Deutschland Selenskyj im UN-Sicherheitsrat – Scholz warnt vor Schein-Frieden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen hinter die internationalen Bemühungen um Frieden in der Ukraine gestellt.

Keystone-SDA

20.09.2023, 05:02

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Gleichzeitig warnte er am Dienstagabend (Ortszeit) vor «Schein-Lösungen», die das Wort «Frieden» lediglich im Namen trügen. «Denn: Frieden ohne Freiheit heisst Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit nennt man Diktat. Das muss nun endlich auch in Moskau verstanden werden.»

Scholz wird an diesem Mittwoch auch dabei sein, wenn es im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen möglicherweise zur direkten Konfrontation der Kriegsgegner Ukraine und Russland kommt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird ebenso im höchsten UN-Gremium erwartet wie der russische Aussenminister Sergej Lawrow.

Selenskyj: «Es geht nicht nur um die Ukraine»

Für Selenskyj ist es der erste Auftritt im Sicherheitsrat seit dem russischen Angriff auf sein Land vor 19 Monaten. Am Dienstag hatte er bereits vor der Vollversammlung gesprochen und Russlands Krieg gegen sein Land als Angriff auf die gesamte Welt dargestellt. «Es geht nicht nur um die Ukraine», sagte er.

Nach der Sicherheitsratssitzung wird Selenskyj mit Scholz zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen. Dabei dürft es auch um die von der Ukraine seit langem geforderte Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus gehen. Der Kanzler hat sich bisher zurückhaltend dazu geäussert. Er will sicherstellen, dass mit diesen Waffen kein russisches Territorium angegriffen wird. Derzeit wird geprüft, wie das umgesetzt werden kann.

Selenskyj bekräftigt Forderung nach Marschflugkörpern

Selenskyj bekräftigte in einem Interview des Fernsehsenders CNN seine Forderung nach Lieferung solcher Waffen. Sein Land plane nicht, damit Moskau oder andere Ziele auf russischem Boden anzugreifen, «wir wollen einfach unser Land retten», sagte er. Die Ukraine wünscht sich neben den 500 Kilometer weit reichenden Taurus auch US-Raketen vom Typ ATACMS mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern. Am Donnerstag wird US-Präsident Joe Biden Selenskyj im Weissen Haus empfangen.

Seit der russischen Invasion in der Ukraine sind 19 Monate vergangen, ohne dass ein Ende in Sicht ist. Es gibt aber Friedensbemühungen vor allem der Länder, die sich als neutral verstehen und Russland nicht mit Sanktionen belegen. Dazu gehören Brasilien, Indien und Saudi-Arabien. Im August trafen sich in der saudischen Hafenstadt Dschidda Vertreter aus mehr als 40 Ländern, um sich über Wege zum Frieden auszutauschen – darunter die USA, EU-Staaten und mit China erstmals auch der wichtigste Verbündete Russlands.

Scholz: Kein Platz für Imperialismus in den UN

Scholz sagte in der Vollversammlung zu diesen Bemühungen: «Gerade weil dieser Krieg unerträgliche Folgen rund um den Globus hat, ist es gut und richtig, dass sich die Welt auch an der Suche nach Frieden beteiligt.» Der Kanzler hat aber von Anfang an vor einem Diktat-Frieden gegen den Willen der Ukraine gewarnt. Kiew fordert den kompletten Abzug der russischen Truppen aus besetztem Territorium inklusive der ukrainischen Halbinsel Krim, die Russland 2014 annektiert hat.

«Vergessen wir nicht: Russland ist für diesen Krieg verantwortlich. Und es ist Russlands Präsident, der ihn mit einem einzigen Befehl jederzeit beenden kann», betonte Scholz. «Doch damit er das tut, muss er verstehen, dass wir – die Staaten der Vereinten Nationen – es ernst meinen mit unseren Prinzipien.» In einer multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts sei kein Platz mehr für Revisionismus und Imperialismus.

Scholz' Ehefrau Britta Ernst als Zuschauerin dabei

Scholz hatte bereits im vergangenen Jahr in der UN-Generalversammlung gesprochen – als erster Kanzler seit 15 Jahren. Seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) war in ihrer 16-jährigen Amtszeit nur einmal – und zwar im Jahr 2007 – in einer Generaldebatte aufgetreten.

Zu später Stunde am Dienstagabend waren die Reihen in der Vollversammlung während des Scholz-Auftritts nur spärlich besetzt. Auf den Plätzen der deutschen Delegation verfolgte aber Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Rede. Scholz' Ehefrau Britta Ernst nahm als Zuschauerin ebenfalls an der Sitzung teil.

Für «ergebnisoffene Verhandlungen» über UN-Reform

Der Kanzler machte sich wie im vergangenen Jahr auch für eine Reform des UN-Sicherheitsrats stark, setzte sich aber diesmal nicht offensiv für einen ständigen Sitz Deutschlands ein. Klar sei dass Afrika, Asien und Lateinamerika mehr Gewicht in dem Gremium gebühre, betonte er. «Unter dieser Prämisse lässt sich über einen Text mit verschiedenen Optionen verhandeln. Solche ergebnisoffenen Verhandlungen sollte kein Land mit Maximalforderungen blockieren. Das tut auch Deutschland nicht.»

Der Sicherheitsrat ist das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen und für Konfliktlösung und Friedenssicherung zuständig. Ihm gehören 15 der 193 UN-Mitgliedstaaten an. Fünf Atommächte sind ständig dabei und haben Vetorecht bei allen Entscheidungen: die USA, China, Russland, Grossbritannien und Frankreich. Einige der anderen 188 Mitgliedstaaten wechseln sich auf den verbleibenden zehn Sitzen alle zwei Jahre ab. Seit Jahren gilt das Gremium wegen gegenseitiger Blockaden der USA, Chinas und Russlands in zentralen Fragen als weitgehend handlungsunfähig. Über eine grundlegende Reform des Sicherheitsrats wird seit Jahrzehnten diskutiert, ohne dass es Fortschritte gibt.