von möglichen militärischen Aggressionen gegen weitere Länder abschrecken soll.

Zugleich sagte die Nato der Ukraine zu, sie im Krieg gegen Russland so lange wie nötig mit weiteren Hilfen zu unterstützen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte bei einem Video-Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat, Russland aus dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen auszuschliessen - wobei ein solcher Schritt in der UN-Charta gar nicht vorgesehen ist.

Russland eine Bedrohung, China eine Herausforderung

Das strategische Konzept der Nato ist ein Grundlagendokument für politische und militärische Planungen der nächsten Jahre. Darin wird Russland als «grösste und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum» bezeichnet, China als Herausforderung.

300'000 Soldaten für schnelle Reaktionsfähigkeit

Um schnell handlungsfähig zu sein, entschied die Nato, die bislang rund 40'000 Soldaten umfassende Eingreiftruppe NRF durch ein neues Streitkräfte-Modell mit mehr als 300'000 schnell einsatzfähigen Kräften zu ersetzen. «Sie werden in ihren eigenen Ländern stationiert, aber schon bestimmten Staaten und Gebieten zugewiesen und verantwortlich sein für die Verteidigung dieser Gebiete», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Schwere Waffen und Gerät sollen bereits in den Einsatzgebieten vorgehalten werden.

Biden: USA bauen Truppenpräsenz in Europa weiter aus

US-Präsident Joe Biden sagte bei einem Treffen mit Stoltenberg in Madrid: «Gemeinsam mit unseren Verbündeten werden wir dafür sorgen, dass die Nato in der Lage ist, Bedrohungen aus allen Richtungen und in allen Bereichen - zu Lande, in der Luft und auf See - zu begegnen.» Ein Schwerpunkt der US-Truppenverstärkungen sei die Ostflanke der Nato. «Putin wollte die Finnlandisierung Europas. Er wird die Natoisierung Europas bekommen», sagte Biden.

Scholz: Waffenlieferungen an die Ukraine solange wie notwendig

Neben humanitärer und finanzieller Hilfe werde man auch «Waffen zur Verfügung stellen, die die Ukraine dringend braucht», sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz beim Nato-Gipfel. «Die Botschaft ist: Das werden wir so lange fortsetzen und auch so intensiv fortsetzen wie es notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann.»

Vorwurf: Russland greift gezielt Zivilsten an

Selenskyj warf Russland nach der Zerstörung eines Einkaufszentrums in der Grossstadt Krementschuk, bei dem mindestens 20 Menschen ums Leben kamen, gezielte Angriffe auf ukrainische Zivilisten vor. «Es ist zwingend erforderlich, ein Tribunal einzurichten, um alles zu untersuchen, was das russische Militär gegen die Ukrainer getan hat», sagte Selenskyj in seiner per Video übertragenen Rede an die Nato-Gipfelteilnehmer in Madrid. Russland müsse als «Terrorstaat» bestraft werden. Die Frage sei, wer als nächstes von Russland angegriffen werden könnte. «Das Baltikum? Oder Polen? Die Antwort: sie alle.» Russland räumte zwar ein, Krementschuk beschossen zu haben, stritt einen direkten Angriff auf das Einkaufszentrum aber ab.

Ukrainer erleiden laut Russland heftige Verluste

Bei Kämpfen an einer Ölraffinerie im Süden der Stadt Lyssytschansk erlitten die ukrainischen Truppen nach Darstellung Russlands deutliche Verluste. Von 350 Mann einer Gebirgsjägerbrigade seien lediglich noch 30 am Leben, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mit. Zudem seien eine Ausbildungsbasis für ausländische Söldner in der Nähe der südlich gelegenen Stadt Mykolajiw sowie vier Kommandoposten zerstört worden. Bei Angriffen in der Nähe von Pytomnyk im Charkiwer Gebiet im Osten seien 100 ukrainische Kämpfer getötet und Militärtechnik vernichtet worden. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Putin bekommt «mehr Nato»

Nach Worten des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte geht von dem Nato-Gipfel in Madrid ein Zeichen der Geschlossenheit aus. «Heute ist eine Gelegenheit zu zeigen, dass die Nato zurück ist», sagte Rutte. «Aber die wichtigste Botschaft ist, dass wir zusammenstehen.» Ähnlich äusserte sich der britische Premierminister Boris Johnson, aus dessen Sicht sich Putin mit dem Angriff auf die Ukraine massiv verschätzt hat. «Falls Wladimir Putin gehofft hat, als Resultat seiner unprovozierten, illegalen Invasion in die Ukraine weniger Nato an seiner westlichen Front zu bekommen, lag er komplett falsch. Er bekommt mehr Nato», sagte Johnson in Madrid.

Nato beschliesst Aufnahme Schwedens und Finnlands

Nachdem die Türkei ihre Blockade des Nato-Beitritts von Finnland und Schweden am Vorabend beendet hatte, leitete die Allianz am Mittwoch offiziell das Verfahren zur Aufnahme der beiden nordischen Länder ein. Im Gegenzug für ihre Zustimmung wurden der Türkei nach offiziellen Angaben Zugeständnisse bei Waffenexporten und im Kampf gegen Terrorismus gewährt.

Russland: Beitritt nordischer Länder «destabilisierend»

Russland hingegen kritisierte den Durchbruch zur angestrebten Nato-Erweiterung. Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow sagte in Moskau: «Wir betrachten die Erweiterung des nordatlantischen Bündnisses als einen rein destabilisierenden Faktor in den internationalen Angelegenheiten.»

Die Ereignisse des Tages im Überblick:

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21.50 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Mittwoch

21.13 Uhr

Russland sorgt sich wegen starkem Rubelkurs um seine Wirtschaft

Rund vier Monate nach den ersten westlichen Sanktionen wegen des Ukrainekriegs hat die russische Regierung vor den Folgen eines zu starken Rubelkurses gewarnt. Die Profitabilität vieler Branchen leide, sagte der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Maxim Reschetnikow nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. «Falls diese Situation mehrere Monate anhält, denke ich, dass viele Unternehmen nicht nur auf die Idee kommen, Investitionen zu drosseln, sondern auch ihre Produktionspläne anpassen und den Umfang der Produktion reduzieren», sagte er.

Kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine Ende Februar war der Rubel auf ein Allzeittief gefallen. Er verlor bis zu 50 Prozent an Wert, ein Dollar kostete zeitweise 150 Rubel. Inzwischen hat er sich jedoch deutlich erholt und ist auf den höchsten Wert seit sieben Jahren gestiegen. Am Mittwoch setzte die russische Zentralbank den offiziellen Umtauschkurs zum Dollar auf 52,9 Rubel fest.

Einige werten dies als Zeichen dafür, dass Russland den Sanktionen trotzt. Allerdings verteuern sich dadurch russische Exporte. Analysten betrachteten den starken Rubelkurs als Folge gestiegener Preise für Öl und Erdgas und der Tatsache, dass Russland wegen der Sanktionen weniger importiert. Zentralbankchefin Elvira Nabiullina hat gefordert, die russische Wirtschaft solle sich mehr auf den Inlandsmarkt und weniger auf Exporte konzentrieren.

20.28 Uhr

Draghi: Stärkung von US-Militär in Europa keine Nato-Eskalation

Die geplante Verstärkung der militärischen Präsenz der USA in Europa stellt nach Angaben des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi keine Eskalation innerhalb der Nato dar. Die USA würden nur 70 zusätzliche US-Soldaten auf italienischem Boden stationieren, sagte Draghi in Madrid. Hinzu komme ein Luftabwehrsystem, das bereits vorgesehen gewesen sei. Dennoch sagte Draghi beim Nato-Gipfel: «Man muss bereit sein.»

