Ukraine-Übersicht Ukraine meldet zahlreiche Luftangriffe +++ Nato verspricht weitere Hilfe

Selenskyj stimmt Ukrainer auf kalte und dunkle Tage ein

STORY: Die Wohnung in der ukrainischen Stadt Cherson, in der Oleksandr Antonenko mit seiner 82-jährigen Mutter lebt, ist nach einem russischen Raketenangriff vor wenigen Tagen schwer beschädigt. Fenster wurden herausgesprengt und eine Wand zerstört. Trotz der schwierigen Bedingungen wollen Oleksandr und seine Mutter hier bleiben. Immerhin: Nachdem sie monatelang ohne Strom und Gas waren, sind sie jetzt wieder an die Energieversorgung angeschlossen: «Wir haben Gas, wir haben Strom. Ich wünschte, wir hätten auch Wasser, dann könnten wir das Bad benutzen.» Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stimmt seine Bevölkerung angesichts des anhaltenden russischen Beschusses der kritischen Infrastruktur auf dunkle und kalte Tage ein. Er erwarte in den kommenden Tagen weiteren Raketenbeschuss, sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. «Wir sehen, dass die Terroristen neue Angriffe planen, das wissen wir als Fakt», so Selenskyj wörtlich. Nach den Angriffen der vergangenen Tage sind viele Menschen im ganzen Land ohne Heizung, Wasser und Strom. Die Menschen im ukrainisch kontrollierten Donbass-Gebiet bereiten sich auf einen harten Winter vor. Trotz der instabilen Energieversorgung wollen sie bleiben. So wie dieser Mann: «Ich bereite Holz vor und beschneide unsere Ahornbäume, solange sie noch wachsen. Der Winter wird hart sein. Das Dach ist undicht, wir haben nicht genug Holz. Nur so können wir überleben.» In Kiew fiel am Sonntag Schnee, die Temperaturen lagen um den Gefrierpunkt. Millionen Menschen in der Hauptstadtregion waren von der Energieversorgung abgeschnitten. Die Behörden erklärten, die Reparaturen der Anlagen liefen auf Hochtouren, angesichts des hohen Verbrauchs seien aber weitere Blackouts nicht auszuschliessen.

29.11.2022

Die Nato will auf die verheerenden russischen Raketenangriffe gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine mit weiterer Hilfe antworten. Erneut heulten im ganzen Land die Sirenen. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Immer neue Raketen und Gefechte, Stromausfälle und Kälte: Wegen der Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine hat die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock Russland jetzt sogar einen «Bruch der Zivilisation» vorgeworfen — ein Begriff, der oft im Zusammenhang mit dem Holocaust verwendet wird. Ein solches Vorgehen sei für sie lange unvorstellbar gewesen, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einem Nato-Treffen in Bukarest. Der Westen versucht nun, für die Ukraine weitere Hilfe zu mobilisieren.

Nato verspricht weitere Hilfe

Die Nato will auf die verheerenden russischen Raketenangriffe gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine mit einem weiteren Ausbau der Unterstützung antworten. Bei einem Treffen in Bukarest verabschiedeten die Aussenminister der 30 Bündnispartner am Dienstag dazu eine gemeinsame Erklärung. Darin heisst es: «Aufbauend auf der bisher zur Verfügung gestellten Unterstützung werden wir nun der Ukraine helfen, ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken, ihre Bevölkerung zu schützen und den Desinformationskampagnen und Lügen Russlands entgegenzutreten.»

Dabei gehe es auch um Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur und Schutz der Bevölkerung vor Raketenangriffen. Die Unterstützung werde geleistet «so lang wie nötig».

Als konkrete Beispiele nannte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei dem Treffen in der rumänischen Hauptstadt Hilfe bei der Reparatur von zerstörten Gas- und Elektrizitätsnetzen sowie die Lieferung von Generatoren und Treibstoff. Seinen Angaben zufolge wird auch darüber gesprochen, ob Nato-Staaten der Ukraine künftig auch Patriot-Flugabwehrsysteme zur Verfügung stellen könnten.

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hatte kurz zuvor gesagt: «Patriots und Transformatoren sind das, was die Ukraine am meisten braucht.» Er war als Gast zu den Nato-Beratungen in Bukarest eingeladen.

Luftalarm in der ganzen Ukraine

Russland hat am Dienstag nach Angaben des ukrainischen Generalstabs zahlreiche Objekte der zivilen Infrastruktur in der Ukraine beschossen. Insgesamt seien 26 Luftangriffe sowie ein Raketenangriff registriert worden, heisst es in einer Mitteilung der Militärführung in Kiew. «Und es besteht weiterhin die Gefahr, dass der Feind Raketenangriffe auf kritische Infrastruktureinrichtungen tief im Hinterland startet.»

Am Nachmittag wurde über der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst. In der Hauptstadt Kiew dauerte der Alarm zwölf Minuten. Bereits in der Nacht waren nach ukrainischen Angaben vier Raketen in der Grossstadt Dnipro eingeschlagen und hatten Produktionsanlagen eines Unternehmens schwer beschädigt. Dabei sei aber niemand verletzt oder getötet worden. Auch die weiter südlich gelegene Stadt Nikopol am Fluss Dnipro sei beschossen worden.

Das russische Verteidigungsministerium sprach seinerseits von weiteren Angriffen auf ukrainische Truppen an der Front im Gebiet Donezk, wo seit Monaten um die Städte Bachmut und Awdijiwka gekämpft wird. Der ukrainische Generalstab bestätigte massive russische Truppenkonzentrationen an diesen Abschnitten. Ein Stück weiter nördlich bei den Städten Kupjansk und Lyman wehrten russische Truppen nach Moskauer Angaben ukrainische Angriffe ab. Das passt zu ukrainischen Angaben, dass dort die Russen in der Defensive seien. Die Angaben der Kriegsparteien sind kaum unabhängig zu bestätigen.

Seit Tagen befürchtet die Regierung in Kiew weitere massive Attacken mit Langstreckenraketen wie vergangene Woche, als fast im ganzen Land die Stromversorgung zusammenbrach. Weil ständig Kraftwerke und Leitungen zerstört werden und wieder repariert werden müssen, gibt es vielerorts oft bei Eiseskälte nur stundenweise Strom oder Heizwärme.

Nato will Propaganda bekämpfen und Stromgeneratoren liefern

Die Nato will auf die verheerenden russischen Angriffe gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine mit einem weiteren Ausbau ihrer Unterstützung antworten. Bei einem Treffen in Bukarest verabschiedeten die Aussenminister der 30 Bündnispartner am Dienstag dazu eine gemeinsame Erklärung. Darin heisst es auch, dass man der Ukraine helfen werde, «den Desinformationskampagnen und Lügen Russlands entgegenzutreten». Besonders wichtig sei auch die Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur und der Schutz der Bevölkerung vor Raketenangriffen.

