Virtuelle DV SP gegen Burka-Initiative, Handelsabkommen und E-ID-Gesetz

Die SP-Delegierten haben am Samstag die Parolen für die Abstimmungen vom 7. März gefasst. Die «Burka-Initiative» und das Gesetz zur Elektronischen Identität lehnen sie klar ab. Um den Entscheid zum Freihandelsabkommen mit Indonesien mussten die Delegierten ringen.

Der Zürcher Nationalrat Fabian Molina warb für ein Ja zum Abkommen. Mit den Abkommen werde weltweit erstmals ein Nachhaltigkeitslabel auf Stufe Völkerrecht festgeschrieben, sagte Molina. Bei einem Ja würde also eine nachhaltige Entwicklung angestossen, die etwa mehr Konzernverantwortung mit sich bringe.

Ronja Jansen, Präsidentin der Juso, legte sich für eine Ablehnung des Abkommens ins Zeug. Das Abkommen sei nichts anderes als «green washing», weil die Palmölhersteller sich bei den Nachhaltigkeitskriterien quasi selber kontrollieren würden, sagte Jansen. Der Preis dafür sei zu hoch, sagte Jansen mit Blick auf den Umweltschutz und die Menschenrechtsverletzung.

Die Delegierten lehnten das Abkommen aber schliesslich mit 119 zu 80 Stimmen bei 10 Enthaltungen ab. Das Resultat bei der Parolenfassung zur sogenannten Burka-Initiative war indes klar: Die Delegierten lehnen sie mit 177 zu 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. Auch das Gesetz zur E-ID (elektronische Identität) lehnt die Partei klar ab mit 172 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

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Sommaruga weibelt für CO2-Gesetz

Zuvor weibelte Umweltministerin Simonetta Sommargua für das CO2-Gesetz. Die Pandemie gebe dem CO2-Gesetz eine ganz besondere Bedeutung, sagte die SP-Bundesrätin. Die Schweiz werde in den nächsten Jahren viel investieren müssen, damit die Wirtschaft wieder auf die Beine komme. «Wenn wir jetzt die Weichen richtig stellen, können wir Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen, von denen Wirtschaft und Klima profitieren», so Sommaruga.

Die Delegierten sagten im Anschluss mit 170 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung Ja zum CO2-Gesetz. Zudem sagten die Delegierten mit 158 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen Ja zur Trinkwasser- und mit 144 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen Ja zur Pestizidverbots-Initiative. Die Abstimmungen finden am 13. Juni statt.

Die SP-Delegierten haben an der virtuellen Delegiertenversammlung am Samstag zudem Forderungen in Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie gestellt. Wenn nötig, müssten weitere Massnahmen ergriffen werden, sagte Co-Präsident Cédric Wermuth. Zentral sei, dass dafür das nötige Geld zur Verfügung gestellt werde, um alle Betroffenen zu entschädigen. Ausserdem müssten die Arbeitsplätze und Einkommen gesichert werden. «Wir fordern eine 100-prozentige Lohnentschädigung für Menschen mit tiefen und mittleren Löhnen», sagte Wermuth.

Meyer: «Vorwärts in neue Zukunft»

Co-Präsidentin Mattea Meyer sagte an der Versammlung zudem, sie sei angewidert vom «Impfnationalismus», der ausgebrochen sei. Es müsse alles getan werden, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Dafür müssten möglichst viele Menschen geimpft werden, «hier und anderswo». Der Patentschutz müsse daher vorübergehend aufgehoben werden, sagte Meyer. Nach der Corona-Pandemie wolle sie nicht zurück in die Normalität, sondern in eine lebenswerte Zukunft für alle wolle.