Burka-Verbot SP Frauen gegen «sexistische und rassistische Burka-Initiative»

Die SP Frauen starten den Kampf gegen die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Sie kritisieren, dass es den Initianten aus der rechten politischen Ecke überhaupt nicht um die Gleichberechtigung gehe.

In knapp vier Wochen stimmt die Schweiz über das Verhüllungsverbot ab.  Die Initiative verlangt, dass landesweit niemand sein Gesicht verhüllen darf. Nun schalten sich die SP-Frauen in den Abstimmungskampf ein und monieren, dass es den Initianten keinesfalls um Gleichberechtigung gehe. 

Vor den Bundeshausmedien sagte Tamara Funiciello, Nationalrätin und Co-Präsidentin der SP Frauen, am Montag, es sei «ein Hohn»,  dass die SVP und das Egerkinger Komitee versuchten, sich als Retter der Frau darzustellen. «Es geht den Initianten nicht um Frauenrechte, sondern darum, antimuslimische Ressentiments zu schüren.»

Die SP Frauen setzten sich seit je gegen Gewalt gegen Frauen, gegen das Patriarchat und für mehr Frauenrechte ein, hielt Funiciello fest. Der Staat habe aber nicht die Aufgabe, Kleidervorschriften in der Verfassung zu verankern. «Was eine Frau trägt oder nicht, das entscheidet eine Person selbst: die Frau.»

«Wahre Missstände bekämpfen»

Die SP Frauen hatten bereits vor drei Jahren einstimmig entschieden, die sogenannte Burka-Initiative abzulehnen. «Man kann nicht ein Übel mit einem anderen Übel bekämpfen», so Funiciello.

VolksabstimmungErgeht es der Burka wie damals dem Minarett?

Es brauche endlich genügend Ressourcen, um gegen die «wahren Missstände» in der Gleichstellungspolitik vorzugehen – wie etwa Lohnungleichheit oder häusliche Gewalt, sagte die Neuenburger Grossrätin Martine Docourt, Co-Präsidentin der SP-Frauen. Wer dagegen Ja sage zur Initiative, der befürworte eine «rassistische und sexistische Gesellschaft».

Bewegungsfreiheit verletzt

Die Initianten – ein Komitee von Parteilosen sowie SVP-, FDP-, JSVP- und EDU-Mitgliedern – argumentieren, dass jegliche Form der Vollverschleierung die Unterdrückung muslimischer Frauen symbolisiere. Ganzkörperschleier raubten Frauen jegliche Individualität und behinderten sie aufs Schwerste in ihrer Bewegungsfreiheit.

Bundesrat und Parlament empfehlen, das Volksbegehren abzulehnen. Sie argumentieren unter anderen damit, dass die Initiative ein Scheinproblem bewirtschafte. Es gebe in der Schweiz keine Frauen, die Burkas und nur rund dreissig, die einen Niqab tragen.

Befürworter haben Vorsprung

Die Räte einigten sich jedoch auf einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative. Wer sich in der Schweiz vor Behörden oder im öffentlichen Verkehr identifizieren muss, soll demnach gesetzlich verpflichtet sein, das Gesicht zu zeigen. Damit soll eine Gesetzeslücke geschlossen werden.

Die Argumente der Gegner der Initiative haben jedoch offensichtlich nicht oder noch nicht überzeugt. Wäre bereits Mitte Januar abgestimmt worden, wäre die Initiative für ein Verhüllungsverbot angenommen worden. Dies ergaben die ersten Abstimmungsumfragen von gfs.bern im Auftrag der SRG sowie von Tamedia.