Union und SPD: Doppelpass bleibt – mehr Zurückweisungen – neues Bürgergeld

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• Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben ihre Sondierungen abgeschlossen.
• Ein gemeinsames Papier soll als Grundlage für Koalitionsverhandlungen dienen.
• Diese sollen bis Ostern abgeschlossen sein.

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Der erste Schritt auf dem Weg zu einer schwarz-roten Bundesregierung ist gemacht. Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen. In einer ganzen Reihe von Sachfragen sei Einigkeit erzielt worden, sagte CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin.

Ein gemeinsames Papier solle Grundlage sein für Koalitionsverhandlungen, die gegebenenfalls nächste Woche beginnen könnten, sagte Merz.

In den bisherigen Sondierungsgesprächen haben Union und SPD Differenzen und Gemeinsamkeiten ausgelotet. Wer Koalitionsverhandlungen aufnimmt, tut das hingegen mit der klaren Absicht, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Ein Scheitern ist aber auch in dieser Phase nicht ausgeschlossen.

Der voraussichtlich künftige Kanzler Friedrich Merz hat das Ziel ausgegeben, bis Ostern mit den Verhandlungen durch zu sein.

Die Union hatte die Bundestagswahl am 23. Februar mit 28,5 Prozent deutlich gewonnen. Die SPD landete mit 16,4 Prozent hinter der AfD (20,8 Prozent). Eine Alternative zur schwarz-roten Koalition gibt es nicht, weil Schwarz-Grün keine Mehrheit hat und eine Zusammenarbeit mit der AfD von der Union klar ausgeschlossen wird.

Erste Vereinbarungen haben die Verhandlungsführer bereits getroffen.

Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik verständigt. Demnach sollen an den Landgrenzen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen - allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten.

Im vergangenen Jahr wurden laut Bundesinnenministerium rund 80.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, wobei es in etwa 47.000 Fällen zu einer Zurückweisung kam, etwa wenn jemand gefälschte Dokumente vorlegte oder weil nach einer Abschiebung eine Einreisesperre ausgesprochen worden war.

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, war zuletzt gesunken. Im Januar und Februar nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 26.674 Erstanträge und 3.273 Folgeanträge entgegen. Damit lag die Zahl der Erstanträge zwischen Anfang Januar und Ende Februar um rund 43 Prozent unter dem Wert des Vorjahreszeitraums. Die meisten Anträge stellten erneut Menschen aus Syrien.

Das Ziel der «Begrenzung» der Migration wollen CDU, CSU und SPD laut Merz wieder in das Aufenthaltsgesetz aufnehmen.

Das von der Ampel-Koalition reformierte Staatsangehörigkeitsrecht soll weiter Bestand haben. CDU, CSU und SPD einigten sich bei ihren Sondierungsgesprächen laut einem gemeinsamen Papier im Grundsatz darauf, die verkürzten Wartefristen für eine Einbürgerung und den Doppelpass für Nicht-EU-Bürger beizubehalten.

Geprüft werden soll, ob es verfassungsrechtlich möglich wäre, Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, falls sie noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.

Das von SPD, Grünen und FDP beschlossene neue Staatsangehörigkeitsrecht war erst am 27. Juni in Kraft getreten. Es sieht vor, dass ein Anspruch auf Einbürgerung nun schon nach fünf statt bisher acht Jahren besteht – vorausgesetzt der Antragsteller erfüllt alle Bedingungen. Dazu zählt beispielsweise, dass jemand seinen Lebensunterhalt grundsätzlich selbst bestreiten kann.

Bei besonderen Integrationsleistungen können Ausländerinnen und Ausländer bereits nach drei Jahren Deutsche werden. Voraussetzungen für diese schnellere Einbürgerung sind gute Leistungen in Schule oder Job, hervorragende Sprachkenntnisse oder ehrenamtliches Engagement.

Union und SPD wollen das bisherige Bürgergeldsystem verändern. «Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende», sagte CDU-Chef Friedrich Merz nach entscheidenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD in Berlin. Er kündigte an: «Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.» SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, wer sich komplett verweigere, könne nicht auf die gleiche Unterstützung setzen, das sei fair und gerecht.

Zudem kündigte Merz an, man werde im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz schaffen. «Und wir werden Überstundenzuschläge steuerfrei stellen, die über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen.»

Die Spitzen von Union und SPD haben bei ihren Sondierungsgesprächen die innere und äussere Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu einem zentralen Ziel im Falle einer gemeinsamen Regierung erklärt. Sie wollten Verantwortung in Europa übernehmen und mit Deutschlands Partnern die Verteidigungsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken. «Klar ist: Deutschland steht weiter an der Seite der Ukraine», heisst es in dem von den Unterhändlern vereinbarten Papier.

