USA Senator blockiert Bestätigung von wichtigen Personalien im US-Militär

Die Haltung eines Senators zum Recht auf Abtreibung könnte zu einem grösseren Problem für das US-Militär werden. Der republikanische Senator Tommy Tuberville blockiert die Bestätigung von wichtigen Personalien innerhalb des Militärs. Der Grund: Er lehnt es ab, dass das Pentagon Angehörigen des US-Militärs die Kosten für weitere Reisen zu Abtreibungskliniken finanziert.

Keystone-SDA

11.07.2023, 01:37

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Am Montag musste der Kommandant des Marinekorps der Vereinigten Staaten turnusmässig abtreten. Sein Nachfolger und bisheriger Stellvertreter, Eric Smith, ist allerdings vom Senat noch nicht bestätigt worden, weshalb er nun nur kommissarisch tätig ist. Die Verzögerung seiner Beförderung ist eine von möglicherweise vielen hochrangigen Militärs, die Tuberville blockieren könnte.

Dem Senat kommt im politischen Machtgefüge der USA eine besondere Bedeutung zu. Wichtige Personalien auf Bundesebene müssen von der Parlamentskammer bestätigt werden. Das Verhalten Tubervilles wirke sich auf die «Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte» aus, sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh. Das sei besonders problematisch «in einer Zeit, in der unsere Nation mit wachsenden (...) Bedrohungen in der ganzen Welt konfrontiert ist, von Russland und der Ukraine bis hin zu der wachsenden Herausforderung durch China».

Es ist nun dem Pentagon zufolge das erste Mal seit mehr als 150 Jahren, dass die Marinekorps von jemandem geführt werden, der nicht vom Senat bestätigt wurde. Als kommissarischer Kommandant hat Smith weniger Befugnisse. Tuberville machte am Montag deutlich, dass ihm dies keine Sorge bereite.

Hintergrund ist, dass das Oberste Gericht der USA das Recht auf Abtreibung vor gut einem Jahr gekippt hat. Seitdem sind Abtreibungen in etlichen US-Bundesstaaten verboten oder nur noch mit deutlichen Einschränkungen erlaubt. Daher übernimmt das Pentagon die Kosten, wenn für eine Abtreibung eine Reise in einen anderen Bundesstaat notwendig ist. Senator Tuberville stört sich an dieser Vorgehensweise.

Auf der Tagungsordnung des Senats steht nun die Bestätigung des neuen Generalstabschef der US-Streitkräfte. Präsident Joe Biden hatte Charles Brown im Mai nominiert. Der derzeitige Generalstabschef, Mark Milley, verlässt seinen Posten im September.