Parteien SP-Co-Präsidium will Ende des bürgerlichen Kurses im Bundesrat

Das Co-Präsidium der SP mit Mattea Meyer und Cédric Wermuth sieht rund hundert Tage seinem Amtsantritt die linke Politik auf Kurs. Mittel- und langfristiges Ziel müsse es sein, die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat zu durchbrechen.

Spätestens bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats nach den nationalen Wahlen im Herbst 2023 müssten wieder mehr linke Anliegen in der Regierung vertreten sein, sagte der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth am Freitag vor den Bundeshausmedien. «Eine linke Mehrheit wäre wünschenswert, eine stärkere Minderheit wohl realistischer.»

Wermuth brachte damit indirekt die Ambitionen der Grünen auf einen Bundesratssitz ins Spiel. Noch haben sich die amtierenden Bundesratsparteien aber noch auf keine neue «Zauberformel» bei der Regierungszusammensetzung einigen können.

Eine linke Kraft

Angesprochen auf die Konkurrenzsituation mit den Grünen, die der SP bei den vergangenen Wahlen im Herbst 2019 zahlreiche Sitze weggeschnappt hatten, sagte Wermuth, dass die linke Politik kein Gegeneinander sei. Die Grünen seien nicht schlecht, im Gegenteil: Es gehe darum, miteinander linke Anliegen durchzubringen.

«Wir müssen gemeinsam als linke Kraft wachsen», ergänzte die Zürcher Nationalrätin Mattea Meyer. Das gute Abstimmungsergebnis bei der Konzernverantwortungsinitiative mache Mut. Es gebe eine progressive Mehrheit in der Schweiz, welche der Schweiz auf dem weltweiten politischen Parkett mehr Verantwortung übertragen wolle.

Ökologisches stärker betonen

Trotzdem müsse die SP künftig ihre ökologischen Anliegen vielleicht noch etwas stärker betonen, sagte Wermuth. Die Partei sei dabei, eine Volksinitiative «für einen nachhaltigen Finanzplatz» sowie eine langfristige Gesamtstrategie zu erarbeiten. Spätestens am nächsten Parteikongress im August sollen diese Punkte konkretisiert werden.

Insgesamt zogen Meyer und Wermuth eine positive Bilanz ihrer bisherigen Präsidentschaft. Im ersten Monat nach ihrer Wahl habe sich die Mitgliederzahl der SP netto um rund 700 Personen erhöht. «Wir verstehen das als Teilbestätigung unseres Kurses und als klares Signal, dass die SP Anziehungskraft hat», sagte Wermuth.

Corona-Krise und AHV

Im Vordergrund stehe in den nächsten Monaten weiterhin die Bewältigung der Corona-Krise, sagte Meyer. Die Frage dabei sei: «Wie können wir Unternehmen und Angestellte retten?» Das SP-Co-Präsidium nannte keinen Betrag, wie viel die öffentliche Hand dafür ausgeben solle, liess aber durchblicken, dass eine hohe Staatsverschuldung besser sei als der Verlust von Arbeitsplätzen.

Auch neben Corona gebe es viel zu tun, sagte Wermuth und erwähnte etwa die Reform der Altersvorsorge. Die SP werde an ihrer nächsten Delegiertenversammlung ihre «roten Linien» präsentieren, die da hiessen: keine Erhöhung des Rentenalters, keine Senkung der aktuellen Renten.