Italien steuere insgesamt 10'000 Soldaten zur Nato bei, sagte Draghi. Dazu gehörten 2000 Soldaten, die für Bulgarien, Rumänien und Luftpatrouillen über dem Baltikum stationiert würden. Weitere 8000 italienische Soldaten würden in Italien in Alarmbereitschaft gehalten — «falls eventuell benötigt».

19.47 Uhr

Indonesiens Präsident Widodo für Friedensmission in Kiew

Der indonesische Präsident Joko Widodo hat im Rahmen von Vermittlungsbemühungen zwischen Russland und der Ukraine Kiew besucht. Dabei traf Widodo auch Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Der erste Besuch eines indonesischen Präsidenten in der Ukraine habe angesichts der russischen Invasion hohen symbolischen Wert, sagte Selenskyj. Widodo erneuerte seine Einladung an den ukrainischen Präsidenten, am G20-Gipfel im November auf Bali teilzunehmen, obwohl die Ukraine kein Mitglied der G20-Gruppe wichtiger Industrie- und Schwellenländer ist. Indonesien führt dort derzeit den Vorsitz.

Am Donnerstag will Widodo zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau reisen. Er kündigte bereits an, Putin im Rahmen einer «Friedensmission» auffordern zu wollen, den seit vier Monaten andauernden Krieg zu beenden, um eine weltweite Nahrungsmittelkrise abzuwenden. Indonesien wird im November Gastgeber des G20-Gipfels auf der Urlaubsinsel Bali sein. Widodo hat dazu auch Putin eingeladen. Der Kreml bestätigte mittlerweile dessen Teilnahme. Offen ist noch, ob der Kremlchef nach Bali fliegt oder per Videoschalte teilnimmt.

19.06 Uhr

Russland kündigt Reaktion auf mehr US-Truppenpräsenz in Europa an

Russland hat angesichts der angekündigten US-amerikanischen Truppenverstärkung in Europa mit «Ausgleichsmassnahmen» gedroht. Moskau habe Washington im vergangenen Jahr Gespräche über gegenseitige Sicherheitsgarantien angeboten, um ein Eskalationsszenario zu vermeiden, sagte Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax zufolge. Diese Chance hätten die USA verpasst, meinte er. «Jetzt führt das, was gerade passiert, ganz sicher zu Ausgleichsmassnahmen von unserer Seite.»

Rjabkow fügte hinzu: «Ich denke, dass diejenigen, die solche Lösungen vorschlagen, sich der Illusion hingeben, dass sie Russland einschüchtern, irgendwie eindämmen können. Das wird ihnen nicht gelingen.» Ungeachtet der Tatsache, dass Russland vor mehr als vier Monaten das Nachbarland Ukraine angegriffen hat, stellt der Kreml immer wieder die Nato und die USA als Hauptgefährder für Europas Sicherheit dar. Moskau hat vor diesem Hintergrund bereits mehrfach betont, seine westlichen Grenzen stärken zu wollen.

US-Präsident Joe Biden hatte früher am Mittwoch bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die USA ihre Truppenpräsenz in Europa infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter ausbauen wollen. Ein Schwerpunkt der US-Truppenverstärkungen ist nach Bidens Angaben die Ostflanke der Nato — etwa Polen.

18.33 Uhr

Russland verschärft umstrittenes Gesetz über «ausländische Agenten»

Russland verschärft sein ohnehin schon vielfach kritisiertes Gesetz über «ausländische Agenten» deutlich. Zum «ausländischen Agenten» können künftig alle Organisationen oder Einzelpersonen erklärt werden, die aus dem Ausland unterstützt werden oder unter irgendeiner Form von «ausländischem Einfluss» stehen. Für das entsprechende Gesetz, das Anfang Dezember in Kraft treten soll, stimmte am Mittwoch das Parlament in Moskau. Bislang sah die russische Gesetzgebung vor, dass beispielsweise Nichtregierungsorganisationen nur dann zu «ausländischen Agenten» erklärt werden konnten, wenn sie sich mit Geldern aus dem Ausland finanzierten.

Kritiker warnen bereits seit Wochen vor der nun eingetretenen Verschärfung der rechtlichen Lage. Sie befürchten ein noch stärker politisch motiviertes Vorgehen der russischen Justiz gegen Oppositionelle und Andersdenkende, weil das neue Gesetz so schwammig formuliert ist. «Jetzt kann wirklich jeder zum "ausländischen Agenten» erklärt werden", kritisierte etwa das kremlkritische Nachrichtenportal Meduza, das selbst bereits seit Monaten in dem entsprechenden Register von Russlands Justizministerium gelistet ist.

Eine Einstufung als «ausländischer Agent» geht mit vielen formalen Auflagen einher, die aus Sicht der Betroffenen nur schwer zu erfüllen sind. Zudem beklagen beispielsweise unabhängige Medien, dass aufgrund der Brandmarkung wichtige Werbepartner wegbrechen und sie sich deshalb nicht mehr finanzieren können. Menschen, die als «ausländische Agenten» gelistet sind, verbietet das neue Gesetz nun darüber hinaus das Unterrichten an russischen Schulen.

Russland geht seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als vier Monaten aus Sicht von Bürgerrechtlern immer repressiver gegen kritische Stimmen im eigenen Land vor. Zahlreiche unabhängige Medien etwa wurden blockiert oder stellten unter dem Druck der Behörden ihre Arbeit ein.

18.22 Uhr

144 ukrainische Soldaten laut Kiew durch Gefangenenaustausch befreit

Beim bislang grössten Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew 144 ukrainische Soldaten befreit worden. Darunter seien 95 Kämpfer aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol, erklärte die Geheimdienstabteilung des ukrainischen Verteidigungsministeriums  im Onlinedienst Telegram. Angaben zu Ort und Zeitpunkt des Austauschs wurden zunächst nicht gemacht. Auch wie viele russische Soldaten im Gegenzug freikamen, blieb zunächst offen.

Tausende ukrainische Kämpfer hatten das Asow-Stahlwerk wochenlang gegen die russische Armee verteidigt und sich in unterirdischen Tunneln der riesigen Anlage verschanzt. Mitte April ergaben sich schliesslich die letzten Kämpfer, hunderte wurden gefangen genommen.

Unter den jetzt freigekommenen Verteidigern des Asow-Stahlwerks sind laut Kiew auch 43 Soldaten des Asow-Regiments, einer früheren paramilitärischen Einheit, die später in die ukrainische Armee integriert wurde. Das Asow-Regiment hatte früher Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen, die russische Regierung bezeichnet es bis heute als «Neonazi-Organisation».

Ein pro-russischer Separatistenvertreter hatte Ende Mai gesagt, den Mitgliedern des Asow-Regiments drohe nach ihrer Gefangennahme die Todesstrafe. Die Regierung in Kiew hatte mehrfach erklärt, die Asow-Kämpfer gegen russische Kriegsgefangene austauschen zu wollen. Moskau erklärte hingegen, die ukrainischen Kämpfer sollten vor Gericht gestellt werden.

Die meisten der jetzt freigekommenen Soldaten seien schwer verletzt durch Schüsse oder Splitter, andere hätten Verbrennungen und Knochenbrüche, erklärte das Verteidigungsministerium. Sie würden nun medizinisch und psychologisch betreut.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine am 24. Februar nahmen beide Seiten bereits mehrfach Gefangenenaustausche vor. Mitte Juni wurden zudem Leichen gefallener Soldaten ausgetauscht. Dabei erhielt die Ukraine die sterblichen Überreste von 64 bei der Verteidigung des Asow-Stahlwerks getöteten Kämpfern.

