Tag der Arbeit SGB-Präsident Maillard ruft zum Kampf für mehr Demokratie auf

Zum Auftakt der 1.-Mai-Feierlichkeiten hat Pierre-Yves Maillard, der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB), am Samstag in Luzern zum Kampf für mehr Demokratie aufgerufen. Alle Völker seien für Demokratie geeignet, Freiheit sei kein kulturelles Konstrukt.

Die Gewerkschaften bräuchten Demokratie, um ihre Rolle wahrnehmen zu können, gleichzeitig könne es ohne freie Gewerkschaften keine echte Demokratie geben, sagte Maillard laut Redetext bei seinem Auftritt nach einem Demonstrationszug auf dem Helvetiaplatz vor rund 200 Kundgebungsteilnehmenden. Der Luzerner Gewerkschaftsbund organisiert das ganz Wochenende über verschiedene Aktivitäten zum Tag der Arbeit, der dieses Jahr auf den Sonntag fällt.

In seiner Rede nahm Maillard Bezug auf den Krieg in der Ukraine. Dieser zeige, dass Diktaturen es nicht lange hinnehmen, wenn Völker neben ihnen ihre Zukunft frei beschliessen und gestalten würden. Er nannte die Demokratie «ein Versprechen», das es aber auch einzulösen gelte.

Es sei das Versprechen auf ein Leben, eine Erziehung, Arbeit und Ruhestand in Würde für alle sowie das Recht auf den Schutz von Gesundheit und Sicherheit. All dies dürfe aber nicht nur für einen Teil der Bevölkerung gesichert sein. Demokratie brauche gewisse soziale Sicherheiten, um echt zu sein.

Krankenkassenprämien plafonieren

Diese Wahrheit hätten die westlichen Demokratien während der letzten Jahrzehnte allzu oft vergessen. Das habe den Diktaturen weltweit geholfen. Denn: «Freie Märkte allein machen noch keine echte Demokratie.»

Maillard rief auch die Schweiz dazu auf, ihre Versprechen einzulösen, wie sie in der Verfassung verankert seien: Nämlich Lohngleichheit zwischen Mann und Frau, ausreichend hohe Renten und eine existenzsichernde AHV. Er sprach sich zudem für eine Plafonierung der Krankenkassenprämien aus.

Die Stärke der schweizerischen Demokratie sei, dass das Volk eingreifen könne, wenn die Politik ihre Versprechen nicht halte, sagte Maillard. Dies gelte es bereits bei den Abstimmungen im Herbst über die AHV-Reform und die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer zu tun. In beiden Fällen hatten sich die Gewerkschaften am Referendum beteiligt.

Die Feierlichkeiten zum Tag der Arbeit stehen unter dem Motto «Frieden, Freiheit, Solidarität». Diese dürfen erstmals seit zwei Jahren wieder ohne Corona-Einschränkungen stattfinden. Die grossen 1.-Mai-Demonstrationen finden am Sonntag in Basel, Zürich, Genf und Bern statt.