Selenskyj-Vertrauter warnt «Es wäre das Ende der Schweizer Waffenindustrie»

David Arachamija kritisiert die Schweiz: Der Vertraute des ukrainischen Präsidenten stört sich daran, dass Käufern von hiesigen Rüstungsgütern die Weitergabe der Waffen nicht erlaubt wird.

Keystone-SDA, SDA/phi

07.10.2023, 09:38

07.10.2023, 11:19

SDA/phi

Der Fraktionsvorsitzende der Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, David Arachamija, hat die Schweiz wegen ihrer Haltung zu Waffenlieferungen kritisiert. Damit schade sie sich selbst, sagte er in einem Interview. Sie verliere ihre Waffenindustrie.

«Die Schweizer leben nach dem Neutralitätsparadigma. Ich verstehe, warum sie so denken, und es ist in Ordnung für mich, dass sie keine Waffen direkt an die Ukraine verkaufen», sagte Arachamija den CH-Media-Zeitungen vom heutigen Samstag. «Aber ihren Kunden diese Freiheit zu verweigern, wird der schweizerischen Industrie schaden.»

«Wenn die Schweiz diese Praxis fortsetzt, wird sie ihren Waffenmarkt vollständig verlieren», erklärte der Vertraute des ukrainischen Präsidenten. «Es wäre das Ende der Schweizer Waffenindustrie.» Die Ukraine wurde wegen des seit Februar 2022 andauernden russischen Angriffskriegs zu einem Zentrum des globalen Waffenhandels. Man kenne alle grossen Verträge in jedem Land, sagte Arachamija.

«Ist es wirklich im Interesse der Schweiz?»

Früher hätten alle Händler gefragt, ob ein möglicher Deal den Regelungen des internationalen Waffenhandels entspreche, also den strengen Regeln der USA zur Wiederausfuhr unterliege. «Jetzt fragen alle, ob etwas schweizerische Komponenten hat», sagte Arachamija. «Die Leute wollen dieses Zeug nicht kaufen. Sie wollen kein Geld bezahlen und nicht die Freiheit haben, es weiterzugeben, an wen sie wollen.»

Schweizer Politikerinnen und Politiker sollten gemäss dem Ukrainer an die Zukunft der Fabriken in ihren Kantonen denken. «Ist es wirklich im Interesse der Schweiz, dass eine Fabrik letztendlich geschlossen wird? Oder dass Hunderte von Menschen entlassen werden?»

Das Konzept der Neutralität hielt der Selenskyj-Vertraute für wenig zukunftsträchtig. «Die Neutralität hat den Menschen in der Schweiz nach dem Zweiten Weltkrieg geholfen. Aber ich glaube nicht, dass Neutralität in der heutigen Welt noch funktioniert.»

Der Selenskyj-Vertraute hoffte auch auf mehr Investitionen der Schweiz in der Ukraine. «Die Schweiz war schon immer ein Spezialist im Finanzmarkt. Sie hilft uns auch sehr im Bereich der Minenräumung. Sie könnte aber noch stärker auf Investitionen fokussieren.» Rüstungsunternehmen könnten Joint Ventures in der Ukraine eröffnen.