18.07 Uhr

Streit um Kaliningrad heizt Konflikt laut russischem Abgeordneten an

Im Transitstreit mit Litauen hat ein russischer Abgeordneter vor einer militärischen Konfrontation gewarnt. Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Parlament, Wladimir Dschabarow, sagte am Mittwoch, wenn der Bahnverkehr zwischen Russland und der russischen Exklave Kaliningrad weiterhin beschränkt werde, könnte das zu einem bewaffneten Konflikt führen.

«Der russische Staat muss sein Territorium schützen und seine Sicherheit gewährleisten», sagte Dschabarow in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. «Wenn wir eine Bedrohung unserer Sicherheit sehen, die mit einem Verlust von Territorium verbunden ist, werden wir sicherlich extreme Massnahmen ergreifen und nichts wird uns aufhalten.»

Der Kreml warnte bereits, er könnte Vergeltung üben für die Beschränkungen des Transits nach Kaliningrad, das an die EU- und Nato-Mitglieder Polen und Litauen grenzt. Litauen hat erklärt, es setze lediglich EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine um. Ein russischer Gewaltakt gegen Litauen würde einen Konflikt mit der Nato auslösen.

Im Einklang mit den EU-Sanktionen wurde der Transit einiger in Russland hergestellter Güter verboten. Weitere Waren kommen im Juli dazu. Die Lieferung von Kohle wird im August gestoppt und die Lieferung von Öl und Ölprodukten im Dezember eingestellt.

17.28 Uhr

Syrien erkennt Luhansk und Donezk als unabhängig an

Russlands enger Verbündeter Syrien hat die beiden ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk offiziell als unabhängige Staaten anerkannt. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Mittwoch unter Berufung auf das Aussenministerium in Damaskus. Es sollten mit beiden «Ländern» Gespräche geführt werden, um diplomatische Beziehungen aufzunehmen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die beiden Separatistengebiete kurz vor dem Überfall auf die Ukraine Ende Februar unter grossem internationalen Protest als unabhängige «Volksrepubliken» anerkannt. Nach offizieller Lesart des Kreml sollen sie von ukrainischen Nationalisten «befreit» werden. Beobachter sehen darin einen Vorwand für den Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Syrien ist nach Russland das erste Land, das die Separatistengebiete als Staaten anerkennt. Moskau ist im syrischen Bürgerkrieg neben dem Iran der engste Verbündete der Führung in Damaskus. Nicht zuletzt dank des russischen Militäreinsatzes kontrollieren die Anhänger von Machthaber Baschar al-Assad wieder rund zwei Drittel des Landes.

17.10 Uhr

London sanktioniert weitere Putin-Vertraute

Grossbritannien hat weitere Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Sanktionen belegt. Gegen den kremltreuen Nickel-Milliardär Wladimir Potanin und Anna Ziwilewa, Chefin des Bergbauunternehmens JSC Kolmar und enge Verwandte Putins, seien Reisesperren verhängt worden, teilte das britische Aussenministerium am Mittwoch mit.

Ausserdem habe man mögliche Vermögenswerte der beiden eingefroren. «Solange Putin mit seinem entsetzlichen Angriff auf die Ukraine weitermacht, werden wir Sanktionen beschliessen, um die russische Kriegsmaschinerie zu schwächen», sagte ein Regierungssprecher einer Mitteilung zufolge. «Die heutigen Sanktionen zeigen, dass nichts und niemand verschont wird, auch nicht Putins engster Zirkel.»

Darüber hinaus wurden einige weitere Russen und russische Unternehmen sanktioniert, die das Assad-Regime in Syrien unterstützt haben sollen. Insgesamt sollen seit Ausbruch des Ukraine-Krieges mittlerweile mehr als 1000 Personen und mehr als 120 russische Unternehmen von Grossbritannien mit Sanktionen belegt worden sein.

16.55 Uhr

Putin will Zusammenarbeit mit Asien stärken

Unter dem Eindruck westlicher Sanktionen will Russlands Präsident Wladimir Putin im Energiebereich die Zusammenarbeit unter anderem mit zentralasiatischen Partnern ausbauen.

Bereits jetzt arbeiteten die Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres bei der Nutzung von Gas- und Ölfeldern eng zusammen, sagte Putin am Mittwoch bei einem Gipfeltreffen in der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik Turkmenistan.

Zu der Runde der sogenannten Kaspischen Fünf zählen neben Russland und Turkmenistan auch Kasachstan, Aserbaidschan und Iran. Russland betrachte den Aufbau regionaler Handels- und Investitionsbeziehungen sowie die Vertiefung von industrieller und technologischer Zusammenarbeit als Hauptaufgabe für die Zukunft, sagte Putin.

Als Reaktion auf den im Februar von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine haben unter anderem die EU-Staaten umfangreiche Sanktionen verhängt - darunter ein weitgehendes Ölembargo. Moskau betont seitdem immer wieder, seinen Handel künftig in andere Weltregionen umlenken zu wollen.

26.30 >Uhr

Türkei fordert Auslieferungen

Nach der Einigung im Nato-Streit mit Schweden und Finnland hat die Türkei erneut die Auslieferung von Terrorverdächtigen gefordert. Im Rahmen des neuen Abkommens mit den beiden Ländern erinnere das Justizministerium daran, dass die Türkei die Auslieferung von insgesamt 33 Personen beantragt habe, sagte Justizminister Bekir Bozdag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch.

Von Finnland verlange man die Aushändigung zwölf mutmasslicher Terroristen, von Schweden die Überstellung von 21 Verdächtigen. Dabei gehe es um Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der sogenannten Gülen-Bewegung. Ankara macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von 2016 verantwortlich. Die PKK gilt in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation.

Die Türkei hatte am Dienstagabend ihre Blockadehaltung zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens aufgegeben. Die drei Länder unterschrieben ein Memorandum, in dem die nordischen Länder der Türkei unter anderem «volle Unterstützung» gegen Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit aussprechen. Auch Abschiebungen sollen erleichtert werden.

Bereits vor dem Abkommen hatte die Türkei die Auslieferung von angeblichen Terroristen aus beiden Ländern verlangt. Nach Angaben türkischer Medien steht auf der entsprechenden Liste auch der regierungskritische Verleger Ragip Zarakolu, der demnach in Schweden lebt.

16.15 Uhr

Hacker-Angriff auf Norwegen

Die Dienste von mehreren norwegischen Unternehmen und Behörden sind von einem Cyber-Angriff lahmgelegt worden. Wie die norwegische Sicherheitsbehörde NSM am Mittwoch mitteilte, waren mehrere für die Bevölkerung wichtige Webseiten und Online-Dienste in den vergangenen 24 Stunden unzugänglich.

Hinter den Angriffen schien demnach «eine kriminelle prorussische Gruppierung» zu stecken. Die Angriffe könnten Unsicherheit in der Bevölkerung erzeugen und verdeutlichen, dass man ein Baustein in der aktuellen politischen Situation in Europa sei, erklärte NSM-Direktorin Sofie Nystrøm.

Der norwegische Rundfunksender NRK berichtete, eine russische Hackergruppe namens Killnet habe mit den Worten «Guten Morgen, Norwegen! Alle Abteilungen zum Kampf!» über Telegram zu dem Angriff gerufen. Killnet hat zuletzt immer wieder Behörden-Webseiten westlicher Länder lahmgelegt, darunter auch deutsche.

