Politik Selenskyj ruft für 2024 zum Kampf gegen Russland – Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts unsicherer Militärhilfen für das nächste Jahr die Weltgemeinschaft mit Nachdruck zum gemeinsamen Kampf gegen Russlands Aggression aufgerufen.

Keystone-SDA

29.12.2023, 05:12

SDA

«Der russische Terror muss besiegt werden. Terror muss immer scheitern. Und alle von uns in der freien Welt müssen das zusammen sicherstellen», sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache kurz vor Ende des Jahres.

Es müsse alles dafür getan werden, dass im kommenden Jahr alle «gemeinsam Stärke» zeigten. Selenskyj dankte etwa Papst Franziskus für dessen Friedenswünsche für die Ukraine und den USA für ein neues militärisches Hilfspaket.

Die Vereinigten Staaten hätten neue Raketen für die Flugabwehr geliefert sowie Marschflugkörper vom Typ Himars, Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter sowie zusätzliche gepanzerte Fahrzeuge. «Alles, was wir brauchen», sagte Selenskyj.

Das ukrainische Militär betont immer wieder, dass es für den Abwehrkampf gegen den seit mehr als 22 Monaten laufenden russischen Angriffskrieg noch viel mehr Munition benötige. Die westlichen Verbündeten haben teils Lieferprobleme.

In der Nacht zum Freitag attackierte Russland das Nachbarland erneut massiv mit Drohnen und Raketen aus verschiedenen Richtungen, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte. In weiten Teilen des Landes herrschte Luftalarm. Aus den Städten Lwiw im Westen und Charkiw im Osten des Landes gab es am frühen Morgen Berichte über Einschläge und Explosionen.

Kiew verteidigt sich seit dem 24. Februar 2022 gegen den russischen Angriffskrieg, mit dem Kremlchef Wladimir Putin das Nachbarland als Staat zerstören will. Die in die EU und in die Nato strebende Ukraine setzt in ihrem Kampf gegen die Invasion auf Hilfe des Westens.

Russland baut Rüstungsproduktion aus

In Russland hingegen liess sich Kremlchef Wladimir Putin, der den Krieg vor fast zwei Jahren begonnen hatte, von Sergej Tschemesow, dem Chef des Konzerns Rostech, über eine «massive Ausweitung» der Rüstungsproduktion informieren. Die Produktion von Munition für Schusswaffen sei um das 50-Fache, die Herstellung von Panzern um das Siebenfache gesteigert worden, sagte Tschemesow. Konkrete Zahlen nannte er nicht. Nach Klagen von russischen Militärs über einen Mangel an Munition hatte Putin die Kriegswirtschaft im ganzen Land hochfahren lassen.

Der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew sagte der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti, dass Moskau seinen Krieg fortsetzen werde, bis alle Ziele erreicht seien, darunter auch die Entmilitarisierung des Landes. Medwedew, der Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates ist, bezeichnete konkret auch Odessa, Dnipro, Charkiw, Mykolajiw sowie Kiew als «russische Städte», die neben anderen derzeit ukrainisch «besetzt» seien. Putin hatte zuletzt vor Militärs gesagt, dass Russland kein Interesse an den Gebieten im Westen der Ukraine habe, die einst zu Polen gehört hätten.

Russland bestraft erneut Kriegsgegner – Kritik aus Berlin

Derweil wurden in Russland erneut zwei Kriegsgegner zu langen Haftstrafen verurteilt. Die beiden jungen Männer hatten im vergangenen Jahr mit einer gegen Russlands Angriffskrieg gerichteten öffentlichen Aktion für Aufsehen gesorgt, bei der Gedichte vorgetragen wurden. Nun verurteilte ein Gericht in Moskau den Dichter Artjom Kamardin zu sieben Jahren Straflager und den Autor Jegor Schtowba zu fünfeinhalb Jahren Straflager.

Das Gericht warf den beiden eine Diskreditierung der russischen Armee vor. Das Auswärtige Amt in Berlin kritisierte die Urteile. «Das russische Regime lässt die Justiz die Meinungsfreiheit ersticken», teilte das Ministerium im Portal X (ehemals Twitter) mit. Menschenrechtler kritisieren, dass die vom Kreml gesteuerte Justiz immer wieder besonders gegen Kriegsgegner hohe Haftstrafen verhängt, um andere Menschen abzuschrecken, gegen Putins Invasion in der Ukraine zu protestieren.

Selenskyj setzt neuen Gouverneur im Frontgebiet Donezk ein

Das zwischen ukrainischen und russischen Truppen umkämpfte ostukrainische Gebiet Donezk hat einen neuen Gouverneur erhalten. Präsident Selenskyj setzte Wadym Filaschkin per am Donnerstag veröffentlichtem Dekret ein. Filaschkin war bereits seit Februar 2019 Vizegouverneur für die Region.

Sein Vorgänger Pawlo Kyrylenko war im September zum Chef des Kartellamts in Kiew ernannt worden. Russland erhebt Anspruch auf das Gebiet Donezk. Mehr als die Hälfte des Gebiets an der Grenze zu Russland ist von russischen Truppen besetzt.

Was am Freitag wichtig wird

Die russischen Truppen sehen sich besonders im Osten der Ukraine im Gebiet Donezk in der Offensive mit Gebietsgewinnen. Dagegen setzt das ukrainische Militär nach eigenen Angaben weiter alles daran, die russischen Angriffe abzuwehren.