Politik Selenskyj vergleicht Russland mit Nazis – Die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Kampf seines Landes gegen den Aggressor Russland mit dem Widerstand gegen die Nazis im Zweiten Weltkrieg verglichen. Russland verfolge wie einst der Nazismus dieselben Ziele.

«Die Form des Bösen hat sich gewandelt, aber das Wesen ist unverändert», sagte Selenskyj in einer in der Nacht zum Freitag in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Russland sei vom Nachbarn zum Aggressor und zum Terroristen geworden – und habe sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht.

Neben einer abgeschossenen Kampfdrohne stehend sagte Selenskyj, es würden immer wieder friedliche Städte mit Bomben und Raketen beschossen. Allein innerhalb der vergangenen zwei Tage habe es 30 russische Angriffe mit iranischen Drohnen gegeben, von den 23 abgeschossen worden seien. Russland vermine oder besetze Kraftwerke, stehle Getreide, um den Planeten mit Hunger zu bedrohen. Es verschleppe Menschen, darunter Kinder.

Mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg und den Kampf der Ukrainer gegen die Nazis damals sagte Selenskyj, dass sich das «Böse nach 80 Jahren wieder aus der Asche» erhoben habe. Er beklagte, dass der Aggressor Russland seit Beginn des Krieges am 24. Februar 4500 Raketen auf die Ukraine abgeschossen und insgesamt 8000 Luftangriffe geflogen habe.

Selenskyj betonte, dass der ukrainische Widerstand stark sei. Das Land werde sich nicht brechen lassen. Der Staatschef zeigte sich zuversichtlich, dass der Eindringling kapitulieren und in die Flucht geschlagen werde. Russland werde auch Reparationen zahlen; und die besetzten Gebiete Cherson, Luhansk, Donezk und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim würden wieder frei sein.

«Russlands einzige Taktik ist der Terror», sagte Selenskyj. Das könne nur zu einer Niederlage führen. Angesichts der Stromabschaltungen im Zuge der zerstörten Energieinfrastruktur meinte er, dunkel sei nicht ein Leben ohne Licht, sondern ohne Freiheit. Auch den harten Winter würden die Ukrainer überstehen. «Wir haben keine Angst vor der Dunkelheit», sagte Selenskyj.

Putin bekräftigt Bereitschaft zu Verhandlungen mit Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigte unterdessen nach mehr als acht Monaten Krieg gegen die Ukraine seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen. Allerdings habe sich die Regierung in der Ukraine unter dem Einfluss der USA gegen solche Gespräche entschieden, sagte Putin am Donnerstag bei einem Moskauer Diskussionsforum mit internationalen Experten. Der Kremlchef hatte Ende September vier ukrainische Regionen annektiert und bei einer Rede im Kreml auch Verhandlungen angeboten. In Kiew lehnte Selenskyj Gespräche mit Putin per Dekret ab.

Mit Blick auf den von ihm befohlenen Überfall auf das Land sagte Putin, dass die Ukraine ohne Rücksicht auf ihre Soldaten kämpfe und deutlich höhere Verluste verzeichne als Russland. Zu den Gründen des Krieges sagte er einmal mehr, dass das Streben der Ukraine in die Nato mit russischen Sicherheitsinteressen nicht vereinbar sei. Auch habe die Ukraine damals einen mit Deutschland und Frankreich vereinbarten Friedensplan für den Donbass aufgekündigt.

Putin machte deutlich, dass er seinen Krieg in dem Nachbarland auch als Kampf gegen einen «aggressiven Westen» sehe, der versuche, seine Regeln und liberalen Werte anderen aufzudrücken. Die «tektonischen Veränderungen» in der Ukraine zeigten, dass die von den USA angestrebte Vormachtstellung in einer monopolaren Welt der Vergangenheit angehöre.

Die «historische Periode» einer Dominanz des Westens neige sich dem Ende zu, meinte der 70-Jährige. In der Diskussion warf Putin den westlichen Regierungen auch «systematische Fehler» vor, die zu Energie- und wirtschaftlichen Krisen führten. Mit einem «Diktat» eines «neokolonialen Westens» werde sich Russland nicht abfinden.

Es entstünden etwa in Asien und Südamerika andere Machtzentren und eine multipolare Welt, sagte Putin. «Der Westen ist nicht in der Lage, allein die Menschheit zu führen, so sehr er das verzweifelt versucht.» Der Kremlchef betonte, dass Russland ein Interesse an guten Beziehungen zu allen Ländern habe. «Russland ist kein Feind.»

US-Militärstrategie: Russland «akute» Bedrohung

Die US-Regierung sieht in ihrer neuen Militärstrategie Russland als «akute» Bedrohung. Das Wort sei sorgfältig gewählt worden, sagte Verteidigungsminister Lloyd Austin bei der Vorstellung des Dokuments am Donnerstag. «Anders als China kann Russland die USA nicht auf lange Sicht systematisch herauszufordern», sagte Austin zur Begründung. «Aber die russische Aggression ist eine direkte und scharfe Bedrohung unserer Interessen und Werte.»

China wurde als dauerhaft grösste Bedrohung eingestuft. Es sei das einzige Land, dass «sowohl die internationale Ordnung umbauen will als auch zunehmend die Kraft dafür hat».

Zum Einsatz amerikanischer Atomwaffen heisst es, man werde dafür weiterhin eine sehr hohe Schwelle setzen. Die Strategie schreibt dabei allerdings nicht fest, dass sie nur als Antwort auf einen nuklearen Angriff verwendet werden sollen.

IAEA plant noch diese Woche Inspektionen in Ukraine

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) will nach den Vorwürfen Russlands, Kiew plane im Krieg den Einsatz einer «schmutzigen» Bombe, noch in dieser Woche einer Beobachtermission in die Ukraine entsenden. Das sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Donnerstag laut einer Mitteilung. Experten der Organisation würden in dieser Woche an zwei Standorten in der Ukraine Nachprüfungen durchführen, nachdem die ukrainische Regierung schriftlich um die Entsendung von Inspektorenteams gebeten habe. Putin hatte sich auch für die schnelle Entsendung einer IAEA-Beobachtermission in die Ukraine ausgesprochen.

Was am Freitag wichtig wird

Kremlchef Putin leitet an diesem Freitag eine Sitzung des Rates der von Russland geführten Militärallianz Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). Dabei dürfte es einmal mehr auch um die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Staaten der früheren Sowjetunion gehen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird sich nach seiner Rückkehr aus Kiew zu den Herausforderungen im Zuge des russischen Kriegs gegen die Ukraine äussern. Bei einer Veranstaltung mit der Deutschen Nationalstiftung in Berlin (11.00 Uhr) will er mit einer Rede den Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft beschwören.