Die Gruppe verwies nach NRK-Angaben nun auf einen Bericht, wonach Russland Norwegen vorwirft, eine Frachtladung mit Lebensmitteln für russische Bergleute nicht zur Insel Spitzbergen transportieren zu dürfen. Die Gruppierung sprach demnach auch Drohungen gegen den norwegischen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg aus, der als «unser Feind Nummer eins» bezeichnet wurde.

16.03 Uhr

Russische Truppen stossen südlich von Lyssytschansk vor

Russische Truppen haben ihre Versuche zur Einkreisung der ukrainischen Stadt Lyssytschansk im Donbass fortgesetzt. Die Soldaten stiessen am Mittwoch auf zwei Dörfer südlich der Stadt vor. Dabei hätten sie schrittweise Fortschritte erzielt, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Ukrainische Truppen versuchten, die Umzinglung zu verhindern.

Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War schätzte ein, dass sich die ukrainischen Einheiten kämpfend in Stellungen zurückzögen, die sich leichter verteidigen liessen. Dabei versuchten sie, den Angreifern möglichst grosse Verluste zuzufügen.

Lyssytschansk ist die letzte grosse Stadt in der Region Luhansk, die noch von ukrainischen Truppen kontrolliert wird. Etwa 95 Prozent der Region sind bereits in der Hand russischer Truppen und prorussischer Separatisten. Russland versucht, den gesamten Donbass zu erobern, zu dem auch die Region Donezk gehört, die etwa zu Hälfte besetzt ist.

15.15 Uhr

Nato: Russland bedeutendste und unmittelbarste Bedrohung für Frieden

Die Nato hat Russland in einer Erklärung als bedeutendste und unmittelbarste Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit ihrer Mitglieder bezeichnet. Diese Einschätzung gab das Militärbündnis am Mittwoch bei seinem Gipfel in Madrid ab. Die Erklärung unterstreicht, wie nachhaltig der russische Angriffskrieg in der Ukraine die Sicherheitsordnung in Europa nach dem Kalten Krieg auf den Kopf gestellt hat. Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder versprachen, die politische und praktische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken.

15.04 Uhr

China wirft Nato Mentalität des Kalten Krieges vor

China hat der Nato eine Mentalität des Kalten Krieges attestiert. Nato-Staaten schürten Spannungen und provozierten Konflikte, indem sie Kriegsschiffe und Flugzeuge nach Asien und ins Südchinesische Meer schickten, sagte Aussenministeriumssprecher Zhao Lijian. Die Nato solle aufhören, sich Feinde zu schaffen und Asien und die ganze Welt durcheinander zu bringen, nachdem sie schon Europa zerrüttet habe. Zhao kritisierte zudem die wegen des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen gegen Russland.

Die Nato-Staats- und Regierungschefs tagen seit Mittwoch in Madrid. Es wurde erwartet, dass sie China als Herausforderung für das Bündnis identifizieren werden. Vor Kurzem hatte ein chinesisches Kampfflugzeug eine Überwachungsmaschine des Nato-Mitglieds Kanada in internationalem Luftraum abgefangen. Die kanadische Regierung warf dem chinesischen Piloten waghalsiges Verhalten vor.

14.46 Uhr 

Selenskyj warnt Nato vor weiteren russischen Angriffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Nato vor möglichen russischen Angriffen auch auf andere Länder gewarnt. «Die Frage ist: Wer ist der nächste für Russland? Moldau? Das Baltikum? Oder Polen? Die Antwort: sie alle», sagte Selenskyj am Mittwoch in einer per Video übertragenen Rede an den Nato-Gipfel in Madrid. Das wahre Ziel Russlands sei die Nato, meinte der ukrainische Staatschef. Dazu setze Moskau als Instrument auch Hunger zur Verursachung von Migrationswellen ein. Auch Energieressourcen nutze der Kreml, um Europa dazu zu zwingen, «auf Ihre Freiheit, Ihre Demokratie und Ihre Werte» zu verzichten.

Die Ziele der Ukraine hingegen stimmten «absolut» mit denen der Nato überein, betonte er. «Wir sind an Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent und der Welt interessiert.» Der Ukraine dabei zu helfen, den Krieg auf dem Schlachtfeld zu gewinnen, sei im Interesse der Allianz, meinte Selenskyj. Kiew brauche von den Nato-Staaten dafür moderne Luftabwehr und weitere Artilleriesysteme.

Zugleich sei die finanzielle Unterstützung der Ukraine wichtig. «Wir haben ein Multimilliardendefizit und kein Erdöl und kein Erdgas, mit dem wir das ausgleichen können», sagte Selenskyj. Umgerechnet 4,7 Milliarden Euro monatlich brauche sein Land zur Deckung des Verteidigungsbedarfs.

13.59 Uhr

Moskau: Nato-Gipfel bestätigt westliche Aggressivität

Russland sieht den derzeit stattfindenden Nato-Gipfel als Bestätigung für die aggressive Haltung des westlichen Militärbündnisses. «Das Gipfeltreffen in Madrid festigt den Kurs einer aggressiven Eindämmung Russlands» durch die Militärallianz, sagte der stellvertretende russische Aussenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch laut russischen Nachrichtenagenturen. Die Erweiterung des Bündnisses um Finnland und Schweden bezeichnete er demnach als «rein destabilisierenden Faktor in den internationalen Angelegenheiten».

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete Russland am Mittwoch in Madrid als eine «direkte Bedrohung» für die Sicherheit der westlichen Militärkoalition. US-Präsident Joe Biden kündigte an, dass die USA «ihre militärische Position in Europa stärken» werden.

Wegen der russischen Militäroffensive in der Ukraine haben zudem Finnland und Schweden die Aufnahme in die Nato beantragt. Der Beitritt der beiden Länder soll in Madrid beschlossen werden. «Das stärkt weder die Sicherheit derjenigen, die erweitern, noch die derjenigen, die beitreten, noch die derjenigen, die das Bündnis als Bedrohung ansehen», sagte Rjabkow dazu.

13.47 Uhr

Russland schliesst Krim per Bus und Bahn an besetzte Gebiete an

Zwischen den von Russland besetzten Gebieten in der Südukraine und der annektierten Krim-Halbinsel sollen ab Freitag wieder Busse und Bahnen verkehren. Das kündigten am Mittwoch die von Moskau eingesetzte Verwaltung der ukrainischen Region Cherson an. Die Verkehrsverbindungen mit der Krim waren nach deren Annexion durch Russland im Jahr 2014 eingestellt worden.

Geplant sind nach Angaben des selbsterklärten Innenministeriums der Region Cherson Bus-Verbindungen zwischen der Krim-Hauptstadt Simferopol und der Stadt Cherson sowie den Städten Melitopol und Berdjansk in der teilweise von Russland besetzten ukrainischen Region Saporischschja. Zudem werde eine Eisenbahnlinie zwischen Dschankoi und den Städten Cherson und Melitopol in Betrieb genommen. Für die Sicherheit soll demnach die russische Nationalgarde sorgen.

13.41 Uhr

Norwegen liefert drei Mehrfachraketenwerfer

Norwegen hat der ukrainischen Armee die Lieferung von drei Mehrfachraketenwerfern zugesagt. «Wir müssen die Ukraine weiterhin unterstützen, damit sie ihren Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit fortsetzen kann», erklärte der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram am Mittwoch. Die Lieferung der Geschütze erfolge in Kooperation mit Grossbritannien. Norwegen werde der Ukraine ausserdem 5000 weitere Granaten zur Verfügung stellen, fügte Gram hinzu.

Zuvor hatten bereits die USA der Ukraine vier Mehrfachraketenwerfer geliefert. Deutschland und Grossbritannien sagten Kiew jeweils drei Mehrfachraketenwerfer zu.