Als konkrete Beispiele nannte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei dem Treffen in der rumänischen Hauptstadt Hilfe bei der Reparatur von zerstörten Gas- und Elektrizitätsnetzen sowie die Lieferung von Generatoren und Treibstoff. Seinen Angaben zufolge wird auch darüber gesprochen, ob Nato-Staaten der Ukraine Patriot-Flugabwehrsysteme zur Verfügung stellen könnten. Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hatte kurz zuvor gesagt: «Patriots und Transformatoren sind das, was die Ukraine am meisten braucht.»

G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine

Um Ermittlungen zu den in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen besser zu koordinieren, berieten sich die Justizminister der G7-Staaten in Berlin. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, es gehe vorrangig darum, Beweismaterial zu sichern und Doppelarbeit zu vermeiden. Opfer, die Zeugenaussagen machten, sollten zu ihren traumatisierenden Erlebnissen beispielsweise nicht mehrfach aussagen müssen. Von der Zusammenkunft gehe das Signal aus: «Kriegsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben.»

Die Ereignisse des Tages im Überblick

• Liveticker

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21.52 Uhr

Wir beenden den LiveTicker am Dienstag

21.21 Uhr

Russland will zahlreiche von Sanktionen betroffene Waren aus Indien

Wegen der westlichen Sanktionen kommt Russland an viele Proddukte nur schwer heran. Wie Reuters unter Berufung auf eingeweihte Kreise berichtet, hat Moskau eine Liste mit rund 500 Produkten an Neu-Delhi geschickt, mit der Bitte um Lieferung.

Dem Bericht zufolge handelt es sich dabei unter anderem um Teile für Autos, Züge und Flugzeuge. Demnach sagte ein Regierungsvertreter, der Umfang der Liste sei «ungewöhlich».

20.43 Uhr

Aussenminister Estlands fordert ein Prozent des BIP für Ukraine

Beim Treffen der Nato-Aussenminister in Bukarest hat Estland die anderen Bündnisstaaten aufgefordert, deutlich mehr Geld zur Unterstützung der Ukraine in die Hand zu nehmen. Wenn alle Nato-Staaten ein Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Waffenlieferungen und andere militärische Hilfe einsetzen würden, könnte das einen strategischen Unterschied machen, sagte der estnische Aussenminister Urmas Reinsalu.

Die estnische Forderung geht weit über die Ziele der meisten Nato-Staaten hinaus. Viele von ihnen kämpfen schon damit, die Zielmarke von zwei Prozent des BIP für die eigenen Verteidigungsausgaben zu erreichen.

20.02 Uhr

Ukraine meldet zahlreiche russische Luftangriffe auf zivile Infrastruktur

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Generalstabs zahlreiche Objekte der zivilen Infrastruktur in der Ukraine beschossen. Insgesamt seien 26 Luftangriffe sowie ein Raketenangriff registriert worden, heisst es in einer Mitteilung der Militärführung in Kiew.

«Und es besteht weiterhin die Gefahr, dass der Feind Raketenangriffe auf kritische Infrastruktureinrichtungen tief im Hinterland startet.» Der Generalstab kritisierte einmal mehr, dass der Nachbar Belarus den Angriffskrieg Russlands weiter unterstütze und weiterhin sein Territorium und seinen Luftraum für Raketen- und Luftangriffe «zur Verfügung» stelle.

19.45 Uhr

Militär-Hotline zwischen Russland und den USA einmal benutzt

Eine nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine von den USA und Russland eingerichteter Kommunikationskanal wurde bislang einmal verwendet. Dies sagte ein US-Offizieller unter der Bedingung der Anonymität der Nachrichtenagentur Reuters. 

Der Grund des Anrufs sei demnach allerdings weitgehend unbekannt. Die Person erklärte lediglich, es handle sich nicht um den kürzlichen Vorfall in Polen, bei dem eine Rakete im Nato-Mitgliedsstaat landete.

19.24 Uhr

Greenpeace prangert Frankreichs Uranhandel mit Russland an

Greenpeace hat den trotz des Ukraine-Kriegs anhaltenden Uranhandel mit Russland angeprangert. Die Umweltorganisation forderte «die Kündigung aller Verträge zwischen der französischen Atomindustrie und (dem russischen Unternehmen) Rosatom und seinen Filialen», heisst es in einer Erklärung. Nach Angaben der Organisation waren am Vormittag Dutzende Fässer mit angereichertem Uran und zehn Container mit natürlichem Uran aus Russland im Hafen von Dünkirchen angekommen.

Diese Ladung sei auf einen Zug und auf mehrere Lastwagen verladen worden, die laut Greenpeace ins französische Pierrelatte oder in die Brennelementefabrik in Lingen im Emsland weiter transportiert werden könnten. Das französische Energieunternehmen EDF äusserte sich nicht dazu. Das Atomunternehmen Orano (früher Areva) erklärte lediglich, dass die Transporte kein Material und keine Anlagen des Unternehmens beträfen.

Orano bestätigte hingegen, noch bis Oktober aufbereitetes Uran nach Russland transportiert zu haben. Grundlage dafür sei ein Vertrag von 2020 gewesen, in dem es um insgesamt 1150 Tonnen Uran geht. «Als der Krieg begann, gab es noch keine Sanktionen. Wir haben uns entschieden, diesen Vertrag zu erfüllen», sagte ein Orano-Sprecher der AFP und bestätigte einen entsprechenden Bericht der Zeitung «Le Monde».

18.43 Uhr

Scholz telefoniert mit Selenskyj

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und sich über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mitteilte, informierte Selenskyj den Bundeskanzler über die Auswirkungen der russischen Luftangriffe auf zivile Infrastruktur, Wasser- und Stromversorgung. Scholz habe den Beschuss verurteilt und der Ukraine weitere kurzfristige Unterstützung zugesichert.

Hebestreit wies darauf hin, dass die Bundesregierung bereits kurzfristige Finanzhilfen zur Instandsetzung der Energieinfrastruktur in Höhe von etwa 56 Millionen Euro geleistet habe. Zudem seien mehr als 350 Generatoren zur Verfügung gestellt worden. Scholz bekräftigte demnach auch die fortwährende deutsche Unterstützung der Ukraine im Bereich Luftverteidigung und beim langfristigen Wiederaufbau. Er habe mit Selenskyj vereinbart, den engen und konstruktiven Austausch fortzuführen und weiter eng in Kontakt zu bleiben.

