«Shutdown» in den USA Republikaner attackieren Demokraten Schumer

Harter Angriff der Republikaner auf den Demokraten Chuck Schumer. Der wird für eine Aussage kritisiert, wonach der «Shutdown» seiner eigenen Partei nützen würde.

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DPA, Redaktion blue News

09.10.2025, 20:44

dpa

Im Streit um den teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA dauern die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Republikanern und Demokraten an. Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, wurde am Donnerstag scharf für eine Aussage kritisiert, wonach dieser sogenannte «Shutdown» seiner eigenen Partei nütze, je länger er dauere. «Mit jedem Tag wird es besser für uns», hatte Schumer der Nachrichtenseite Punchbowl News gesagt.

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Der republikanische Mehrheitsführer John Thune stellte sich daraufhin am Donnerstag neben ein Poster mit Schumers Worten in den Senat. »Das ist kein politisches Spiel. Die Demokraten mögen das vielleicht so sehen, aber ich kenne niemanden sonst, der das tut», sagte Thune. «Je länger das so weitergeht, desto mehr wird den Amerikanern klar, dass die Demokraten für diesen Shutdown verantwortlich sind.»

Schumer erwiderte, dass es die Republikaner von Präsident Donald Trump seien, die mit den Leben der US-Bürger spielten. «Jeder Tag, an dem die Republikaner sich weigern, Verhandlungen zur Beendigung dieses Shutdowns aufzunehmen, verschlimmert die Lage für die Amerikaner und macht umso deutlicher, wer sich für sie einsetzt», sagte Schumer am Donnerstag.

Es war bereits der neunte Tag des «Shutdowns» und angesichts der tiefen Gräben zwischen den beiden Parteien zeichnet sich keine Einigung ab. Hunderttausende Regierungsangestellte müssen weiter zu Hause bleiben.

Keine Einigung im Kongress – US-Behörden im Shutdown

STORY: In den USA ist nach dem Scheitern der Haushaltsverhandlungen im Kongress die Finanzierung zahlreicher Regierungsbehörden ausgesetzt. Der sogenannte «Shutdown» trat um Mitternacht Ortszeit an der US-Ostküste in Kraft.   Letzte Bemühungen zwischen den Republikanern von Präsident Donald Trump und den Demokraten um eine Übergangsfinanzierung waren erfolglos geblieben. Nun droht Hunderttausenden Bundesbediensteten der Zwangsurlaub. Eine Vielzahl von Dienstleistungen könnte unterbrochen werden, von der Finanzaufsicht über die Weltraumbehörde Nasa bis zur Müllabfuhr in den Nationalparks. Auch die Veröffentlichung wichtiger Konjunkturdaten dürfte sich verschieben. Noch während der Verhandlungen hatte US-Präsident Donald Trump die Demokraten im Kongress vor unumkehrbaren Folgen eines Shutdowns gewarnt. Unter anderem könnten viele Bundesbedienstete entlassen werden. «Wir können während des Shutdowns Dinge tun, die irreversibel sind, die schlecht für sie sind «,  sagte Trump vor Journalisten.  Es st der erste Shutdown in den USA seit sechs Jahren.  Zuverlässig aufrechterhalten wird jetzt nur noch, was systemrelevant ist oder zu den Pflichtaufgaben des Staates gehört – zum Beispiel die Sozialleistungen und die staatlichen Krankenversicherungsprogramme für Senioren und Menschen mit bestimmten Behinderungen. Auch der Grenzschutz, die Polizei und die Flugsicherung arbeiten weiter, ebenso die Bundesgerichte.

01.10.2025