DeutschlandSelenskyj: Ukraine hätte Atomwaffen nie aufgeben dürfen
SDA
28.1.2025 - 05:16
ARCHIV - Der republikanische Präsidentschaftskandidat und ehemalige Präsident Donald Trump (r) trifft Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, im Trump Tower. Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
Keystone
Die ukrainische Staatsführung hält die Preisgabe des Atomwaffenarsenals im Land vor gut 30 Jahren für einen Fehler und einen dauerhaften Frieden mit Russland nur mit Hilfe der USA für möglich.
Keystone-SDA
28.01.2025, 05:16
SDA
Im Gespräch mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump habe er starke militärische Unterstützung und Sicherheitsgarantien für den Fall einer Waffenruhe gefordert, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj. Nur so könne verhindert werden, dass Russland den 2022 begonnen Krieg zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufnimmt, sagte er in einem Interview der italienischen Zeitung «Il Foglio», das in Teilen von ukrainischen Medien veröffentlicht wurde.
Er habe mit Trump auch über das Budapester Memorandum von 1994 gesprochen, in dem die USA, Grossbritannien und Russland den ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Belarus und Kasachstan starke Sicherheitsgarantien als Gegenleistung für die Beseitigung aller Nuklearwaffen auf ihrem Gebiet gaben. Dieses Zugeständnis sei «dumm und verantwortungslos» gewesen, sagte Selenskyj – denn später sei alles anders gekommen: Als Russland 2014 die Halbinsel Krim und die Regionen Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine besetzte, habe Kiew die Garantiemächte zum Eingreifen aufgefordert, doch habe es keine Reaktion gegeben.
«Wir haben Atomwaffen für den Krieg getauscht»
«Die Ukraine hat ihre Atomwaffen verschenkt», resümierte Selenskyj. Rückblickend wäre es aus seiner Sicht besser gewesen, hätte die Ukraine die Sicherheitsgarantien damals von der Nato als transatlantischer Militärallianz erhalten. «Wenn ich also Atomwaffen eintauschen würde, würde ich sie gegen etwas sehr Starkes eintauschen, etwas, das wirklich jeden Angreifer aufhalten kann, trotz seiner Grösse, seines Territoriums, seiner Armee und so weiter – und das ist eine starke Armee und der Sicherheitsblock Nato», sagte Selenskyj.
«Wir haben Atomwaffen für den Krieg getauscht», habe er Trump erklärt. Dennoch sei er überzeugt, dass der US-Präsident eine starke Position für die Ukraine sichern könne. «Wegen der Sanktionen, der Stärke der USA, der Wirtschaft – er kann das beschleunigen, er kann es meiner Meinung nach schneller tun als jeder andere in der Welt», sagte Selenskyj.
Baerbock spricht mit Rubio über Ukraine und Nato
Neben dem Austausch der beiden Präsidenten gab es auch ein Telefonat des neuen US-Aussenministers Marco Rubio mit seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock. Nach Angaben des Auswärtigen Amts ging es dabei unter anderem um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die Bedeutung einer starken Nato. Die Grünen-Politikerin telefonierte erstmals mit Rubio und bekundete demnach ihren Willen zur engen Zusammenarbeit mit Trumps Regierung.
Kämpfe in der Ostukraine dauern an
An den diversen Frontabschnitten in der Ostukraine wird derweil weiter erbittert gekämpft. Allein am Montag seien 82 Gefechte gezählt worden, teilte der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mit. Schwerpunkt der Kampfhandlungen sei erneut die Umgebung von Pokrowsk am Rande des Donbass gewesen. Auch aus der von ukrainischen Truppen besetzten westrussischen Region Kursk wurden schwere Gefechte gemeldet.
Slowakei: Massenproteste gegen Ministerpräsident Fico
In der Slowakei haben am Freitag zum wiederholten Mal zehntausende Menschen gegen den pro-russischen Kurs von Ministerpräsident Robert Fico protestiert. So wie hier in der Hauptstadt Bratislava kamen auch in vielen anderen Städten des Landes Demonstranten zusammen. Die Spannungen haben in den vergangenen Wochen zugenommen, nachdem Ficos linksnationalistische Regierung politische Gegner beschuldigt hatte, Chaos verursachen und die Regierung stürzen zu wollen.
08.02.2025
US-Bundesrichter stoppt Freistellung von USAID-Mitarbeitern
Die Schilder der Entwicklungsbehörde USAID in Washington sind am Freitag bereits abmontiert worden, nachdem US-Präsident Donald Trump die Zerschlagung der Behörde per Dekret angeordnet hatte. Insgesamt würden damit die meisten der rund 10.000 Angestellten ihre Arbeit verlieren. In vielen Ländern würden Nahrung und medizinische Hilfsmittel fehlen. Doch kurz vor Ablauf der Frist hat ein US-Bundesrichter in Washington die Freistellung von Mitarbeitern in Teilen gestoppt. Er betonte, die einstweilige Verfügung gelte nur vorläufig, während der Rechtsstreit andauere. Geklagt hatten zwei Arbeitnehmervertretungen von US-Bundesbediensteten.
08.02.2025
Migrationspolitik in den USA: Gefangenenlager und Stacheldraht
Dieses Video, das vom US-Verteidigungsministerium veröffentlicht wurde, soll die erste Ankunft von in den USA inhaftierten Migranten auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba zeigen. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie Behördenmitarbeiter und Soldaten die Inhaftierten aus dem Flugzeug in einen Transporter eskortierten. Nach Angaben des Pentagon soll es sich um zehn hochgefährliche Migranten handeln.
08.02.2025
Slowakei: Massenproteste gegen Ministerpräsident Fico
US-Bundesrichter stoppt Freistellung von USAID-Mitarbeitern
Migrationspolitik in den USA: Gefangenenlager und Stacheldraht