13.26 Uhr

Papst betet für Ende der «barbarischen Angriffe» in Ukraine

Papst Franziskus hat nach dem russischen Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine für ein Ende des Krieges gebetet. «Ich trage jeden Tag die geliebte und gemarterte Ukraine, die weiter von barbarischen Angriffen gegeisselt wird, wie jenem auf das Einkaufszentrum in Krementschuk, im Herzen», sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Mittwoch nach dem Angelus-Gebet auf dem Petersplatz in Rom. «Ich bete, damit dieser verrückte Krieg ein Ende findet», erklärte der 85 Jahre alte Argentinier weiter. Der Papst mahnte, der leidenden Bevölkerung in der Ukraine weiter zu helfen.

Der Raketenangriff ereignete sich am Montag, mindestens 20 Menschen starben. Die sieben wichtigsten demokratischen Industrienationen (G7) verurteilten den Angriff. Das russische Militär bestätigte den Angriff auf die Stadt Krementschuk – bestritt aber, das Einkaufszentrum getroffen zu haben.

12.09 Uhr

Moskau: Viele Tote bei Kämpfen auf ukrainischer Seite

Bei Kämpfen im Süden der Stadt Lyssytschansk in der Ostukraine haben regierungstreue Truppen nach Darstellung Moskaus deutliche Verluste erlitten. Von den 350 Mann einer Gebirgsjägerbrigade seien lediglich noch 30 Soldaten am Leben geblieben, teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch in Moskau mit und bezog sich dabei auf Kämpfe an einer Ölraffinerie. Das lässt sich nicht unabhängig überprüfen.

Zudem sei eine Ausbildungsbasis für ausländische Söldner in der Nähe der Stadt Mykolajiw im Süden sowie vier Kommandoposten zerstört worden. Das russische Verteidigungsministerium teilte zudem mit, bei Angriffen in der Nähe von Pytomnyk im Charkiwer Gebiet im Osten seien 100 Kämpfer getötet und Militärtechnik vernichtet worden. Auch in anderen Gebieten seien Kämpfer auf der Seite der ukrainischen Armee getötet worden. Über grössere Geländegewinne wurde nichts mitgeteilt.

11.25 Uhr

Biden: USA bauen Truppenpräsenz in Europa weiter aus

Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bauen die USA ihre Truppenpräsenz in Europa weiter aus. US-Präsident Joe Biden sagte am Mittwoch bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Gipfel des Bündnisses in Madrid: «Gemeinsam mit unseren Verbündeten werden wir dafür sorgen, dass die Nato in der Lage ist, Bedrohungen aus allen Richtungen und in allen Bereichen – zu Lande, in der Luft und auf See – zu begegnen.» Die USA würden ihre Aufstellung auch weiterhin in enger Abstimmung mit den Verbündeten an die Bedrohungslage anpassen.

So werde beispielsweise in Polen ein Hauptquartier des V. US-Korps eingerichtet, sagte Biden. In den baltischen Staaten verstärke man die im Rotationsprinzip eingesetzten Truppen. Zwei zusätzliche Staffeln mit F-35-Kampfjets will Washington nach Grossbritannien entsenden. In Deutschland und Italien sollen ebenfalls zusätzliche Kräfte zur Luftverteidigung stationiert werden, in Spanien will Washington die Zahl der US-Zerstörer von vier auf sechs erhöhen.

Zudem ist eine Brigade mit 3000 US-Soldaten sowie 2000 weiteren Militärangehörigen in Rumänien geplant, das eine mehr als 600 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine hat. Derzeit haben die USA in Europa rund 100'000 Soldaten stationiert. Teilweise waren diese Schritte bereits zuvor bekannt.

11.02 Uhr

Scholz stellt Ukraine weitere Waffenlieferungen in Aussicht

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. Neben der humanitären und finanziellen Hilfe werde man auch «Waffen zur Verfügung stellen, die die Ukraine dringend braucht», sagte er am Mittwoch beim Nato-Gipfel in Madrid. «Die Botschaft ist: Das werden wir so lange fortsetzen und auch so intensiv fortsetzen wie es notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann.»

Deutschlands Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte am Dienstag in Madrid angekündigt, dass Berlin drei weitere Panzerhaubitzen 2000 in die Ukraine liefern werde. Sieben dieser schweren Artilleriegeschütze mit einer Reichweite bis zu 40 Kilometern aus Beständen der Bundeswehr sind bereits in der Ukraine angekommen.

10.41 Uhr

Prorussische Separatisten: Sechs Arbeiter sterben bei Beschuss

Die prorussischen Separatisten im Gebiet Luhansk in der Ostukraine haben die ukrainische Armee für den Tod von sechs Arbeitern verantwortlich gemacht.

Sie seien während Reparaturarbeiten unter Beschuss geraten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft der international nicht anerkannten Region am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. Vier Mitarbeiter seien verletzt worden, eine Person werde noch vermisst. Es seien Ermittlungen eingeleitet worden.

Beide Seiten werfen sich in dem seit Februar andauernden Krieg immer wieder gegenseitig die Verübung von Völkermord vor. Popasna liegt südlich der zuletzt von Russland eingenommenen Stadt Sjewjerodonezk. Die Stadt war erst im Mai von russischen Truppen erobert worden.

10.19 Uhr 

Johnson: Putin «bekommt jetzt mehr Nato»

Der britische Premier Boris Johnson hat Entschlossenheit zur militärischen Stärkung der Nato-Ostflanke bekräftigt. «Falls Wladimir Putin gehofft hat, als Resultat seiner unprovozierten, illegalen Invasion in die Ukraine weniger Nato an seiner westlichen Front zu bekommen, lag er komplett falsch. Er bekommt mehr Nato», sagte Johnson am Mittwoch beim Gipfeltreffen des Bündnisses in Madrid. Nun werde über weitere Schritte zur Unterstützung der Ukraine gesprochen. Johnson: «Wir müssen ausserdem sicherstellen, dass wir über die Lektionen der letzten Monate nachdenken sowie über die Notwendigkeit für die Nato, die Aufstellung an der Ostflanke zu ändern.»

10.08 Uhr

Bericht: Brite legt Berufung gegen Todesstrafe ein

Ein von prorussischen Separatisten in der Ostukraine zum Tode verurteilter Brite geht einem Medienbericht zufolge gegen die Verurteilung vor. Es sei Berufung eingelegt worden, sagte seine Anwältin am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Sollte sie abgelehnt werden, werde ein Gnadengesuch eingereicht. Ihr Mandant habe sie darum gebeten.

Das Oberste Gericht der separatistischen Donezker Volksrepublik (DVR) hatte vor drei Wochen drei ausländische Kämpfer in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte als Söldner zum Tode verurteilt. Darunter waren zwei Briten und ein Marokkaner. Die beiden Briten waren Mitte April in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol von prorussischen Kräften gefangen genommen worden. Beide hatten laut Medienberichten schon vor dem Krieg in der Ukraine gelebt und auch dort geheiratet.

9.48 Uhr 

London: Angriff auf Einkaufszentrum könnte Versehen gewesen sein

Der russische Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Grossstadt Krementschuk mit mindestens 20 Toten könnte nach Einschätzung britischer Geheimdienste ein Versehen gewesen sein. Es sei durchaus realistisch, dass die Attacke am Montag ein nahe gelegenes Infrastrukturziel habe treffen sollen, hiess es in einem am Mittwoch veröffentlichten Update des britischen Verteidigungsministeriums.