Mit zusätzlichen Mitteln solle die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas gesichert werden, «denn der Schutz unserer Freiheit ist unverzichtbar», heisst es. Verwiesen wird auf das Vorhaben eines neuen Sondervermögens für Infrastruktur, darunter auch für den Zivil- und Bevölkerungsschutz – sowie die Reform der Schuldenbremse für den Verteidigungsetat.

Die Mittel aus dem schon bestehenden Sondervermögen für Bundeswehr müssten zügig abfliessen. CDU/CSU und SPD wollen «noch im ersten halben Jahr nach der Regierungsbildung ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr sowie eine Prioritätenliste mit schnell zu beschaffenden Rüstungsgegenständen vorlegen». Die Prioritätenliste werde in enger Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium entworfen.

Union und SPD haben im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche auch Entlastungen für die Landwirtschaft und eine Erhöhung der Pendlerpauschale vereinbart. «Die Rücknahme der Belastung beim Agrardiesel» sei «ein wichtiges Signal an die Landwirtschaft», sagte CSU-Chef Markus Söder am Samstag. Und auch die höhere Pendlerpauschale sei «für viele Menschen im ländlichen Raum in ganz Deutschland» bedeutsam.

Im Zuge der Haushaltskrise der Ampel-Regierung hatte diese Ende 2023 Kürzungen bei den Subventionen für Landwirte für Agrardiesel beschlossen. Massgeblich an dieser Entscheidung hatte sich die monatelange Protestwelle von Bäuerinnen und Bauern in Deutschland entzündet. «Wir werden die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder einführen», heisst es dazu nun im Sondierungspapier.

Von der Pendlerpauschale, also Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsplatz, die pro Kilometer als Minderung des zu versteuernden Einkommens geltend gemacht werden können, profitieren besonders Menschen, die weite Arbeitswege mit dem Auto zurücklegen. Laut Sondierungspapier soll so die Mittelschicht entlastet werden. Speziell dafür ist demnach ausserdem eine eine Einkommensteuerreform geplant.

Union und SPD wollen die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft auf 7 Prozent senken. Das sagte CSU-Chef Markus Söder, und das geht auch aus dem Sondierungspapier hervor, auf das sich beide Seiten nach tagelangen Verhandlungen verständigt haben. Ziel sei es, Gastronomie und Verbraucher zu entlasten, heisst es dort.

Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie war bereits in der Corona-Zeit von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden, allerdings nur vorübergehend.

Zur Entlastung von Unternehmen und privaten Haushalten soll die Stromsteuer auf den in der EU erlaubten Mindestwert sinken. Das soll zu Entlastungen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen. Union und SPD wollen daneben die Übertragungsnetzentgelte halbieren, ein Bestandteil des Strompreises.

Um die schleppende Nachfrage nach Elektroautos wieder stärker anzukurbeln, planen Union und SPD wieder «einen Kaufanreiz». Eine bestehende Kaufprämie war Ende 2023 wegen Haushaltsnöten von der Ampel-Koalition abrupt gestoppt worden, danach sackte die Nachfrage spürbar ab.

Wer in der Rente noch freiwillig weiterarbeitet, soll bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können. Die sogenannte Mütterrente soll ausgeweitet werden: Auch für vor 1992 geborene Kinder sollen drei statt wie bisher maximal zweieinhalb Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden.

Union und SPD halten an der unabhängigen Mindestlohnkommission fest. Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns soll sich diese «sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren», wie es im Papier heisst. «Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.»

Die Mietpreisbremse soll zunächst für zwei Jahre verlängert werden. Dieses Instrument für den Mieterschutz wäre sonst Ende 2025 ausgelaufen.

Angesichts immer weiter steigender Milliardenkosten wollen Union und SPD «eine grosse Pflegereform» auf den Weg bringen.

Union und SPD führen nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz auch mit den Grünen «intensive Gespräche», um für das vereinbarte Finanzpaket die nötige Mehrheit im Bundestag zu erhalten. Um die Zustimmung der Grünen zu gewinnen, sei unter anderem vorgesehen, dass für die Infrastruktur vorgesehene Gelder auch in Klima- und Umweltprojekte fliessen können, sagte Merz am Samstag. Er sei zuversichtlich, dass «es hier einen gemeinsamen Weg gibt, um zu einer Grundgesetzänderung» zu kommen.

Die Grünen haben die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD jedoch harsch kritisiert. Statt strukturelle Probleme zu lösen, wollten die Parteien schon wie in früheren schwarz-roten Regierungen alles mit Geld zuschütten, erklärte Parteichefin Franziska Brantner in Berlin. «Das ist Gift für unser Land.» Co-Parteichef Felix Banaszak betonte: «Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen.»