Uganda Sicherheitskräfte verlassen Gelände von Bobi Wine

Ugandas Oppositionsführer Bobi Wine kann sein Haus nach einer mehr als einwöchigen Blockade durch Sicherheitskräfte wieder verlassen. Diese seien abgezogen worden, Wine «ist nun frei, sich zu bewegen», sagte sein Anwalt Medard Ssegona am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings sagte Wines Bruder Fred Nyanzi, die Sicherheitskräfte hätten das Gelände zwar verlassen, sie hätten aber ein paar Kilometer entfernt Strassenblockaden errichtet.

Kurz nach der umstrittenen Präsidenten- und Parlamentswahl in Uganda am 14. Januar hatten Sicherheitskräfte das Haus des 38-jährigen Popstars und Abgeordneten umstellt. Wine heisst mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi. Nach Angaben Wines konnte niemand das Gelände betreten oder verlassen. Die Polizei bestritt, dass Wine unter Hausarrest stand und erklärte, man wolle Wine davon abhalten, zu Gewalt anzustacheln. Ein Gericht erklärte am Montag den De-facto-Hausarrest von Wine für illegal und ordnete den Abzug der Sicherheitskräfte an.

Nach offiziellen Ergebnisse hatte Staatschef Yoweri Museveni die Präsidentenwahl mit knapp 59 Prozent der Stimmen gewonnen. Wine, der demnach auf knapp 35 Prozent kam, will die Wahl nach Betrugsvorwürfen vor Gericht anfechten.

Museveni ist in Uganda seit 35 Jahren an der Macht. Vor allem die jüngeren Menschen im Land sind von der schlechten Regierungsführung, Korruption und schleppendem Fortschritt frustriert. Für sie war Wine als Hoffnungsträger ins Rennen gegangen. Allerdings waren Sicherheitskräfte vor der Wahl immer wieder gegen Oppositionelle und ihre Unterstützer vorgegangen, zudem warnten Beobachter bereits vor der Abstimmung vor Wahlmanipulation. Viele internationale Wahlbeobachter – etwa jene der EU – waren nicht zugelassen. Vor der Abstimmung wurde das Internet tagelang abgeschaltet; die Nutzung sozialer Medien wie Twitter und Facebook ist nach wie vor eingeschränkt.