RusslandSlowakische Opposition: Ficos Moskau-Reise ist «Verrat»
SDA
9.5.2026 - 21:49
ARCHIV – Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei, eröffnet eine Regierungssitzung. Foto: Radovan Stoklasa/TASR/dpa
Keystone
Dass der slowakische Ministerpräsident Robert Fico als einziger EU-Regierungschef an der Siegesfeier in Moskau teilgenommen hat, bringt ihm zu Hause heftige Kritik ein. «Mit dieser Reise spuckt der Regierungschef unseren Verbündeten ins Gesicht», empörte sich Branislav Gröhling, der Chef der liberalen Partei Freiheit und Solidarität. Es sei ein «Verrat» an der Slowakei und der Nato, dass sich Fico «persönlich mit dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin» treffe, während dieser einen aggressiven Krieg gegen die Ukraine führe und die Sicherheit Europas bedrohe.
Keystone-SDA
09.05.2026, 21:49
SDA
Schon im vergangenen Jahr 2025 war Fico als einziger Regierungschef eines EU-Landes zur Moskauer Feier des Sieges über den Nationalsozialismus gereist. Dagegen hatten damals Tausende in Bratislava und anderen Städten der Slowakei protestiert. In diesem Jahr organisierte die Initiative «Friede der Ukraine» (Mier Ukrajine) als Kontrastprogramm zu Ficos Moskau-Reise eine Kundgebung vor der russischen Botschaft in Bratislava. Damit wollte sie an die Opfer des russischen Angriffskriegs zu erinnern.
«Ehrerbietung» für Opfer des Nationalsozialismus
Fico selbst rechtfertigte seine Teilnahme an der Siegesfeier in Moskau als «Ehrerbietung», die allen gebühre, «die gegen den Faschismus kämpften, und jenen, die seine Opfer wurden und unglaubliches Leid ertragen mussten». Deshalb nehme er stets an Gedenkveranstaltungen in mehreren Orten in West und Ost teil, dieses Jahr seien dies neben Bratislava auch Dachau, Moskau und die Normandie. Das ehemalige Konzentrationslager Dachau hatte Fico am Donnerstag besucht, zum traditionellen Gedenken an die Landung in der Normandie will er im Juni fahren.
Auch betonte Fico, dass er bewusst nicht an der eigentlichen Militärparade teilnehme. Schon nach seiner Ankunft am Freitagabend habe er stattdessen einen Kranz an einem Gefallenendenkmal niedergelegt. Man müsse das historische Gedenken und den aktuellen Angriffskrieg in der Ukraine auseinanderhalten. Die Slowakei hat zwar stets wie andere EU-Länder die russische Invasion als Bruch des Völkerrechts verurteilt, will aber nicht auf russische Energielieferungen verzichten.
Ficos Vorstellung einer Aussenpolitik, die «in alle Himmelsrichtungen» offen sein müsse, stösst innerhalb der EU und Nato auf Skepsis und Ablehnung. So verweigerten die baltischen Länder dem Linksnationalisten den Überflug über ihr Territorium nach Moskau, Polen hatte dies schon im Vorjahr getan. Fico musste einen Umweg über Tschechien und Deutschland nehmen.
Am 13. Januar 2026 ziehen Beamte der Einwanderungspolizei ICE eine Frau in Minneapolis, Minnesota, aus ihrem Wagen und verhaften Aliya Rahman.
15.01.2026
Trump und Xi in China: Treffen beginnt mit Warnung wegen Taiwan
Chinas Staatschef warnt Trump vor Konflikt um Taiwan. Zum Auftakt des Besuchs von US-Präsident Donald Trump macht der chinesische Staatschef Xi klar, dass die Taiwan-Frage die Beziehung zwischen seinem Land und den USA in eine «äusserst gefährliche Lage bringen» könnte. Ob und was Trump auf Xis Äusserungen entgegnet hat, ist nicht bekannt. Die USA spielen in Bezug auf Taiwan eine wichtige Rolle – unter anderem, weil sie trotz grosser Kritik Pekings Taiwan mit Waffen beliefern.
14.05.2026
Johann Wadephul: UN muss Verantwortung im Iran-Krieg übernehmen
Berlin, 27.04.2026: Krisendiplomatie in New York: Aussenminister Johann Wadephul fordert mehr Einsatz vom UN-Sicherheitsrat im Iran-Konflikt.
O-Ton Johann Wadephul, Aussenminister
«Die UN müssen jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden, insbesondere der Sicherheitsrat. Kriege und Konflikte schwelen, und wir sehen zum Teil die Unfähigkeit von Staaten, effektive Konfliktlösungsmechanismen in Kraft zu setzen. Insbesondere der Konflikt um den Iran und die blockierte Strasse von Hummus wird ein Thema sein, zu dem ich auch das Wort ergreifen werde im Sicherheitsrat.»
Wadephul fordert, der UN-Sicherheitsrat müsse handlungsfähiger werden: Blockaden, auch durch China und Russland, dürften Lösungen nicht länger verhindern.
Deutschland hofft zudem auf ein UN-Mandat für eine mögliche Mission in der Strasse von Hormus, einer wichtigen Route für die weltweite Energieversorgung.
In New York plant Wadephul Gespräche mit UN-Generalsekretär António Guterres sowie weiteren ranghohen UN-Vertretern und Amtskollegen. Dabei soll es auch um die Zukunft der Vereinten Nationen gehen.
28.04.2026
ICE-Agenten zerren Frau aus ihrem Auto
Trump und Xi in China: Treffen beginnt mit Warnung wegen Taiwan
Johann Wadephul: UN muss Verantwortung im Iran-Krieg übernehmen