Sonderermittler räumt Trumps Immunität ein

17.5.2018 - 05:38, SDA

Will US-Präsident Donald Trump nicht Anklagen: der Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller. (Archivbild)
Source: KEYSTONE/AP/J. SCOTT APPLEWHITE

Das Team des US-Sonderermittlers Robert Mueller hat eingeräumt, gegen Präsident Donald Trump während dessen Amtszeit keine Anklage erheben zu können. Dies sagte Trumps Anwalt Rudy Giuliani den TV-Sendern CNN und Fox News.

Muellers Team habe dem Weissen Haus mitgeteilt, dass Trump nicht angeklagt werden könne, unabhängig davon, welche Beweise die Ermittler in der Russlandaffäre gegebenfalls sammelten, sagte Giuliani am Mittwoch. Muellers Team habe damit anerkannt, dass ein amtierender Präsident Immunität geniesse.

"Alles, was sie machen können, ist, einen Bericht schreiben", sagte Giuliani CNN. "Sie können keine Anklage erheben - wenigstens haben sie das uns gegenüber nach einigem Streit eingeräumt", sagte Giuliani weiter.

Ein Sprecher von Muellers Ermittlerteam wollte sich auf Anfrage nicht zu Giulianis Angaben äussern. In Justizkreisen herrscht aber auch die Auffassung vor, dass ein Präsident im Amt vor einer Anklage geschützt ist. Allerdings könnte ein Bericht, wie Giuliani ihn angesprochen hat, mit entsprechenden Beweisen als Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten im Kongress dienen.

Mueller untersucht die mutmasslichen russischen Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und eine mögliche Verwicklung des Trump-Teams. Er geht ausserdem dem Verdacht der Justizbehinderung durch Trump nach. Muellers Ermittlungen richteten sich zuletzt verstärkt auf den Präsidenten selbst. Welche möglichen Beweise Mueller bereits gesammelt haben könnte, ist aber nicht bekannt.

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