Moskaus Angriffe mit Langstreckenraketen seien auch schon in der Vergangenheit ungenau gewesen, was zu einer hohen Zahl an zivilen Opfern geführt habe – etwa beim Beschuss des Bahnhofs in der Stadt Kramatorsk im April, hiess es weiter. Moskau sei bereit, «hohe Kollateralschäden» in Kauf zu nehmen. Da Russland einen Mangel an moderneren Präzisionswaffen und deutliche Schwächen bei der Planung seiner Ziele habe, müsse man durch weitere Angriffe mit weiteren zivilen Opfern rechnen, hiess es weiter.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 29 June 2022

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— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) June 29, 2022

Üblicherweise teilt London mit scharfen Worten gegen Russland aus. Diesmal steht die Einschätzung der Briten im Kontrast zu der des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser warf Russland in seiner täglichen Videobotschaft Terror vor und betonte, der Angriff gegen das Einkaufszentrum sei gezielt gewesen, um möglichst viele Menschen zu töten.

9.35 Uhr

Cherson plant angeblich Referendum für Russland-Beitritt

Das von russischen Truppen besetzte Gebiet um die ukrainische Stadt Cherson bereitet laut der prorussischen Militärverwaltung ein Referendum für einen Beitritt zu Russland vor. Das sagte der Vizechef der Militär- und Zivilverwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, in einem am Mittwoch beim Nachrichtendienst Telegram veröffentlichten Video. «Ja, wir bereiten uns auf ein Referendum vor – und wir werden es abhalten.» Cherson solle «ein vollwertiges Mitglied» Russlands werden. Nach früheren Angaben sollte es im Herbst stattfinden.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass russische Besatzungstruppen den gewählten Bürgermeister der Grossstadt Cherson, Igor Kolychajew, festgenommen haben.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor vier Monaten gibt es immer wieder Berichte darüber, dass Moskau Referenden über einen Beitritt besetzter Gebiete an die Russische Föderation anstrebt. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte kürzlich gesagt, eine solche Entscheidung treffe nicht die russische Führung, sondern dies entschieden die Menschen in den Regionen unter russischer Kontrolle.

Allerdings geht die ukrainische Regierung davon aus, dass solche angeblichen Volksabstimmungen nach dem Vorbild der annektierten Krim sowie der ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk nur mit Zustimmung oder eher auf Anordnung Moskaus möglich sind.

9.32 Uhr

Stoltenberg: Verstärkte Eingreifkräfte sollen 2023 bereit sein

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will eine auf 300'000 Soldaten verstärkte schnelle Eingreiftruppe im kommenden Jahr einsatzfähig haben. «Sie werden in ihren eigenen Ländern stationiert, aber schon bestimmten Staaten und Gebiete zugewiesen und verantwortlich sein für die Verteidigung dieser Gebiete», sagte Stoltenberg am Mittwoch beim Nato-Gipfel in Madrid. Natürlich hingen Details von den einzelnen Staaten ab, die diese Kräfte stellen sollen.

Stoltenberg verwies auf Deutschland und konkrete Pläne, eine Kampfbrigade für die Verteidigung des Nato-Partners Litauen zu stellen. Dies sei ein Beispiel für die Verstärkung der Ostflanke. «Sie werden dort üben. Sie werden lernen, zusammen mit heimischen Streitkräften zu operieren. Und sie werden dort bereitstehende Ausrüstung, schwere Ausrüstung, Treibstoffvorräte und viele andere nötige Dinge für den Einsatz in dem bestimmten Gebiet haben.»

8.42 Uhr

Tote und Verletzte bei Angriff auf Stadt Mykolajiw

Mindestens drei Tote und fünf Verletzte hat es nach ukrainischen Angaben bei einem russischen Angriff am Mittwochmorgen auf die Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine gegeben. Das schrieb der Militärgouverneur des Gebiets Mykolajiw, Witali Kim, im Nachrichtendienst Telegram. «Die russischen Besatzer flogen einen Raketenangriff auf Mykolajiw.» Eine Rakete habe ein Hochhaus getroffen. Die lokalen Behörden riefen die Menschen auf, während des Luftalarms an einem sicheren Ort zu bleiben und keine Bilder vom Ort des Angriffs zu veröffentlichen. Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nur schwer oder gar nicht unabhängig überprüfen.

8.10 Uhr

Ukrainische Behörden: Zwei Tote bei Raketenangriff auf Dnipro

Nach einem Angriff auf die ostukrainische Grossstadt Dnipro sind am Mittwochmorgen die Leichen zweier Menschen gefunden worden. Unter den Trümmern eines von einer feindlichen Rakete zerstörten Unternehmens hätten Retter zwei Tote entdeckt – einen Mann und eine Frau, schrieb der Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, im Nachrichtendienst Telegram. Sechs Raketen seien am Dienstag auf die Stadt abgefeuert worden. Sie hätten ein friedliches Unternehmen getroffen, das nichts mit dem Militär zu tun habe. In Medienberichten war von einer Autowerkstatt die Rede. Russische Truppen betonen, nur militärische Ziele anzugreifen.

Russland begann seinen Angriff auf die Ukraine Ende Februar. Die Kämpfe konzentrieren sich überwiegend auf den Osten.

7.38 Uhr 

Kiew: Russische Truppen wollen die Stadt Lyssytschansk einkesseln

Im Osten der Ukraine versuchen russische Truppen nach Einschätzung des ukrainischen Militärs, die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk einzukesseln. Das sei eine der Hauptanstrengungen des Feindes, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwochmorgen in seinem Lagebericht mit. Die Offensive in Richtung der Stadt werde fortgesetzt. Details wurden nicht genannt. Russische Truppen stehen bereits am Südrand der Stadt. Vertreter prorussischer Separatisten hatten zudem berichtet, es gebe schon Kämpfe im Stadtgebiet.

Angriffe Russlands gebe es außerdem in Richtung der westlich von Lyssytschansk gelegenen Stadt Bachmut. Um das Tempo aufrechtzuerhalten, hätten die Besatzer ihre Bataillonsgruppe verstärkt, hieß es. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Beim russischen Vormarsch auf den Ballungsraum Slowjansk-Kramatorsk gibt es wenig Bewegung. Dort konzentriere sich der Feind darauf, Bedingungen für weitere Angriffe zu schaffen. Russlands Armee hatte das Nachbarland am 24. Februar überfallen.

5 Uhr

Nato-Gipfel in Madrid – Putin in Turkmenistan

In Madrid beginnt am Mittwoch offiziell der Nato-Gipfel, der ganz im Zeichen des russischen Kriegs gegen die Ukraine steht. Bei dem zweitägigen Gipfel will die Militärallianz unter anderem die Stärkung ihrer Ostflanke und ein neues strategisches Konzept beschliessen. Die aktuelle Fassung des strategischen Konzepts stammt aus dem Jahr 2010. Damals hatten die Alliierten noch gehofft, dass die Zeit der grossen Spannungen mit Russland vorbei sei, und auf eine «echte strategische Partnerschaft» mit dem Land gesetzt. Auch wurde China mit keinem Wort erwähnt, was sich nun ändern soll.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll heute zeitweise per Video zugeschaltet werden. Er hatte in einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Gipfel ein leistungsfähiges Raketenabwehrsystem von der Nato gefordert. Stoltenberg kündigte weitere Hilfen für die Ukraine an, um die Selbstverteidigung des Landes zu unterstützen. Mehr zum Nato-Gipfel liest du hier.

Putin reist derweil im Rahmen seiner ersten Auslandsreise nach Kriegsbeginn nach Turkmenistan in Zentralasien. Dort treffen sich die Staatschefs der Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres zu einem Regionalgipfel – neben Russland sind dies der Iran sowie die ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan, Turkmenistan, Aserbaidschan.

