International Selenskyj und Stoltenberg mahnen zu weiterer Unterstützung für Kiew

Knapp neun Monate nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine werden der Westen und die internationale Gemeinschaft ermahnt, an der Seite Kiews nicht einzuknicken.

«Ich rufe sie auf, alles dafür zu tun, dass unsere Gemeinschaft niemals geschwächt wird», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag. In einer Videoansprache bei einer Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Madrid ergänzte er, dass jeder sehe, welchen Beitrag die Ukraine mit ihrem Kampf gegen die russische Aggression gerade für die Sicherheit aller Demokratien leiste.

Selenskyj bat erneut um mehr Luftabwehrwaffen. Er forderte zudem alle Parlamente der 30 Nato-Mitgliedsländer auf, Russland als «terroristischen Staat» zu brandmarken. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte davor, bei der Unterstützung für die Ukraine nachzulassen. Er wisse, dass viele Menschen unter den steigenden Kosten für Energie und Lebensmittel litten. Man werde aber einen noch höheren Preis bezahlen, falls Russland gewinne. «Autoritäre Regime weltweit werden lernen, dass sie mit brutaler Gewalt bekommen, was sie wollen», warnte Stoltenberg. Die Welt wäre noch unsicherer.

Der Kreml ist unterdessen Befürchtungen der russischen Bevölkerung entgegengetreten, dass eine zweite Mobilisierungswelle von Reservisten geplant sei. Darüber gebe es im Kreml «keine Diskussion», sagte Sprecher Dmitri Peskow laut Nachrichtenagenturen. Zuvor hatte Moskau russischen Angaben zufolge rund 300 000 Reservisten an die Waffen gerufen. Rund 82 000 davon waren Anfang November bereits an der Front im Einsatz, die übrigen waren in Ausbildung. Die Mobilmachung hatte in Russland eine Massenpanik ausgelöst, Hunderttausende Menschen flohen – zumindest zeitweise – ins Ausland.

Nach dem jüngsten Beschuss des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja haben Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Anlage auf Schäden untersucht. Das teilte der Berater des russischen Atomkraftwerkbetreibers Rosenergoatom, Renat Kartschaa, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit. Die Experten hätten alle für sie interessanten Objekte besichtigen können. Von IAEA-Seite gab es zunächst keine Information zu der Inspektion oder Ergebnisse.

Selenskyj würdigt Freiheitskampf der Ukrainer

Präsident Selenskyj hat den Widerstandswillen der Ukrainer gewürdigt. «Wir sind bereit, das Letzte zu geben. Bereit, bis zum Schluss zu kämpfen», sagte er in einer Videobotschaft anlässlich des sogenannten «Tages der Würde und Freiheit» am Montag. Die Ukraine, die Tausende Kriegsopfern zu beklagen hat, zahle einen sehr hohen Preis für die Freiheit. Aber jeder habe gesehen wozu die Ukrainer fähig seien. «Wie wir einer der grössten Armeen der Welt widerstehen und eine der besten Armeen der Welt werden können», sagte Selenskyj.

Videos von Tötung russischer Soldaten: UN-Untersuchungen angekündigt

Mögliche Menschenrechtsverbrechen ukrainischer Soldaten werden indes von den Vereinten Nationen untersucht. Zuletzt waren Videos aufgetaucht, die die Erschiessung sich ergebender russischer Kämpfer durch ukrainische Soldaten zeigen sollen. Die Vorwürfe über die Hinrichtung von Menschen, die nicht mehr an Kampfhandlungen teilnahmen, sollten «umgehend, vollständig und wirksam untersucht und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden», sagte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros in Genf der Deutschen Presse-Agentur. Die Aufnahmen sollen Mitte November gemacht worden sein, als Ukrainer den Ort Makijiwka im Gebiet Luhansk im Osten des Landes zurückeroberte.

Polen begrüsst Deutschlands Angebot von Patriot-Raketenabwehrsystem

Polen hat das Angebot von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüsst, dem Nato-Partner nach dem Raketeneinschlag mit einem Patriot-Abwehrsystem zu helfen. Er habe dies mit «grosser Zufriedenheit» zur Kenntnis genommen, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Montag. Er wolle vorschlagen, das Patriot-System in der Nähe von Polens Grenze zur Ukraine zu stationieren. In dem polnischen Grenzdorf Przewodow war am Dienstag eine Rakete eingeschlagen. Zwei Menschen kamen uns Leben. Derzeit geht der Westen davon aus, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war, die zur Verteidigung gegen Angriffe des russischen Militärs eingesetzt wurde.