18.18 Uhr

Blinken: «Wir werden uns nicht abschrecken lassen»

US-Aussenminister Antony Blinken hat beim Treffen mit seinen Amtskollegen aus den Nato-Staaten in Bukarest einen weiteren Truppenaufbau an der Ostflanke des Militärbündnisses versprochen. «Wir werden uns nicht abschrecken lassen», sagte Blinken vor Journalisten. «Wir werden die Präsenz der Nato vom Schwarzen Meer bis zur Ostsee verstärken.»

Der US-Aussenminister verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Russland im Angriffskrieg in der Ukraine mit den Attacken auf die Energieinfrastruktur nicht zum ersten Mal wehrlose Zivilisten ins Visier nehme. Die russische Schwarzmeerflotte habe zuvor bereits ukrainische Städte beschossen und den Export wichtiger Getreidelieferungen behindert. Nur mit starker Unterstützung für Kiew könne man dem Kreml antworten, sagte Blinken.

Der Aussenminister wollte bei dem Treffen in Bukarest umfangreiche US-Unterstützung für die Stabilisierung des Energienetzes der Ukraine bekannt geben, wie aus US-Kreisen verlautete.

18.03 Uhr

Ukraine fordert in Bukarest Patriot-Luftabwehr

Die Ukraine hat von der Nato Patriot-Luftabwehrsysteme gefordert, wie sie unter anderem Deutschland hat. Patriots brauche die Ukraine mit «am dringendsten», sagte der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba am Rande des Nato-Aussenministertreffens in Bukarest, ohne etwa Deutschland explizit zu nennen.

Kuleba sagte bei dem Auftritt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg weiter, das Luftverteidigungssystem solle weitere russische Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine abwehren. Zuvor hatte bereits Polen die Bundesregierung aufgerufen, der Ukraine dafür das Patriot-System zur Verfügung zu stellen. Berlin hatte dies ursprünglich Warschau nach den jüngsten Raketeneinschlägen im Grenzgebiet angeboten.

In Bukarest wollte Kuleba an einem Abendessen mit den Nato-Aussenministern teilnehmen. Zuletzt habe er von den westlichen Partnern drei Dinge gefordert, sagte der ukrainische Aussenminister: «Waffen, Waffen, Waffen». Nun laute seine Forderung: «Schneller, schneller, schneller».

17.10 Uhr

Estland bringt Euro-Sondermünze für Ukraine in Umlauf

Estland hat am Dienstag eine Zwei-Euro-Sondermünze für die Ukraine in Umlauf gebracht. Das Geldstück in einer Auflage von zwei Millionen Exemplaren trägt den Schriftzug «Slava Ukraini» («Ruhm der Ukraine») trägt und zeigt ein Mädchen zeigt, das beschützend ein Vogel in der Hand hält. Gestaltet wurde die Münze von einer ukrainischen Künstlerin, die vor Russlands Krieg gegen ihr Heimatland nach Estland geflüchtet ist.

The two-euro coins dedicated to Ukraine and Freedom go into circulation in Estonia and Europe today. By buying a coin card you can help 🇺🇦 fight for freedom as the money from your purchase will be given to Ukraine. Slava Ukraini! 🇪🇪❤️🇺🇦https://t.co/vmsYXXRnE3 pic.twitter.com/AsP74FTdqY

— Eesti Pank (@EestiPank) November 29, 2022

«Diese Münze erinnert die Menschen daran, dass Freiheit der höchste Wert ist und einen sehr hohen Preis hat», wurde der Präsident der estnischen Zentralbank, Madis Müller, in einer Mitteilung zitiert. Bereits im Sommer hatte Estland 40'000 Münzkarten der Zwei-Euro-Sonderprägung herausgegeben. Die Einnahmen an die ukrainische Zentralbank gehen.

16.50 Uhr

Nato verspricht Ukraine weitere Hilfe

Die Nato hat der Ukraine weitere Unterstützung bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs zugesagt.

Bei einem Treffen in Bukarest verabschiedeten die Aussenminister der 30 Bündnispartner dazu eine gemeinsame Erklärung. Darin heisst es: «Aufbauend auf der bisher zur Verfügung gestellten Unterstützung werden wir nun der Ukraine helfen, ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken, ihre Bevölkerung zu schützen und den Desinformationskampagnen und Lügen Russlands entgegenzutreten.» Dabei gehe es auch um Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur und Schutz der Bevölkerung vor Raketenangriffen. Die Unterstützung werde geleistet «so lang wie nötig».

Mit Blick auf den Wunsch der Ukraine nach Aufnahme in die Nato machten die Minister allerdings deutlich, dass es vorerst kein beschleunigtes Verfahren geben wird. Erneut wurde auf die Beschlüsse eines Nato-Gipfels 2008 verwiesen. Damals hatten die Bündnisstaaten vereinbart, die Ukraine und Georgien aufzunehmen - gleichzeitig aber festgelegt, dass sie zuvor Programme für Nato-Kandidaten durchlaufen müssen. Solche Programme haben bislang nicht einmal begonnen.

Zu Russland heisst es in der Erklärung, die anhaltende Invasion gefährde Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Moskau verwehre mit skrupellosen Angriffen auf die zivile Infrastruktur Millionen Ukrainern den Zugang zur menschlichen Grundversorgung. Der Krieg habe zudem die globale Nahrungsmittelversorgung getroffen und gefährde die weltweit schwächsten Länder und Bevölkerungsgruppen.

16.30 Uhr

Moskau: Verschiebung von Atomgesprächen politisches Signal

Russlands kurzfristige Absage von Konsultationen über strategische Atomwaffen mit den USA ist nach Angaben aus Moskau ein «politisches Signal» an Washington. Der russische Vizeaussenminister Sergej Rjabkow gab am Dienstag den USA die Schuld am Scheitern des Dialogs. Wenn die USA das Gespräch wollten, sollten sie Vorschläge für eine Wiederbelebung machen, sagte Rjabkow der Agentur Interfax zufolge. Bei den Konsultationen sollte es eigentlich um die Zukunft des Vertrags über atomare Abrüstung (New Start) gehen.

Der erste Start-Vertrag wurde 1991 von US-Präsident George Bush und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow unterzeichnet. Als New Start hatten ihn die Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew 2010 erneuert. 2021 wurde das Abkommen zur Begrenzung von Atomwaffen für fünf Jahre verlängert.

Allerdings ist ein wichtiges Element des Vertrags, die gegenseitige Kontrolle der jeweiligen Atomwaffenarsenale, seit Sommer ausgesetzt. Russland beklagte, wegen der Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs keine Inspektionsreisen in die USA mehr machen zu können, und strich seinerseits westliche Kontrollen. Die geplanten Konsultationen in Kairo wären die ersten Rüstungskontrollgespräche seit Beginn des von Russland begonnenen Kriegs gewesen.

