Politik Sondergipfel in Riad fordert internationale Friedenskonferenz

Angesichts der anhaltenden Eskalation im Gazastreifen haben arabische und weitere islamische Staaten am Samstag eine internationale Friedenskonferenz gefordert. In der Abschlusserklärung des Sondergipfels in der saudischen Hauptstadt Riad mit hochrangigen Vertretern hiess es, eine solche Konferenz müsste so schnell wie möglich abgehalten werden, um einen Friedensprozess «auf der Grundlage des Völkerrechts und internationaler Beschlüsse» in Gang zu bringen. Die Staaten riefen zu einem sofortigen Stopp der «israelischen Aggressionen» auf.

Keystone-SDA

11.11.2023, 21:02

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Zugleich wurden internationale Ermittlungen zu «Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit», die Israel begangen habe, gefordert. Alle Länder sollten zudem den Export von Waffen und Munition an die «Besatzungsbehörden» – damit ist Israel gemeint – einstellen. Es wurde eine «Doppelmoral bei der Anwendung des Völkerrechts» angeprangert. Gleichzeitig wurde in der Erklärung die Notwendigkeit betont, «alle Gefangenen, Inhaftierten und Zivilisten» freizulassen, ohne genauer auszuführen, welche Personen konkret gemeint sind.

Ein derartiger Sondergipfel ist eine Seltenheit. Ursprünglich war in Riad am Samstag eine Dringlichkeitssitzung der 22 Mitgliedstaaten der Arabischen Liga geplant und am Sonntag ein Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC). Nach Konsultationen zwischen dem Königreich Saudi-Arabien und der OIC wurde beschlossen, stattdessen einen gemeinsamen Sondergipfel abzuhalten. Der OIC gehören 57 muslimisch geprägte Staaten an.

Ein «gerechter, dauerhafter und umfassender Frieden» sei der einzige Weg, um Stabilität und Sicherheit für die gesamte Region zu gewährleisten, hiess es in der Erklärung weiter. Regionaler Frieden könne nur erreicht werden, wenn die «palästinensische Frage» bei der Lösungssuche Beachtung fände. Und nicht, wenn die Rechte des palästinensischen Volkes ignoriert würden. Die Zwei-Staaten-Lösung müsse umgesetzt werden.

Jeder Versuch einer «Zwangsumsiedlung» von Palästinensern aus dem Gazastreifen, dem Westjordanland oder Jerusalem werde abgelehnt, hiess es weiter. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi sagte zum Auftakt des Gipfels, alles, was auf «die Zwangsumsiedlung von Palästinensern» zu Orten «ausserhalb ihres Landes» abziele, müsse gestoppt werden. Aus Sorge vor einer Massenflucht lehnen insbesondere Ägypten und auch Jordanien die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen ab. Das hat auch mit der Befürchtung zu tun, dass daraus am Ende eine dauerhafte Vertreibung werden könnte.

Unter den geladenen Gästen war auch der iranische Präsident Ebrahim Raisi. Ein Novum, denn es war sein erster Besuch im Königreich seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien. Raisi forderte in seiner Ansprache die islamischen Staaten unter anderem dazu auf, ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Israel abzubrechen.

Auch der syrische Machthaber Baschar al-Assad kam bei dem Gipfel zu Wort. Er forderte zum Handeln im Gaza-Krieg auf. «Wenn wir nicht über echte Druckmittel verfügen, sind all unsere Schritte und Reden bedeutungslos», sagte er. Er rief zur arabischen Einheit auf, um dem entgegenzuwirken, was er als «zionistische Grausamkeit und Massaker» bezeichnete. Assad selbst hatte im Zuge des seit 2011 andauernden Bürgerkriegs in Syrien etwa das palästinensische Flüchtlingslager Jarmuk in Damaskus angreifen und bombardieren lassen. Es war einer seiner ersten Auftritte auf einem internationalen Gipfel seit Ausbruch des Bürgerkriegs in seinem Land.