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Jetzt meldenDer deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte im Bundestag die Ukraine-Hilfe und greift die AfD nach Zwischenrufen scharf an. AfD-Chefin Alice Weidel konterte mit heftiger Kritik.
So angriffslustig erlebt man Friedrich Merz selten. Der deutsche Bundeskanzler hat bei einer Regierungserklärung heuteVormittag die AfD-Fraktion attackiert und eine aufgeheizte Debatte ausgelöst. Dies obwohl seine Rede von der Sache her eher dröge war.
Doch der Reihe nach. Merz sprach über anstehende Reformen in Deutschland, über den EU-Gipfel in der kommenden Woche, über die Strasse von Hormus und internationale Handelsregeln. So weit, so nüchtern.
Als der Kanzler über die Ukraine spricht und dass sie seit vier Jahren ihre Freiheit verteidigt, sind aus der AfD-Fraktion deutliche Lacher zu vernehmen. Das ist für Merz zu viel – er schaltet um in den Angriffsmodus.
«Dass sie darüber lachen, das ist bezeichnend», rügt er die Rechtsaussen-Partei und kommt unter dem Applaus von allen anderen Abgeordneten in Fahrt. «Sie lachen über das Schicksal von Millionen Menschen in diesem Land und reisen nach Moskau zu ihren Champagner-Empfängen.»
In seiner Rede hat Friedrich Merz die deutsche Unterstützung für die Ukraine ausdrücklich bekräftigt. Er kündigte an, den Druck auf Russland weiter erhöhen zu wollen und betonte, Ziel sei ein «gerechter und dauerhafter Frieden». Der AfD warf der Bundeskanzler vor, in ihrer Haltung zu Russland und zum Ukrainekrieg nicht die Interessen Deutschlands und Europas zu vertreten.
Alice Weidel, die Co-Chefin der AfD, konterte dem Kanzler und warf Merz «Kriegstreiberei» vor. Sie forderte lautstark: «Die Ukraine darf niemals Mitglied der Europäischen Union oder der Nato werden! Punkt, aus, basta!» Weidel nutzte die Debatte für eine Generalabrechnung mit dem Bundeskanzler: «Diese Regierungserklärung war der Abgesang eines Gescheiterten.»
Die AfD vertritt seit langem die Position, Waffenlieferungen an die Ukraine zu beenden, Sanktionen gegen Russland zu lockern und die Beziehungen zu Moskau wieder zu normalisieren. Führende AfD-Politiker fordern zudem regelmässig die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen. Diese Linie steht im direkten Gegensatz zum Kurs der Bundesregierung.

Bundeskanzler Friedrich Merz spricht im Plenarsaal im Bundestag bei einer Regierungserklärung – und lässt sich von der AfD nichts gefallen.
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