Nun ist unklar, wann die Gespräche wieder aufgenommen werden. Jabkow wird Moskau frühestens nächstes Jahr einen Termin vorschlagen.

15.25 Uhr

Stoltenberg wirbt für zusätzliche Flugabwehr für Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat für die Lieferung zusätzlicher Flugabwehrsysteme an die Ukraine geworben. Er erwarte, dass von den Bündnispartnern die Botschaft komme, dass man mehr tun müsse, sagte der Norweger am Dienstag zum Auftakt von Beratungen mit den Nato-Außenministern in Bukarest. Dabei gehe es darum, der Ukraine bei der Reparatur zerstörter Infrastruktur wie Strom- und Gasnetz zu helfen, aber auch um mehr Luftverteidigungssysteme. Zudem müsse sichergestellt werde, dass es für gelieferte Systeme genügend Munition und Ersatzteile gebe.

Russland greife nun zivile Ziele und Städte an, weil es keine Geländegewinne mehr mache und verhindern wolle, dass die Ukraine weitere Gebiete befreie. Bereits am Freitag hatte der Nato-Generalsekretär deutlich gemacht, dass für ihn auch eine Lieferung von deutschen Patriot-Flugabwehrsystemen in die Ukraine nicht tabu wäre. Deutschland hatte zuvor Polen Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot zur Sicherung des polnischen Luftraums angeboten. Warschau regte dann aber eine Verlegung direkt ins Nachbarland an.

15.11 Uhr

Slowakei übergibt Ukraine 30 Schützenpanzer

Im Rahmen eines mit Deutschland vereinbarten Ringtauschs hat die Slowakei der Ukraine 30 Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP-1 übergeben. Das teilte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Dienstag auf Facebook mit. «Mit Freude kann ich bestätigen, dass wir nach Unterzeichnung des entsprechenden Memorandums vor zwei Wochen unseren Teil der Vereinbarung in den vergangenen Tagen erfüllt haben und die Ukraine ihre 30 Schützenpanzer übernommen hat», schrieb der konservative Politiker.

Der Ringtausch war im Sommer vereinbart worden. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte mit Nad vereinbart, dass Deutschland der Slowakei im Gegenzug 15 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A4 liefert. Die deutschen Panzer werden aus Beständen der deutschen Industrie geliefert und um ein sogenanntes Munitions-, Ausbildungs- und Logistikpaket ergänzt.

Rheinmetall hatte Mitte November mitgeteilt, dass das erste Leopard-Fahrzeug im Dezember 2022 ausgeliefert wird, was Nad nun ebenfalls bestätigte. Bis Ende 2023 soll die Auslieferung an die Slowakei abgeschlossen sein. Slowakische Soldaten werden derzeit in Deutschland für den Umgang mit den Panzern geschult.

15.05 Uhr

Moskau berichtet von Angriffen im Gebiet Donezk

Das russische Militär greift nach eigenen Angaben an der Front im Gebiet Donezk weiter die ukrainischen Truppen an. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Lagebericht des russischen Verteidigungsministeriums in Moskau hervor. An dem Frontabschnitt im Gebiet Donezk wird seit Monaten um die von den Ukrainern verteidigten Städte Bachmut und Awdijiwka gekämpft. Das russische Militär zählte umliegende Ort wie Werchnokamjanske, Andrijiwka und Wodjane auf, die auch aus der Luft angegriffen worden seien.

Die Moskauer Angaben decken sich in diesem Fall mit den Berichten des Kiewer Generalstabs, der massive russische Truppenkonzentrationen an diesen Abschnitten verzeichnet. Das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) zog allerdings in Zweifel, dass Russland mit seiner Offensive bei Bachmut vorankommt.

Ein Stück weiter nördlich bei den Städten Kupjansk und Lyman wehrten russische Truppen nach Moskauer Angaben ukrainische Angriffe ab. Das passt zu ukrainischen Angaben, dass dort die Russen in der Defensive seien.

14.55 Uhr

Kiews Einwohner wappnen sich für neue Raketenangriffe

Zahlreiche Bewohner Kiews haben sich bei bitterer Kälte für die nächsten russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der ukrainischen Hauptstadt gerüstet.

Das Schlimmste sei die Ungewissheit, ob Russland einfach wieder angreife, sobald die Schäden der letzten Angriffe repariert seien, sagte die 71-jährige Wanda Bronyslawawina, die am Dienstag Zuflucht in einem der sogenannten «Punkte der Unzerstörbarkeit» suchte. Die Stadtverwaltung hat mehrere hundert solcher Orte eingerichtet, wo Bewohner, die keinen Strom, keine Heizung oder kein Wasser haben, sich aufwärmen, etwas essen oder ihre Handys laden können.

«Ich hatte zwei Tage lang keinen Strom», sagte Bronyslawawina der Nachrichtenagentur AP. «Jetzt gibt es nur ein bisschen Strom und kein Gas.»

13.50 Uhr

Baerbock: «Bruch der Zivilisation»

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine als «Bruch der Zivilisation» bezeichnet. Die Grünen-Politikerin benutzte damit am Dienstag bei einem Nato-Treffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest einen Begriff, der oft als Beschreibung für den Holocaust gebraucht wird. Dieser ist wiederum die nahezu weltweit gebräuchliche Bezeichnung für den Völkermord an Europas jüdischer Bevölkerung durch die Nationalsozialisten mit etwa sechs Millionen Toten.

Baerbock sagte konkret: «Wir erleben auf brutale Art und Weise, dass der russische Präsident jetzt Kälte als Kriegswaffe einsetzt – ein brutaler Bruch nicht nur mit dem Völkerrecht, sondern mit unserer Zivilisation.» Die Bombardierung von Infrastuktur bedeute, dass Familien mit kleinen Kinder bei Minustemperaturen ohne Strom, Wasser und Wärme leben müssten.

Wenig später fügte die Aussenministerin hinzu: «Dass dieser brutale Bruch der Zivilisation so geführt wird - also ich hätte mir das in den letzten Jahren niemals vorstellen können. (...) Wenn gezielt Infrastruktur bombardiert wird, dann nimmt man mutwillig in Kauf, dass Kinder, dass Alte, dass Familien erfrieren, dass sie verdursten, dass sie verhungern.»

13.28 Uhr

Kiew meldet Angriffe in sieben Regionen im Osten und Süden

Russland hat nach ukrainischen Angaben in der Nacht zum Dienstag sieben Regionen im Osten und Süden der Ukraine angegriffen. Das russische Militär habe dabei Raketen, Drohnen und schwere Artillerie eingesetzt, sagte der Vizechef des Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko. Mindestens ein Zivilist sei getötet worden, zwei weitere seien verletzt worden.