4.44 Uhr

Schwedens Ministerpräsidentin dringt auf schnelle Nato-Aufnahme

Nach dem türkischen Einlenken im Streit um einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands dringt die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson auf raschen Vollzug. Je schneller das Aufnahmeprozedere nun vonstatten gehe, desto besser – «nicht nur für Schweden und Finnland, sondern für die anderen Nato-Länder», sagte Andersson der Nachrichtenagentur AP. «Aber es gibt 30 Parlamente, die das billigen müssen und man weiss nie.»

Zuvor gab die Türkei ihre Blockade gegen den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands auf. Es bestehe eine Vereinbarung, die den Weg für die Aufnahme der beiden nordeuropäischen Staaten in das westliche Militärbündnis freimache, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Treffen mit Andersson, dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Dienstag. Niinistö erklärte, in dem unterzeichneten Memorandum sei festgehalten, dass die Türkei beim Nato-Gipfel in Madrid die Einladung an Schweden und Finnland unterstützen werde.

Die Türkei hatte Schweden und Finnland vorgeworfen, die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK und Kämpfer der YPG in Syrien zu unterstützen, die die Regierung in Ankara als Terroristen ansieht, und deshalb deren Nato-Beitritt blockiert. Erdogan kritisierte auch, dass Schweden und Finnland Waffenexporte an die Türkei eingeschränkt hätten, nachdem diese 2018 einen Feldzug gegen die YPG in Nordsyrien geführt hatte. Von türkischer Seite hiess es am Dienstag, man habe das bekommen, was man wollte. Dazu gehöre die volle Zusammenarbeit im Kampf gegen Rebellengruppen.

4.33 Uhr

Scholz und von der Leyen planen Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz

Sechs Tage vor der grossen Ukraine-Konferenz von Bundespräsident Ignazio Cassis in Lugano hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bekannt gegeben, eine Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz zu planen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und er hätten sich vorgenommen, eine solche Konferenz gemeinsam vorzubereiten, sagte Scholz am Dienstag zum Abschluss des dreitägigen G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern. Dies zeige, dass die Schweizer Initiative für eine solche Konferenz offensichtlich nicht wahrgenommen werde, sagte SVP-Nationalrat Franz Grüter dem «Blick».  

Scholz Plan werde vom Aussendepartement nicht als Affront gesehen. Angesichts der Bedeutung der Aufgabe würden sich die internationalen Bemühungen um den Wiederaufbau der Ukraine ergänzen, sagte Sprecher Pierre-Alain Eltschinger. Der Weg führe über einen politisch-diplomatischen Prozess, der breite Unterstützung finde. 

Aus dem Ausland habe es ebenfalls geheissen, dass die Bemühungen der Schweiz in keiner Weise geschmälert werden sollen. Der Wiederaufbau der Ukraine sei eine so grosse Herausforderung, dass es nicht genug Planung und Absprachen geben könne. Eitelkeiten spielten da auf keiner Seite eine Rolle – es gehe nur darum, für die Ukraine die beste Lösung zu finden. Dafür seien mehrere Konferenzen und Gipfel nötig, die aufeinander folgen werden und nicht in Konkurrenz zueinander stünden.

3.20 Uhr

Deutschlands Wehrbeauftragte: Belastung durch Aufstockung der Nato-Einsatztruppe

Die von der Nato angekündigte drastische Aufstockung der schnellen Einsatztruppe wird die deutsche Bundeswehr nach Einschätzung der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl, schwer belasten. «Absehbar ist, dass die Anforderungen an Deutschland steigen werden. Für die Bundeswehr bedeutet das eine enorme Herausforderung und erfordert grosse Anstrengungen hinsichtlich Personal, Material, Ausrüstung und Infrastruktur», sagte Högl der «Augsburger Allgemeinen». Die Nato will vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte von rund 40'000 auf mehr als 300'000 erhöhen.

2.01 Uhr

Unicef: Mehr Kinderehen wegen Hungerkrise am Horn Afrikas

Am Horn von Afrika wird eine «alarmierende Anzahl» von Mädchen aufgrund einer schweren Hungerkrise zu Kinderheirat und weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) gezwungen. Das teilte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, Unicef, am Mittwoch mit. Am Horn von Afrika müssen Familien laut Unicef schwere Entscheidungen zum Überleben treffen. Mehr als 1,8 Millionen Kinder in der Region seien lebensbedrohlich unterernährt. Immer mehr Eltern oder Betreuer verheiraten Mädchen, um sich die Mitgift zu sichern. Mit dem Geld wolle man den Rest der Familie ernähren, einen Mund weniger stopfen oder der Braut helfen, in einen besser gestellten Haushalt einzutreten. Mädchen ab zwölf Jahren würden mit Männern verheiratet, die mehr als fünfmal älter seien, sagte Andy Brooks, Unicef-Kinderschutzberater für das östliche und südliche Afrika. Auch Fälle von häuslicher und sexuelle Gewalt seien wegen der Hungersnot gestiegen.

In den am stärksten von der Dürre betroffenen Regionen Äthiopiens habe sich die Zahl der Kinderehen innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt, so Unicef. Die Zahl der Kinder, die aufgrund der Auswirkungen der Krise in Äthiopien, Kenia und Somalia Gefahr laufen, die Schule abzubrechen, habe sich innerhalb von drei Monaten auf 3.3 Millionen verdreifacht. Mädchen, die nicht zur Schule gehen, seien grösseren Risiken ausgesetzt, darunter FGM und Kinderehen.

Das Horn Afrikas befindet sich in der schlimmsten Dürre seit 40 Jahren. Auch Westafrika steht kurz vor der schlimmsten Nahrungsmittelkrise seit zehn Jahren. Insgesamt sind nach UN-Angaben etwa 60 Millionen Menschen betroffen. Hauptgründe für die Rückgänge in der Getreideproduktion auf dem Kontinent sind klimabedingte Dürren und Überschwemmungen, regionale Konflikte, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie Russlands Getreideblockade aufgrund des Ukraine-Kriegs.

1.45 Uhr

Biden begrüsst Einigung im Nato-Streit mit Türkei

US-Präsident Joe Biden hat die Einigung im Streit mit der Türkei um einen Beitritt von Schweden und Finnland zur Nato unmittelbar vor dem Gipfel des Bündnisses in Madrid begrüsst. Er gratuliere der Türkei, Finnland und Schweden zur Unterzeichnung des entsprechenden Memorandums, hiess es in einer Mitteilung Bidens vom Dienstagabend. Damit werde der Weg dafür geebnet, «dass die Bündnispartner Finnland und Schweden auf dem Madrider Gipfel zum Nato-Beitritt einladen können». Die Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens «wird die kollektive Sicherheit der Nato stärken und dem gesamten transatlantischen Bündnis zugute kommen».

Weiter hiess es in Bidens Mitteilung: «Zu Beginn dieses historischen Nato-Gipfels in Madrid ist unser Bündnis stärker, geeinter und entschlossener denn je.» Die Türkei hatte kurz vor dem Spitzentreffen der 30 Bündnispartner in der spanischen Hauptstadt ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato aufgegeben. Die beiden nordischen Staaten hatten die Mitgliedschaft infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beantragt. Der russische Einmarsch in die Ukraine ist eines der zentralen Themen beim Nato-Gipfel am Mittwoch und Donnerstag.

