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Jetzt meldenDie Epstein-Akten setzen Pam Bondi weiter unter Druck: Die US-Justizministerin muss sich parteiübergreifender Kritik an Verzögerungen, Schwärzungen und politischem Stil stellen – mit Folgen auch für Trump.
Auch nach den jüngsten Veröffentlichungen kommt keine Ruhe in die US-Hauptstadt: Die Epstein-Akten haben in Washington weiterhin enorme politische Sprengkraft. Nun stand US-Justizministerin Pam Bondi bei einer Anhörung vor einem Ausschuss im US-Repräsentantenhaus unter erheblichem Druck: Das Thema ist unter anderen ihr Umgang mit der Veröffentlichung der Epstein-Akten.
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Ticker mit Agenturmaterial.
Der Umgang mit den Ermittlungsunterlagen zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ist politisch heikel. Vor allem die Republikaner stehen unter Druck. Viele von ihnen hatten im Wahlkampf Transparenz versprochen – was von Donald Trump und seiner Regierung dann aber nicht eingehalten wurde. Für die Demokraten ist Bondi daher ein Symbol für eine Justizministerin, die politisch im Sinne von Trump agiert.
Die Aktenaffäre begleitet Bondi seit ihrem Amtsantritt als Justizministerin unter Donald Trump. Dass das Ministerium im vergangenen Sommer zunächst entschieden hatte, keine weiteren Dokumente zu veröffentlichen, löste heftige Reaktionen aus. Insbesondere Teile von Trumps Anhängerschaft forderten vollständige Transparenz.
Die Affäre ist damit nicht nur ein juristisches, sondern auch ein parteiintern sensibles Thema für die Republikaner.
Während Bondis scharfer Ton ihr bislang Rückhalt im Trump-Lager verschaffte, könnte die aktuelle Anhörung zeigen, ob dieser Schutz noch trägt – oder ob die Affäre zu einem Problem für sie wird.
Anders als bei früheren Auftritten vor Ausschüssen des US-Kongresses kann Pam Bondi diesmal nicht auf geschlossene republikanische Rückendeckung zählen. Erwartet wird vielmehr eine parteiübergreifende Kritik.
Republikaner werfen Pam Bondi vor, die Freigabe von Dokumenten verzögert oder blockiert zu haben. Selbst konservative Abgeordnete stellen ihre Glaubwürdigkeit infrage. Die Epstein-Affäre droht, zu einem bestimmenden Problem ihrer Amtszeit zu werden.
Demokraten werfen der Justizministerin neben der Aktenaffäre auch politisch motivierte Ermittlungen sowie ihr Auftreten gegenüber Kongressmitgliedern vor.
Auch die Freigabe von über drei Millionen Seiten als angeblich «letzte Tranche» besänftigt die Kritiker nicht. Die neuen Aktenberge lenkten zwar die Aufmerksamkeit auf wohlhabende und einflussreiche Persönlichkeiten, die auch nach der Verurteilung von Jeffrey Epstein wegen der Anbahnung von Prostitution mit einer Minderjährigen Kontakt zu ihm hielten.
Politisch brisanter sind aber weniger die veröffentlichten Akten, als vielmehr die Frage, was darin alles geschwärzt wurde. Abgeordnete beider Parteien kritisieren, dass die geschwärzten Passagen offenbar über das hinausgehen, was das im November fast einstimmig verabschiedete Transparenzgesetz erlaubt.
Das Gesetz sieht nur eng begrenzte Ausnahmen vor – etwa zum Schutz von Opfern oder laufenden Ermittlungen. Kritiker im Kongress vermuten jedoch, dass weitergehend geschwärzt wurde, als rechtlich zulässig wäre.
Zusätzlich verweigert das Ministerium die Veröffentlichung weiterer umfangreicher Dokumente mit Verweis auf «legal privileges» – also juristische Schutzrechte wie Anwaltsgeheimnis oder interne Beratungsprivilegien. Das nährt den Verdacht, dass sensible Namen oder Verbindungen geschützt werden könnten.