Tymoschenko sagte weiter, dass in der besonders hart umkämpften Stadt Cherson im Süden der Strom für 24 Prozent der Bewohner wieder hergestellt worden sei.

In der Region Luhansk rückten ukrainische Soldaten weiter in Richtung der russischen Verteidigungslinien vor, sagte Gouverneur Serhij Hajdaj im Fernsehen. Der hereinbrechende Winter mache die Situation im Kampfgebiet aber sehr schwierig, räumte er ein.

13.11 Uhr

Russische Zwangsarbeiter sollen in Rüstungsbetrieben arbeiten

Die russische Strafvollzugsbehörde will im Ural 250 zu Zwangsarbeit verurteilte Häftlinge in einem Rüstungsbetrieb einsetzen. Die Zwangsarbeiter sollen bei dem Unternehmen Uralvagonzavod in der Stadt Nischni Tagil unter anderem als Maschinen- und Kranführer, Drechsler und Schweisser arbeiten. Das berichteten russische Medien am Dienstag unter Berufung auf die Behörde.

Den Berichten zufolge ist die Arbeit mit einigen Privilegien verbunden. So sind die Häftlinge nicht in Zellen unterbracht, sondern einem Wohnheim, oder können sogar bei Angehörigen wohnen. Zudem wird neben den üblichen Steuern von ihrem Verdienst nur ein Satz von 5 bis 20 Prozent als Strafe vom Gehalt abgezogen.

Uralvagonzavod ist einer der grössten Rüstungskonzerne, bekannt für die Produktion von Kampfpanzern vom T-72 bis hin zum neuen T-14. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs wurde dort ein Dreischichtsystem eingeführt, um die Produktion zu steigern. Russland hat bei seinem Angriffskrieg deutlich höhere Verluste als erwartet.

12.35 Uhr

Stoltenberg drängt in Bukarest auf weitere Ukraine-Hilfen

Die Nato rechnet in den kommenden Monaten mit verstärkten russischen Angriffen auf die Ukraine. Präsident Wladimir Putin wolle «den Winter als Kriegswaffe» nutzen, sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag vor einem Aussenministertreffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Er drängte die Mitgliedsländer deshalb zu weiteren zivilen wie militärischen Hilfszusagen.



Stoltenberg: Nato unterstützt Ukraine so lange wie nötig

In Bukarest kommen die Nato-Aussenminister zusammen, um die weitere Unterstützung der Ukraine zu besprechen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Dienstag, die Allianz werde in ihrer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen.

29.11.2022

Von Bukarest werde die Botschaft ausgehen, «dass wir alle mehr tun müssen - sowohl um der Ukraine bei der Reparatur der zerstörten kritischen Infrastruktur zu helfen, einschliesslich des Strom- und Gasnetzes - als auch, um die Angriffe selbst durch die Bereitstellung weiterer Luftabwehrsysteme zu bekämpfen», betonte Stoltenberg.

Zudem erwartet der Nato-Generalsekretär von den Mitgliedsländern Zusagen etwa für warme Kleidung, Medikamente, Minenräumer und Drohnen-Störsysteme. Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba will seinen Nato-Kollegen die ukrainischen Bedürfnisse bei einem Arbeitsessen am Dienstagabend schildern. Die USA wollen in Bukarest «substanzielle» Zusagen machen, wie es von US-Verantwortlichen in Washington hiess.

12.15 Uhr

Sohn von Putin-Freund Jakunin in Norwegen vor Gericht

In Norwegen hat am Dienstag ein Prozess gegen den Sohn des russischen Oligarchen und Putin-Freunds Wladimir Jakunin begonnen. Andrej Jakunin wies vor Gericht den Vorwurf zurück, er habe illegalerweise eine Drohne über norwegischem Gebiet fliegen lassen. Russen ist das verboten. Erst letzte Woche war ein 34-jähriger Russe deshalb in Norwegen zu 90 Tagen Haft verurteilt worden. Der Mann, der nicht der Spionage verdächtigt wurde, sagte, er habe einfach nur Naturaufnahmen mit der Drohne gemacht und von dem Verbot nichts gewusst.

Auch der Anwalt des 47-jährigen Jakunin sagte, sein Mandant habe nur Aufnahmen von Bergtouren, Gletschwerwanderungen und vom Segeln gemacht, als er im August auf Spitzbergen war. Gleichzeitig führte der Verteidiger ins Rennen, dass Jakunin auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt und damit das Verbot für Russen auf ihn nicht angewendet werden sollte.

Jakunin war am 17. Oktober festgenommen worden, nachdem er um Spitzbergen und dann die norwegische Küste hinuntergesegelt war. Die Polizei beschlagnahmte dabei Drohnen und elektronische Geräte, wie sie mitteilte.

Sein Vater ist ein langjähriger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 wurde er auf die Sanktionsliste des US-Aussenministeriums gesetzt.

12.00 Uhr

Geflüchtete Ukrainerin tritt bei Schwedens ESC-Vorentscheid an

Eine junge Ukrainerin ist im Rennen, um die Abba-Nation Schweden beim Eurovision Song Contest im nächsten Jahr in Liverpool zu vertreten. Die 17-jährige Maria Sur zählt zu den ersten 14 Teilnehmerinnen und Teilnehmern für den schwedischen ESC-Vorentscheid Melodifestivalen, die der Rundfunksender SVT am Dienstag präsentierte. 

«Ich bin vor acht Monaten mit meiner Mutter wegen des Krieges in meinem Land nach Schweden gekommen», berichtete die junge Sängerin in einer Videobotschaft. Erst kurz vor Kriegsausbruch habe sie noch bei «The Voice of Ukraine» teilgenommen, nun sei sie «sehr, sehr froh und unglaublich dankbar», am Melodifestivalen teilnehmen zu können. «Mein Song wird euch meine Geschichte erzählen», sagte sie. Der passende Titel: «Never Give Up» (Gib niemals auf).

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Schweden zählt mit sechs Siegen zu den erfolgreichsten ESC-Nationen, besonders der Erfolg der Popgruppe Abba mit «Waterloo» 1974 in Brigthon gilt als legendär. Wer das skandinavische Land im Mai 2023 in Liverpool vertritt, entscheidet sich in einem wochenlangen Auswahlprozess.

11.44 Uhr

Kiew meldet Festnahme von Spionen

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat laut eigenen Angaben zwei Spione festgenommen. Die Männer sollen in Slowjansk, in der Region Donezk, Informationen über potenzielle Angriffsziele und Truppenbewegungen der ukrainischen Truppen an Russland weitergegeben haben, wie der Nachrichtensender ntv berichtete. 

