USA «Shutdown» droht: US-Demokrat beklagt «Bürgerkrieg» bei Republikanern

Der oberste Demokrat im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, hat den Republikanern vorgeworfen, das Land durch einen parteiinternen «Bürgerkrieg» zu sabotieren.

«Es ist ein Bürgerkrieg, der die Fähigkeit des Kongresses beeinträchtigt, die Angelegenheiten des amerikanischen Volkes zu regeln und Probleme im Namen der einfachen Amerikaner zu lösen», sagte Jeffries am Donnerstag in Washington.

«Die Republikaner im Repräsentantenhaus werden weiterhin von den extremsten Elementen ihrer Fraktion als Geisel genommen, und das schadet dem amerikanischen Volk», sagte Jeffries. Die Lage sei ernst. In wenigen Tagen drohe durch die parteiinternen Kämpfe um den Haushalt eine erzwungene Stilllegung der Regierungsgeschäfte.

Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endet mit Ablauf dieses Monats. Bis Ende September muss also ein neuer Bundeshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit der Regierung abzuwenden. Dies wird jedoch durch parteiinterne Kämpfe bei den Republikanern erschwert, die derzeit die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen.

Im Falle eines «Shutdowns» gäbe es kein frisches Geld mehr für die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden, dessen Partei sich regelmässig erbitterte Auseinandersetzungen mit den Republikanern um Haushaltsfragen liefert. Dann müssten Staatsbedienstete zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Es könnten auch soziale Leistungen, etwa für einkommensschwache Familien oder ehemalige Militärmitarbeiter, vorübergehend ausgesetzt werden.

Jeffries mahnte, ein «Shutdown» würde Senioren, Kindern, Familien, Veteranen, dem öffentlichen Bildungswesen und der öffentlichen Sicherheit schaden. Beeinträchtigt würden auch die militärische Bereitschaft des Landes und die Moral der Bundesbediensteten.

Das politische Gezerre um den Haushalt wiederholt sich jedes Jahr – in der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts und streitet dann ein paar Monate später erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte. Eine Einigung gibt es in der Regel immer erst ganz knapp vor Fristablauf.

Besonders ist die Situation dieses Mal aber, weil die Republikaner nur eine knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus haben, und die Fraktion sehr zersplittert ist. Der Vorsitzende der Parlamentskammer, der Republikaner Kevin McCarthy, wurde im Januar erst im 15. Wahlgang ins Amt gehievt und steht unter grossem Druck der radikalen Rechten in seiner Fraktion. Die stellen sich bei den Haushaltsgesprächen quer.