Umweltpolitik Sommaruga und Amtskolleginnen betonen Einigkeit bei Klimaschutz

Die Vereinbarkeit von Klima- und Naturschutz ist im Zentrum der informellen Gesprächen der Umweltministerinnen der fünf deutschsprachigen Länder gestanden. Sie waren auf Einladung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) für zwei Tage nach Basel gereist.

An einem Point de Presse am Freitag betonten die Ministerinnen ihr gutes grenzüberschreitendes Einvernehmen. Uvek-Vorsteherin Simonetta Sommaruga hatte ihre Kolleginnen Steffi Lemke aus Deutschland, Leonore Gewessler aus Österreich, Sabine Monauni aus dem Fürstentum Liechtenstein und Joëlle Welfring aus Luxemburg zu den Basler Häfen und auf den Rhein geführt.

Unter anderem ging es bei diesem Treffen um Absprachen im Hinblick auf den Klimagipfel vom November in Ägypten. Sommaruga betonte, dass man sich für ein Festhalten am 1,5 Grad-Ziel aus dem Übereinkommen von Paris einsetzen werde. Des weiteren würden sich die deutschsprachigen Staaten als Gebernationen mit finanziellen Erwartungen der Entwicklungsländer auseinandersetzen müssen.

Interessenskonflikte Klima- und Naturschutz

Wichtiges Thema des Treffen seien die Interessenskonflikte zwischen Klima- und Natur- oder Landschaftsschutz gewesen, sagte Sommaruga im Einklang mit ihren für Umwelt und zum Teil auch Energie zuständigen Kolleginnen. Der unbestritten notwendige Ausbau der Wasserkraft, Photovoltaik und Windenergie tangiere Landschaften. Man sei sich aber einig, dass diese Konflikte lösbar seien.

Die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke sagte, dass sich vor dem Hintergrund der aktuellen Dürre deutlich zeige, dass Klima- und Naturschutz unabdingbar miteinander verbunden seien. Als Ausgleich für den Ausbau der erneuerbaren Energiegewinnungen müssten andere Gebiete renaturiert werden.

Alle Ministerinnen sprachen von «sehr inspirierenden und fruchtbaren» Gesprächen. Die österreichische Ministerin Leonore Gewessler fand – wie ihre Kolleginnen aus Liechtenstein und Luxemburg – auch lobende Worte für den Gastkanton Basel-Stadt, der eine nachamenswerte Pionierrolle innehabe. Gewessler nannte konkret das im Kanton verankerte Verbot von Gas- und Ölheizungen ab 2035.

Auf die Frage einer Journalistin hin äusserten sich die Ministerinnen aus Österreich und Luxemburg sehr kritisch zum Ansinnen der EU, Gas- und Atomenergie als nachhaltig einzustufen. Man werde eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen, sagte Gewessler, während ihre deutsche Kollegin dazu schwieg.

Die informellen Zusammenkünfte der Umweltministerinnen der Schweiz, Deutschland, Österreich, Liechtenstein und Luxemburg finden in der Regel jährlich statt. Wegen der Covid-19-Pandemie war es aber zu einem zweijährigen Unterbruch gekommen.