СБУ знешкодила ворожу агентуру, яка наводила російські ракети на школи у Слов’янську

➡️ https://t.co/JXQoYBaGR1 pic.twitter.com/xpZOf9Jl75

— СБ України (@ServiceSsu) November 28, 2022

11.07 Uhr

G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen

Die Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen sollen besser koordiniert werden. Um das zu erreichen, sind die Justizminister der G7-Staaten an diesem Dienstag in Berlin zusammengekommen. Der deutsche Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte zu den Beratungen auch eine Delegation aus der Ukraine eingeladen. Er sagte, es gehe bei der verbesserten Zusammenarbeit vorrangig darum, Beweismaterial zu sichern und Doppelarbeit zu vermeiden. Opfer, die Zeugenaussagen machten, sollten zu ihren traumatisierenden Erlebnissen beispielsweise nicht mehrfach aussagen müssen. Von der Zusammenkunft gehe das Signal aus: «Kriegsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben.»

Die Regierung in Kiew setzt sich für ein Sondertribunal zur Verfolgung von russischen Verbrechen in der Ukraine ein. Die Ukraine will, dass sich ein solches Tribunal mit der Völkerrechtsstraftat der Aggression befasst. «Wir sind offen dafür, dies zu diskutieren, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders.

Luft nach oben sehen Reynders und auch Buschmann zudem bei der Durchsetzung der gegen Russland als Reaktion auf den im Februar begonnenen Angriffskrieg verhängten Sanktionen. In einem Gastbeitrag, den Buschmann gemeinsam mit dem französischen Justizminister Éric Dupond-Moretti für die «Legal Tribune Online» verfasst hat, heisst es: «Als Justizminister Frankreichs und Deutschlands sind wir der Ansicht, dass wir darüber noch hinausgehen und Sanktionsverstösse nicht nur gemeinsam bestrafen, sondern auch gemeinsam verfolgen müssen. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union ausgeweitet wird.»

10.35 Uhr

Selenska: «Das ist ein Krieg der gegensätzlichen Weltanschauungen»

Die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olena Selenska, hat dazu aufgerufen, auch vor Weihnachten an ihre Landsleute zu denken. «Wir hoffen sehr, dass Euch die bevorstehende Weihnachtszeit nicht unsere Tragödie vergessen lässt und ihr Euch an unser Leid gewöhnt», sagte Selenska am Dienstag dem Sender BBC Radio 4.

«Die Ukrainer sind sehr müde von diesem Krieg, aber wir haben keine Wahl in diesem Fall. Wir kämpfen um unser Leben. Die Briten haben eine Wahl. Sie können sich an unsere Tragödie gewöhnen und sich auf ihre eigenen wichtigen Dinge im Leben konzentrieren», sagte Selenska. Ihre Botschaft aber sei: «Das ist nicht nur ein Krieg für unsere Freiheit und unser Leben. Das ist ein Krieg der gegensätzlichen Weltanschauungen, ein Krieg um Werte.»

Selenska nahm in London an einer Konferenz über sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten teil. Dabei betonte sie, Russland setze sexuelle Gewalt «systematisch und offen» als weitere Waffe ein. Russische Soldaten würden dies in Gesprächen mit Verwandten offen zugeben. Sie behauptete, dass die Frauen der russischen Soldaten sie dazu ermutigten. Deshalb sei eine globale Antwort notwendig.

9.32 Uhr

London: Russland ändert Grundkonzept der Bataillone

Nach schweren Niederlagen im Krieg gegen die Ukraine ist Russland nach britischer Einschätzung von seinem militärisch-taktischen Grundkonzept abgerückt. In den vergangenen drei Monaten seien die russischen Kräfte in der Ukraine grösstenteils nicht mehr als taktische Bataillonsgruppen (BTG) aufgetreten, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

Die hochintensiven Kämpfe auf weiter Fläche hätten mehrere Fehler des Konzepts offengelegt. «Die relativ geringe Zuteilung von Infanterie an die BTG hat sich oft als unzureichend erwiesen.» Zudem habe es die dezentrale Verteilung von Artillerie Russland nicht ermöglicht, seinen Mengenvorteil bei dieser wichtigen Waffe auszuschöpfen. Nur wenige Kommandeure hätten die Erlaubnis, das Modell flexibel zu nutzen, hiess es in London.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 29 November 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/BH2fUT8Uqr

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/G6IYZE2HDK

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) November 29, 2022

Das BTG-Konzept ist ein zentraler Pfeiler der russischen Militärdoktrin der vergangenen Jahre. Dabei wird jeder taktische Verband sowohl mit Infanterie als auch mit Flugabwehr, Artillerie sowie Logistik- und Aufklärungseinheiten ausgestattet. Dies soll den Einheiten ermöglichen, selbstständig mit mehreren Waffengattungen zu kämpfen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

7.49 Uhr

Grossstadt Dnipro von vier russischen Raketen getroffen

Die zentralukrainische Grossstadt Dnipro ist Behördenangaben zufolge in der Nacht zu Dienstag von vier russischen Raketen getroffen worden. Die Produktionsanlagen einer «privaten Firma» seien schwer beschädigt worden, teilte der Gouverneur des Gebietes Dnipropetrowsk, Walentyn Renitschenko, auf Telegram mit.

Nähere Angaben zu dem Unternehmen machte er nicht. Es sei ein Brand entstanden, der aber gelöscht worden sei. Niemand sei getötet oder verletzt worden, schrieb Resnitschenko. Auch die weiter südlich gelegene Stadt Nikopol am Fluss Dnipro sei beschossen worden.

5.56 Uhr

Ukrainische Menschenrechtsanwältin fordert Waffen für ihre Heimat

In einem ungewöhnlichen Schritt hat die ukrainische Menschenrechtsanwältin Oleksandra Matwijtschuk, deren Organisation CCL den Friedensnobelpreis 2022 erhält, Waffenlieferungen für ihr Heimatland gefordert. «Wir brauchen Flugabwehrsysteme. Wir brauchen andere Arten militärischer Ausrüstung, die uns helfen würden, unseren Himmel zu schützen», sagte Matwijtschuk der Nachrichtenagentur AFP in Stockholm. «Wir müssen neuen Schaden an kritischer ziviler Infrastruktur verhindern», fügte sie hinzu.

Matwijtschuk ist Vorsitzende der ukrainischen Menschenrechtsorganisation Zentrum für bürgerliche Freiheiten (CCL), die gemeinsam mit der russischen Organisation Memorial und dem belarussischen Politiker und Menschenrechtsaktivisten Ales Bjaljazki den diesjährigen Friedensnobelpreis erhält.

