Politik Slowakei verweigert nach Mordanschlag mehr LGBTQI-Rechte

Eine Woche nach dem Mordanschlag auf eine Gay-Bar in Bratislava hat das slowakische Parlament eine Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften abgelehnt.

Am Abend des 12. Oktober hatte ein Rechtsradikaler laut Polizei vor dem Lokal zwei Männer erschossen und eine Frau schwer verletzt. Vor seinem anschliessenden Suizid versandte er Hassbotschaften im Internet. In den darauffolgenden Tagen demonstrierten Tausende gegen Hass auf sexuelle Minderheiten. Der Attentäter hatte auch die Ermordung von Politikern geplant.

Nur 50 der 133 anwesenden Abgeordneten stimmten am Mittwoch für einen Antrag der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS). Darin war eine offizielle Lebensgemeinschaft mit der Bezeichnung «Partnerschaftliches Zusammenleben» vorgesehen. Sie sollte unverheirateten zusammenlebenden Paaren unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung einen geringen Teil jener Rechte gewähren, die Eheleuten automatisch zustehen. So etwa sollten sie gemeinsames Eigentum besitzen und sich gegenseitig beerben können.

Liberale Medien und Vertreter der LGBTQI-Szene zeigten sich am Donnerstag enttäuscht. Die englische Abkürzung LGBTQI steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen, queere sowie intergeschlechtliche Menschen. Nach dem Mordanschlag hätten sich zahlreiche Politiker betroffen gezeigt, es sei aber bei leeren Gesten geblieben. «Nicht einmal zu einem so kleinen Schritt zur Gleichberechtigung sind sie bereit», kommentierte Martin Macko von der Bürgerinitiative Inakost (Andersartigkeit), die nach dem Anschlag Protestkundgebungen organisiert hatte.

SDA