Spanien Separatist Puigdemont ersucht vor Anhörung parlamentarische Immunität

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat vor einer mit Spannung erwarteten Justizanhörung die Wiederherstellung seiner Immunität als Europaparlamentarier beantragt.

Der Antrag auf vorläufige Massnahmen sei beim EU-Gericht in Luxemburg eingereicht worden, teilte Puigdemonts spanischer Anwalt Gonzalo Boye auf Twitter mit. Das Europaparlament hatte im März die Aufhebung der Immunität von Puigdemont beschlossen. Dies geschah auf Antrag der spanischen Behörden, die den früheren katalanischen Regionalpräsidenten strafrechtlich verfolgen wollen.

Am Montag wird Puigdemont auf Sardinien zu einer Anhörung vor dem Berufungsgericht erwartet. Der Grund: Am 23. September war der in Belgien lebende 58-Jährige bei einem Besuch der italienischen Mittelmeerinsel aufgrund eines vom spanischen Obersten Gericht ausgestellten internationalen Haftbefehls verhaftet worden. Nach einer Nacht im Gefängnis wurde er aber von der zuständigen Richterin ohne Auflagen wieder auf freien Fuss gesetzt. Er flog daraufhin nach Brüssel zurück, sicherte aber seine Rückkehr nach Sardinien zur Anhörung vor dem Berufungsgericht zu.

Die spanische Justiz wirft Puigdemont Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Nach dem Referendum vom 1. Oktober 2017 und einem anschliessenden Beschluss zur Abspaltung von Spanien war Katalonien von der damaligen konservativen Zentralregierung unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Der damalige Regionalpräsident Puigdemont entzog sich dem Zugriff der spanischen Justiz, indem er in einem Geländewagen versteckt sich rechtzeitig nach Frankreich fuhr und von dort aus nach Belgien floh.

Neben Puigdemont setzten sich auch andere separatistische Politiker ins Ausland ab, darunter die später ebenfalls ins Europaparlament gewählten Toni Comín und Clara Ponsatí. Die Mitstreiter, die nicht geflohen waren, wurden zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt. Im vergangenen Juni wurden sie begnadigt.

SDA