Es sei «eine seltsame Situation für mich» und ein «klares Zeichen», dass mit dem «ganzen internationalen System» etwas nicht stimme, wenn eine Menschenrechtsanwältin um Flugabwehrsysteme bitten müsse, sagte Matwijtschuk.

Die CCL-Vorsitzende klagte, dass internationales Recht nicht mehr länger wirksam sei. «Ich habe jetzt kein rechtliches Instrument mehr, das russische Gräueltaten stoppen kann, weil Russland öffentlich internationales Recht und alle Entscheidungen internationaler Organisationen ignoriert», sagte die 39-Jährige.

Die Ukraine brauche zudem dringend humanitäre Hilfe, um «diesen sehr harten Winter zu überstehen». Sie selbst habe gerade drei Tage ohne Strom und Heizung in ihrer Wohnung in Kiew erlebt.

Das 2007 gegründete CCL verfolgt laut Matwijtschuk das «ehrgeizige Ziel, jedes Kriegsverbrechen» in der Ukraine zu dokumentieren. «Wir haben jetzt eine Datenbank, die mehr als 24'000 Vorfälle mit Kriegsverbrechen enthält», sagte sie. Die Arbeit sei ermüdend, sowohl wegen der Bemühungen, Informationen zu sammeln, als auch wegen der Strapazen für ihre Mitarbeiter. «Wir dokumentieren menschliches Leid und es ist sehr schwer», sagte Matwijtschuk. Sie frage sich allerdings, für wen ihre Organisation diese Kriegsverbrechen dokumentiere, sagte die Menschenrechtsanwältin. «Wer wird eine Chance auf Gerechtigkeit für Hunderttausende Opfer von Kriegsverbrechen bieten?» Der Krieg habe die Menschen auf Zahlen reduziert, weil die schiere Masse an Gräueltaten überwältigend sei. «Wir müssen Menschen ihre Namen zurückgeben und das kann nur Gerechtigkeit», forderte Matwijtschuk. Der Friedensnobelpreis wird am 10. Dezember offiziell in Oslo verliehen.

5.20 Uhr

Selenskyj: Russland wird zur Verantwortung gezogen

Die Ukraine ist nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj bestrebt, Russland für den Angriffskrieg und die daraus entstandenen Folgen international zur Verantwortung zu ziehen. In seinen Gesprächen mit ausländischen Politikern und in diversen Kontakten der ukrainischen Behörden mit westlichen Institutionen werde stets darüber gesprochen, sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. «Das Hauptthema all dieser Ereignisse ist die Verantwortung Russlands für Krieg und Terror.»

Nach einer kurzen Auflistung der jüngsten russischen Angriffe und der neuesten Schäden, darunter der Ausfall der Wasserversorgung in der südukrainischen Stadt Mykolajiw, warf Selenskyj den Invasoren Zerstörungswut vor. «Nun, was kann man über sie sagen? Das ist die wahre Essenz dieser zufälligen Genossen, die Russland übernommen haben», sagte Selenskyj. «Nach 20 Jahren Herrschaft ist ein grosser Teil ihres Staates so ruiniert, als hätte es dort Krieg gegeben.»

«Sie sind zu nichts als Zerstörung fähig», warf der ukrainische Staatschef den Russen vor. «Und was sie jetzt gegen die Ukraine tun, ist ihr Versuch, sich zu rächen. Um sich dafür zu rächen, dass sich die Ukrainer immer wieder gegen sie gewehrt haben.»

Sein Land werde sich mit allen Mitteln gegen Russland verteidigen. «Die Ukraine wird niemals Befehle von diesen Genossen aus Moskau annehmen», sagte er. Die Ukraine werde alles tun, um jedes Objekt, jedes Haus, jedes Unternehmen, das von den Besatzern zerstört wurde, wiederherzustellen.

4.45 Uhr

Naftogaz bittet USAID um Hilfe bei Gas-Versorgung

Das ukrainische Energieunternehmen Naftogaz bittet die US-Entwicklungsbehörde USAID um Hilfe bei der Beschaffung zusätzlicher Erdgasmengen für den Winter. «Der Schlüssel um diese Heizperiode zu überstehen, ist die zusätzliche Gasmenge, die benötigt wird», schreibt der Konzernchef Olexij Tschernyschow auf seiner Facebook-Seite nach einem Treffen mit USAID. Auch über notwendige Hilfsgüter habe man gesprochen, an denen die USAID bereits arbeite. «Wir sprechen insbesondere über Methanol, Gaskompressoren, Dieselgeneratoren und Ausrüstung für die Gasproduktion.» Im Oktober hatte die US-Behörde angekündigt, rund 55 Millionen Dollar in die Heizungsinfrastruktur der Ukraine zu investieren.

4.15 Uhr

Generalstab: Russen sterben unrühmlich

Russische Soldaten finden nach den Worten des Generalstabs in Kiew in der Ukraine weiterhin «einen unrühmlichen Tod». So habe eine russische Einheit in der Region Luhansk im Osten in der vergangenen Woche etwa 70 Prozent ihrer Soldaten verloren. In der Region Cherson sei ein russischer Kommandostab getroffen worden. Diese Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

4 Uhr

Nato berät über Winterhilfen

Die Aussenminister der 30 Nato-Staaten beraten heute bei einem Treffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest über weitere Unterstützungsmöglichkeiten für die Ukraine. Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird es dabei unter anderem um die Lieferung von sogenannten nichtletalen Gütern gehen. Damit sind zum Beispiel Winterausrüstung für die Streitkräfte, medizinisches Material oder Störsender zur Drohnenabwehr gemeint.

3.35 Uhr

Ukraine fordert Entschädigung für russische Kriegsverbrechen

Vor dem Treffen der G7-Justizminister in Berlin hat der ukrainische Justizminister, Denys Maljuska, einen internationalen «Entschädigungsmechanismus für russische Kriegsverbrechen» gefordert. «Unsere Infrastruktur ist zerstört, Gebäude, Schulen, Strassen und Tausende und Abertausende Häuser von Zivilisten», sagte Maljuska den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagausgaben). «Russland muss das ukrainische Volk für den Schaden bezahlen, den es in diesem Krieg angerichtet hat.»

Sein Land gehe von einem «Schaden von 150 Milliarden Dollar aus, der den wirtschaftlichen Schaden nicht einschliesst, und der die Kosten für die Verletzten und Kriegsopfer und ihre Familien nicht einschliesst», sagte Maljuska weiter. «Russland muss Reparationen zahlen, wie wir es in vergangenen Kriegen in anderen Regionen gesehen haben.»

