Russland Selenskyj will Biden am Dienstag treffen – Die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Dienstag zu einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weissen Haus erwartet.

Keystone-SDA

11.12.2023, 05:35

SDA

Biden habe den Ukrainer nach Washington eingeladen, «um das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für die Unterstützung des ukrainischen Volkes bei der Verteidigung gegen die brutale russische Invasion zu unterstreichen», teilte das Weisse Haus am Sonntag mit. Aus dem Büro Selenskyjs hiess es, er reise bereits an diesem Montag in die USA. Es werde neben dem Treffen mit Biden auch eine Reihe anderer Gespräche geben. US-Medienberichten zufolge soll sich Selenskyj auch mit US-Senatoren sowie dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, dem Republikaner Mike Johnson, treffen.

Zuvor war Selenskyj auf der Suche nach Verbündeten und Unterstützung für den Abwehrkampf nach Argentinien gereist. Bei seinem Arbeitsbesuch in Buenos Aires zur Amtseinführung des neuen argentinischen Staatschefs Javier Mileii kam Selenskyj am Sonntag mit mehreren südamerikanischen Staatschefs zusammen und lotete die Möglichkeiten zu einem Gipfeltreffen Ukraine-Lateinamerika aus.

US-Präsident will mit Selenskyj Bedarf auf Schlachtfeld erörtern

Das Weisse Haus teilte mit, Biden und Selenskyj wollten bei ihrem Treffen den dringenden Bedarf der Ukraine für den Kampf auf dem Schlachtfeld erörtern und auch über die Fortsetzung der US-Hilfen sprechen. Die Freigabe neuer Mittel wird derzeit von einem Streit im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Nach Angaben der Regierung in Washington werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein.

Ein jüngst verabschiedeter Übergangshaushalt enthält erneut keine neue Mittel für die Ukraine, obwohl Biden bereits im Oktober grosse Milliardensummen für Kiew beim Kongress beantragt hatte. Mit zunehmender Vehemenz fordern Biden und sein Team den Kongress seit Wochen zum Handeln auf. Bewegung gibt es dort bislang aber nicht.

Selenskyj traf südamerikanische Präsidenten

Selenskyj traf in Buenos Aires unter anderem mit den Präsidenten Paraguays, Ecuadors, und Uruguays zusammen, um die Chancen eines Gipfeltreffens mit den Vertretern Lateinamerikas zu erörtern. Der ukrainische Präsident ist bemüht, die Unterstützung von Ländern des sogenannten Globalen Südens für sein Land zu sichern. Viele von ihnen tun sich schwer, die harte Linie westlicher Industrienationen gegenüber Russland mitzutragen.

Kiew: Lage an Fronten der Ukraine bleibt schwierig

Die Lage an den diversen Frontabschnitten in der Ukraine bleibt aus Sicht der Generalität in Kiew weiterhin schwierig. Vor allem im Osten des Landes registrierten die ukrainischen Truppen immer neue Angriffe russischer Einheiten, sagte am Sonntag Olexander Syrskyj, Befehlshaber des Heeres. Schlechtes Wetter mit Temperaturen unter dem Gefrierpunkt sorgten zwar stellenweise für einen leichten Rückgang der russischen Angriffe, doch bleibe deren Stossrichtung unverändert. «Der Feind gibt seine Pläne zur Rückeroberung von Kupjansk nicht auf», sagte Militärsprecher Wolodymyr Fitjo im Fernsehen.

Die Ukraine wehrt seit über 21 Monaten mit westlicher Hilfe eine russische Invasion ab. Kupjansk im Gebiet Charkiw wurde dabei Anfang September vergangenen Jahres durch ukrainische Truppen aus russischer Besatzung befreit. Zuletzt konnte die russische Armee dort allerdings wieder Geländegewinne verzeichnen.

Am späten Sonntagabend starteten russische Militärs erneut eine Welle von sogenannten Kamikaze-Drohnen in Richtung Ukraine. Im Süden und in der Zentralukraine wurde Luftalarm ausgelöst. Aus der Region um die südukrainische Hafenstadt Odessa gab es Berichte über Explosionen, da dort vermutlich die Flugabwehr in Aktion getreten war.

Baerbock: Unterstützung für Ukraine in unserem Sicherheitsinteresse

Aussenministerin Annalena Baerbock unterstrich vor Beratungen der EU-Ressortkollegen in Brüssel die Bedeutung der Hilfen für die Ukraine. Es sei in diesen Tagen in Europa immer öfter von «Ermüdung» die Rede. Und manche fragten, ob es nicht langsam reiche mit der Unterstützung der Ukraine, schrieb die Grünen-Politikerin in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (online Sonntag, Print Montag). Sie betonte aber: «Wir unterstützen die Ukraine nicht nur aus Loyalität zu einem Freund. Wir unterstützen sie, damit sie ihre Menschen aus der Hölle befreit. Und weil es in unserem eigenen Sicherheitsinteresse ist.»

Estlands Ministerpräsidentin warnt vor russischer Desinformation

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas warnte vor gezielter Desinformation durch Russland im Ukraine-Krieg gewarnt. «Russlands Kampagne zielt darauf ab, demokratische Entscheidungsträger und Gesellschaften von der Unterstützung der Ukraine abzuhalten, innenpolitische Spaltungen zu provozieren und demokratische Abstimmungen zu beeinflussen – einschliesslich der Entscheidungen, die wir in unseren Wahllokalen treffen», schrieb Kallas in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). «Die Desinformationskampagne des Kremls erreicht über soziale Medien ein enormes Publikum – sie sitzt buchstäblich in unseren Hosentaschen, Handys und Apps.»

Studie: Viel Geld aus EU-Haushalt für Ukraine bei möglichem Beitritt

Bei einem EU-Beitritt der Ukraine würde einer Studie zufolge bis zu 17 Prozent des gemeinsamen Haushalts des Staatenverbunds in das Land fliessen. Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) schätzen die finanziellen Folgen einer Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU auf das derzeitige mehrjährige Budget der EU auf rund 130 bis 190 Milliarden Euro, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht hervorgeht. Der mehrjährige Gemeinschaftsetat der EU umfasst von 2021 bis 2027 rund 1,1 Billionen Euro.

Was am Montag wichtig wird

Die EU-Aussenminister treffen sich an diesem Montag zu ihrer letzten regulären Sitzung in diesem Jahr in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen Beratungen über den Nahost-Konflikt und die weitere Unterstützung der Ukraine. Derzeit geht es unter anderem darum, wie weitere Militärhilfen finanziert werden sollen.