Europa Selenskyj-Vertrauter erhebt schwere Vorwürfe gegen Orban

Der Fraktionsvorsitzende der Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, David Arachamija, hat schwere Vorwürfe gegen Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban erhoben.

Keystone-SDA

29.06.2023, 16:31

SDA

Orban sei «ein Agent innerhalb der Europäischen Union», um russische Werte zu schützen, sagte Arachamija am Donnerstag am Rande von politischen Gesprächen in Brüssel. Man sei sehr enttäuscht vom Verhalten Orbans.

Arachamija betonte, dass dies nicht für das ungarische Volk gelte. Dieses habe viele Vertriebene aus der Ukraine aufgenommen, sagte der Selenskyj-Vertraute, der zu Beginn des russischen Angriffskriegs an Verhandlungen mit der Gegenseite über eine mögliche Friedenslösung beteiligt war.

Konkrete Beispiele für angebliche Agententätigkeiten Orbans nannte Arachamija nicht. Der ungarische Regierungschef wird allerdings auch von EU-Partnern unangemessene Russlandfreundlichkeit vorgeworfen.

Derzeit blockiert Ungarn EU-Gelder für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte. Die Regierung in Budapest protestiert damit nach Angaben von Diplomaten dagegen, dass die Ukraine die ungarische OTP Bank auf eine Liste mit Unterstützern des russischen Angriffskriegs gesetzt hat. In den vergangenen Monaten verhinderte Orban zudem auch immer wieder neue EU-Sanktionen gegen Russland – so etwa ein vollständiges Öl-Embargo oder geplante Strafmassnahmen gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill.

Arachamija nahm in Brüssel an einem Treffen der liberalen Fraktion im Europaparlament vor dem EU-Gipfel teil.