Maljuska hob hervor, dass «ungefähr 300 Milliarden Dollar» russischer Gold- und Finanzreserven auf Konten von Nationalbanken im Ausland, etwa in der EU und der Schweiz, eingefroren seien. Diese internationalen russischen Reserven sollten laut Maljuska in die Ukraine «transferiert» werden. «Auf dem G7-Gipfel fordern wir die Länder auf, sich diesem Entschädigungs- und Wiedergutmachungsmechanismus anzuschliessen und finanzielle und rechtliche Wege zu finden, um diesen internationalen Fonds mit russischem Geld zu ermöglichen.»

Heute beraten die G7-Justizminister über den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Dabei geht es insbesondere um eine wirksame Strafverfolgung von Kriegsverbrechern. Auch der ukrainische Justizminister und der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sind zu dem Spitzentreffen eingeladen. Die ukrainischen Behörden haben Tausende Fälle mutmasslicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine erfasst.

2.14 Uhr

Ukraine: Stromausfälle gefährden Gefängnis-Sicherheit

Angesichts von Stromausfällen durch russische Raketenangriffe auf Kraftwerke und Stromleitungen warnt der ukrainische Justizminister, Denys Maljuska, vor einer Notsituation in ukrainischen Gefängnissen. «Eine unserer grössten Sorgen ist die Situation in den Gefängnissen. Wir brauchen die Versorgung mit Strom und Wasser in den Gefängnissen», sagt Maljuska den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ein Belastungstest habe gezeigt, dass die Sicherheit und Versorgung in den Gefängnissen höchstens eine Woche ohne Strom aufrechterhalten werden könne. «Nach einer Woche sind Versorgung, Heizung und auch Sicherheit stark gefährdet, da im Gefängnis auch Strom für Überwachungskameras und andere Sicherheitsausstattung benötigt wird.»

1.34 Uhr

USA verkünden Raketenverkauf an Finnland über 323 Millionen Dollar

Das US-Verteidigungsministerium hat den geplanten Verkauf von Raketen im Wert von 323 Millionen Dollar an den Nato-Beitrittsbewerber Finnland angekündigt. Der Verkauf werde die finnischen «Luft-Luft- und Luft-Boden-Waffenfähigkeiten verbessern.»

Dazu werde er sich «positiv auf die US-Beziehungen zu den Ländern der nordischen Region auswirken», erklärte das Pentagon am Montag. Es sei eine Verkaufsgenehmigung für taktische Raketen der Typen AIM 9X und AGM-154 an Finnland erteilt worden.

Der Verkauf werde «die Aussenpolitik und die nationale Sicherheit der USA unterstützen, indem er die Sicherheit eines vertrauenswürdigen Partners» verbessere, der eine «wichtige Kraft für politische Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt in Europa» sei, hiess es weiter.

Das US-Aussenministerium hat dem möglichen Verkauf bereits zugestimmt, die Defense Security Cooperation Agency (DSCA) übermittelte am Mittwoch die erforderliche Mitteilung an den US-Kongress. Dieser muss dem Geschäft noch zustimmen.

Die Ankündigung des Waffenverkaufs erfolgt mehr als neun Monate nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Der russische Angriffskrieg hatte sowohl Finnland als auch Schweden dazu veranlasst, mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der militärischen Bündnisneutralität zu brechen und einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft zu stellen.

2.13 Uhr

US-Regierung: Machen keinen Profit mit LNG-Lieferungen nach Europa

Das Weisse Haus hat den Vorwurf zurückgewiesen, die USA würden von überhöhten Preisen bei Lieferungen von Flüssiggas (LNG) nach Europa profitieren. «Das ist eine falsche Behauptung. In Wirklichkeit haben die USA LNG mobilisiert, um Europa bei der Vorbereitung auf den Winter zu helfen», sagte ein Regierungsvertreter in einer Telefonschalte für Journalistinnen und Journalisten am Montagabend (Ortszeit).

Der überwiegende Teil des LNG aus den USA werde über «transparente langfristige Verträge» mit ausländischen Energiehandelsunternehmen exportiert. Darunter seien mehrere europäische Unternehmen, die das Flüssiggas dann an den europäischen Endverbraucher weiterverkaufen würden.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine benötigt Europa Ersatz für russische Energielieferungen. Eine Alternative ist LNG. Bisher erhalten europäische Länder das unter hohem Druck tiefgekühlte und per Schiff in flüssiger Form transportierte Erdgas vor allem aus den USA.

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck warf vor einigen Wochen manchen Staaten, die Erdgas exportieren, überhöhte Preise vor. «Einige Länder, auch befreundete, erzielen teils Mondpreise», sagte er.

0.37 Uhr

US-Hilfen für ukrainische Energieversorgung

Die USA wollen einem Insider zufolge die Ukraine angesichts der russischen Angriffe auf das ukrainische Energienetz bei der Wiederherstellung der Stromversorgung unterstützen. US-Aussenminister Antony Blinken werde heute bei einem Treffen einer neuen Energiekoordinierungsgruppe, der die G7 und andere Nationen angehören, die Hilfen vorstellen, sagt ein US-Regierungsmitarbeiter unter der Bedingung der Anonymität der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Regierung in Washington habe mit US-Versorgungsunternehmen und Hardware-Anbietern sowie mit europäischen Ländern zusammengearbeitet, um entsprechende Ausrüstung zur Reparatur der beschädigten Hochspannungsstationen «in den nächsten Wochen so schnell wie möglich in die Ukraine zu bringen».

0.10 Uhr

Ukraine meldet Beschuss von 30 Orten in der Region Cherson

Russland hat nach Darstellung der Ukraine in der vergangenen Woche die südliche Region Cherson 258 Mal unter Beschuss genommen. Dabei seien 30 Siedlungen angegriffen worden, erklärt Präsident Wolodimir Selenskij in seiner abendlichen Videoansprache. Seinen Angaben zufolge hat Russland zudem eine Pumpstation beschädigt, die die Stadt Mykolaiv nordwestlich von Cherson mit Wasser versorgt. Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.

Diplomaten: EU einigt sich nicht auf Preisdeckel für russisches Öl

Vertreter der EU-Regierungen haben sich Diplomaten zufolge nicht auf einen Preisdeckel für russisches Öl einigen können, das über den Seeweg transportiert wird. Es gebe keine Verständigung, da Polen darauf bestanden habe, die Preisgrenze niedriger anzusetzen, sagen die von der Nachrichtenagentur Reuters zitierten Diplomaten. Einige Staaten wie Polen wollen einen deutlich niedrigeren Deckel als die 65 bis 70 Dollar je Barrel, die von den G7–Staaten vorgeschlagen worden sind. Dagegen wollen etwa Griechenland und Zypern einen höheren Preis oder Entschädigungen für zu erwartende Kosten.

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