1.30 Uhr

Litauens Präsident pocht auf stärkere Nato-Präsenz im Baltikum

Kurz vor dem Nato-Gipfel hat Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda nochmals auf eine stärkere Nato-Präsenz im östlichen Bündnisgebiet gepocht. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine müsse bei dem Spitzentreffen in Madrid der Übergang von Abschreckung zur Vorwärtsverteidigung vollzogen werden, sagte Nauseda der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview in Vilnius. Die bisherige Nato-Stolperdrahtlogik zur Verteidigung des Baltikums sei nicht mehr tragfähig. Notwendig seien mehr Bodentruppen in den baltischen Staaten und an der Nato-Ostflanke, sagte der litauische Staatschef. Auch Luftverteidigung statt Luftüberwachung sei nötig.

Konkret erwartete Nauseda Formulierungen in den Gipfelbeschlüssen, wonach die bestehenden multinationalen Nato-Gefechtsverbände den Mitgliedstaaten an der Ostflanke bis auf Brigade-Niveau aufgestockt werden. Deutschland hat bereits angekündigt, dass es die Kampftruppen-Brigade in Litauen führen will. «Das zeigt, dass das Engagement Deutschlands, mehr Truppen hier in Litauen zu stationieren, sehr stark und entschlossen ist», betonte Nauseda. «Wir schätzen das sehr.»

Seit 2017 ist in dem an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus grenzenden Litauen ein Nato-Bataillon mit derzeit etwa 1600 Soldaten stationiert. Angeführt wird es von der Bundeswehr, die mit gegenwärtig mehr als 1000 Einsatzkräften das grösste Truppenkontingent stellt. Eine Brigade besteht in der Regel aus etwa 3000 bis 5000 Soldaten.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato kommen am Mittwoch und Donnerstag zu einem Gipfeltreffen in Madrid zusammen. Dort will das Verteidigungsbündnis auch ein neues strategisches Konzept beschliessen.

0.30 Uhr

Selenskyj wirft Moskau gezielten Angriff auf Einkaufszentrum vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Raketeneinschlag in einem Einkaufszentrum Russland den gezielten Angriff auf das zivile Objekt vorgeworfen. «Die russische Rakete hat genau dieses Objekt getroffen. Zielgerichtet. Offensichtlich gab es so einen Befehl», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Mittwoch. Ziel sei es gewesen, so viele Menschen wie möglich zu töten. Zur Untermauerung seiner Vorwürfe zeigte er Videoaufnahmen des Einschlags in der Stadt Krementschuk.

Das russische Verteidigungsministerium – und später auch der russische Aussenminister Sergej Lawrow – hatte einen gezielten Beschuss des Einkaufszentrums abgestritten. Die von Moskau abgefeuerten «Hochpräzisionsraketen» hätten Fabrikhallen in Krementschuk getroffen, in der westliche Waffen und Munition lagerten. Deren Explosion habe das Feuer in dem «nicht mehr betriebenen Einkaufszentrum» ausgelöst, sagte der russische Armeesprecher Igor Konaschenkow.

Selenskyj hingegen sah den Angriff auf das Einkaufszentrum in Krementschuk als Teil einer Gesamtstrategie Moskaus, die sich gegen das ukrainische Volk richte. «Stand heute Abend liegt die Gesamtzahl der russischen Raketen, die in unseren Städten eingeschlagen sind, schon bei 2811», dazu kämen noch Fliegerbomben und Artilleriegeschosse, sagte Selenskyj.

Selenskyj zeigte sich überzeugt, dass Russland für diesen «Staatsterrorismus» zur Verantwortung gezogen werde - auf dem Schlachtfeld in der Ukraine, durch die sich verschärfenden Sanktionen und später durch ein Urteil vor einem internationalen Tribunal.

0.15 Uhr

Selenskyj verlangt vor UNO-Sicherheitsrat Vorgehen gegen Russland

In einer überraschenden Botschaft vor dem UNO-Sicherheitsrat hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Vorgehen gegen Russland wegen dessen Angriffe auf die Ukraine gefordert. Russland könne nicht im Rat bleiben, solange sein «Terrorismus» vor allem gegen ukrainische Zivilisten anhalte, sagte Selenskyj, der bei einer kurzfristig anberaumten Sitzung am Dienstag in New York per Video zugeschaltet war. Er forderte vom UNO-Sicherheitsrat, den Begriff eines Terrorstaats zu definieren, um Russlands Handlungen entsprechend einzuordnen.

«Es ist zwingend erforderlich, ein Tribunal einzurichten, um alles zu untersuchen, was das russische Militär gegen die Ukrainer getan hat», sagte Selenskyj. Der ukrainische Präsident zählte dabei eine Reihe von Angriffen der russischen Seite auf, bei der Unbeteiligte – unter anderem Kinder und Senioren – getötet worden seien. Zum Ende seiner Rede bat er um eine Schweigeminute. Die Beratungen des mächtigsten UNO-Gremiums, in dem Russland eine von fünf Vetomächten ist, waren nach dem mutmasslich russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum einberufen worden. Dabei starben in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk letzten Angaben zufolge mindestens 20 Menschen – Dutzende wurden verletzt, einige schwer.

Russland hat als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats verärgert auf den Auftritt Selenskyjs reagiert. Dieser sei im letzten Moment auf die Tagesordnung gesetzt und nicht mit allen Mitgliedern abgestimmt worden, klagte der stellvertretende russische UNO-Botschafter Dmitri Poljanski. Der russische Top-Diplomat sprach von einem Verstoss gegen die übliche Praxis der Arbeit im UNO-Sicherheitsrat.

0.05 Uhr

Boris Johnson: Putin ein sehr gutes Beispiel «toxischer Männlichkeit»

Der britische Premier Boris Johnson hält das Verhalten des russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein gutes Beispiel toxischer Männlichkeit, also einem auf Gefühllosigkeit, Härte und auch Aggressivität basierendem Rollenbild. «Wenn Putin eine Frau wäre, glaube ich einfach nicht, dass er so einen machohaften Krieg vom Zaun gebrochen hätte», sagte Johnson am Dienstag in einem ZDF-Interview laut Übersetzung des Senders. «Wenn sie ein sehr gutes Beispiel haben wollen von toxischer Männlichkeit, dann haben wir das in seiner Person vor uns.»

0 Uhr

Bestätigt: Russische Truppen nehmen Ex-Bürgermeister Chersons in Südukraine fest

Die russischen Besatzungstruppen haben Igor Kolychajew, den gewählten Bürgermeister der Grossstadt Cherson im Süden der Ukraine, festgenommen. Das bestätigte der prorussische Vizechef der Militär- und Zivilverwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, am Dienstag der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Kolychajew habe die Angestellten der Stadtverwaltung offen zur Sabotage aufgerufen und dazu, die Anweisungen der neuen Administration zu ignorieren, begründete Stremoussow die Festnahme.

Der Ex-Bürgermeister sei ein «Held der nazistischen Umgebung» gewesen und habe der «Entnazifizierung» der Ukraine grossen Schaden zugefügt, behauptete Stremoussow. Kolychajew war nach der Besetzung von Cherson in der Stadt geblieben, hatte sich aber geweigert, mit den russischen Besatzungstruppen zu kooperieren. Die «Entnazifizierung» ist ein Schlagwort, mit dem Russland seinen Einmarsch im Nachbarland rechtfertigt.

Laut seiner Assistentin Galina Ljaschewska wurde Kolychajew nach einem Treffen mit anderen ehemaligen Mitgliedern des Stadtrats von der russischen Nationalgarde und dem Geheimdienst FSB festgenommen. Sie sprach von einer «Entführung». Der Widerstand gegen die russische Okkupation ist im Süden der Ukraine relativ gross. In der vergangenen Woche kam ein Mitglied der prorussischen Verwaltung in Cherson bei einem Sprengstoffanschlag ums Leben.

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