Regierungskrise Sondierungsgespräche in Italien sind gescheitert

In Italiens Regierungskrise ist die Suche nach einer Mehrheit für das bisher regierende Kabinett gescheitert. Staatschef Sergio Mattarella forderte am Dienstagabend in einer kurzen Ansprache, in kürzester Zeit Beratungen für eine Regierung aufzunehmen, die das Land durch den aktuellen Notstand führen kann.

Zugleich sagte der Staatspräsident, er wolle wegen der Pandemie derzeit keine vorgezogenen Wahlen erwirken. Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte vor einer Woche seinen Rücktritt eingereicht.

Der als Vermittler in den Gesprächen einberufene Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, hatte zuvor mitgeteilt, dass sich keine Mehrheit bei den Sondierungen gefunden habe. Gegenwärtig habe es keine Bereitschaft gegeben, «eine Regierungsmehrheit ins Leben zu rufen», hatte er gesagt.

Mattarella hatte zuvor mit Ficos Hilfe nach einer Mehrheit innerhalb der Parteien gesucht, die die bisherige Regierung Contes unterstützt hatten. Conte war am vergangenen Dienstag zurückgetreten, nachdem die Partei Italia Viva von Ex-Premier Matteo Renzi Mitte Januar im Koalitionsstreit das Mitte-Links-Bündnis verlassen hatte und die Regierung in eine Krise gestürzt hatte.