Deutschland Sorge um Ukraine-Hilfe: Steinmeier nach Biden-Treffen optimistisch

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden optimistisch gezeigt, dass die USA weitere Militärhilfe für die Ukraine leisten werden.

Biden habe ihm bei dem Treffen versichert, dass auf die USA «Verlass» sei, sagte Steinmeier am Freitagnachmittag (Ortszeit) in Washington nach seinem Besuch im Weissen Haus. Beiden sei es bei dem Gespräch wichtig gewesen, ein «Signal» zu senden. «Wir werden die Ukraine in ihrem Kampf für ihr Land, ihre Freiheit, ihre Demokratie weiter unterstützen.» Der Bundespräsident zeigte sich dennoch besorgt über die aktuellen Entwicklungen im US-Kongress.

Die Reise nach Washington kam überraschend. Am Donnerstag hielt sich Steinmeier noch in Kap Verde auf, wo er gerade einen zweitägigen Staatsbesuch absolviert hatte. Von dort wollte er eigentlich nach Portugal weiterfliegen, um in Porto an einem Treffen nicht-exekutiver Staatspräsidenten der Europäischen Union teilzunehmen. Dann aber kam die Einladung des US-Präsidenten dazwischen. In der Terminübersicht des US-Präsidenten für Freitag war nur etwas salopp davon die Rede, dass Steinmeier am Nachmittag kurz im Weissen Haus «vorbeischauen» werde – eine eher ungewöhnliche Formulierung.

Biden hat derzeit grossen Grund zur Sorge: In einem am Wochenende vom Kongress verabschiedeten Übergangshaushalt sind keine weiteren Hilfen für die Ukraine vorgesehen. Das heisst zwar nicht, dass die USA ihre Unterstützung für die Ukraine von jetzt auf gleich einstellen. Aber das bisher genehmigte Geld geht zur Neige, neue Mittel müssen her. US-Präsident Biden bemüht sich, bei Nato-Verbündeten und Partnern Sorgen zu zerstreuen, dass die US-Militärhilfe für Kiew versiegen könnte. Hinzu kommt, dass der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses in einer historischen Abstimmung geschasst wurde – und in der wichtigen Parlamentskammer seitdem weitgehend Stillstand herrscht.

Steinmeier sagte, er gehöre zu den Vielen in Deutschland, die die jüngsten Entwicklungen im Kongress mit Sorge beobachtet hätten. Im politischen Washington herrschten Spannungen. Biden sei aber sicher, dass es zu einer Lösung kommen werde mit Blick auf die fortwährende Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine, sagte Steinmeier. Der US-Präsident habe dabei auch keine Erwartungen an Deutschland gerichtet, sondern «ganz im Gegenteil» seiner Zufriedenheit darüber Ausdruck gegeben, was Deutschland in den vergangenen Monaten geleistet habe. «Die Menschen in der Ukraine wissen: Was Deutschland zusagt, das wird gehalten. Auf Deutschland ist Verlass.»

In einer längeren Mitteilung des Weissen Hauses nach dem Treffen kam die Ukraine nur kurz zur Sprache. Es hiess, dass das Bündnis mit Deutschland auch entscheidend für die «anhaltenden Bemühungen» sei, die Menschen in der Ukraine zu unterstützen. Als offiziellen Anlass für den Besuch nannte das Weisse Haus den Tag der deutsch-amerikanischen Freundschaft. In den USA wird am 6. Oktober der German-American-Day gefeiert. Er erinnert an die Ankunft erster deutscher Siedler in Philadelphia im Jahr 1683. Steinmeier betonte: «Die deutsch-amerikanische Freundschaft, sie ist tief und stark.»

Steinmeier traf in Washington auch den Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns. Über den Inhalt des Gesprächs machte er allerdings keine Angabe und sagte lediglich, man habe über «aktuelle Konflikte» und «geopolitische Veränderungen» gesprochen. Der Bundespräsident machte nach dem Treffen mit Biden auch deutlich, dass die liberalen Demokratien derzeit unter Druck stünden – sie müssten sich neu bewähren. Demokratie könne nur gelingen, wenn politische Gräben nicht unüberwindbar gemacht würden und immer wieder um den Ausgleich von Interessen gerungen werde.

Steinmeier war als Bundespräsident mehrfach in den USA gewesen, hatte aber in der Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident immer einen Bogen um Washington gemacht. Das Verhältnis zwischen beiden Politikern galt als angespannt, seitdem Steinmeier im August 2016 noch als Aussenminister im US-Wahlkampf Trump einen «Hassprediger» genannt hatte. Trumps «America-first»-Politik, die oft einer regelbasierten internationalen Ordnung zuwiderlief, wurde von Steinmeier vehement abgelehnt.

Steinmeier trat die Reise nach Washington mit seinem engsten Mitarbeiterkreis von Kap Verde aus an. Dazu war eine kleinere Maschine der Flugbereitschaft der Bundeswehr in die Inselrepublik gekommen. Das grössere Flugzeug, mit dem Steinmeier dorthin geflogen war, brachte die restliche Delegation nach Deutschland zurück.