Diplomatischer Zwischenfall Spanien schickt Ermittler nach Bolivien

sda/toko

28.12.2019

Bolivianische Sicherheitskräfte und Geheimdienstmitarbeiter sind vor der mexikanischen Botschaft in La Paz stationiert. (Archivbild)
Bolivianische Sicherheitskräfte und Geheimdienstmitarbeiter sind vor der mexikanischen Botschaft in La Paz stationiert. (Archivbild)
Bild: Keystone/EPA EFE/Stringer

Die spanische Regierung wirft Bolivien die Verletzung seiner Souveränität vor und hat angekündigt, Ermittler zu schicken.

Nachdem spanische Diplomaten von bolivianischen Sicherheitskräften am Betreten der mexikanischen Botschaft in La Paz gehindert wurden, hat die spanische Regierung Ermittlungen angekündigt.

Das Aussenministerium werde Ermittler nach Bolivien schicken, um den Vorfall von Freitag während des Besuchs einer spanischen Diplomatin zu klären, teilte die Regierung in Madrid am Samstag mit. Bolivien hatte Spanien zuvor eine schwerwiegende Verletzung seiner Souveränität vorgeworfen.

Die spanischen Diplomaten seien von vermummtem und offenbar bewaffnetem Sicherheitspersonal begleitet worden, sagte die bolivianische Aussenministerin Karen Longaric. Sie hätten versucht, eine Sicherheitsabsperrung der bolivianischen Polizei rund um die Botschaft zu durchbrechen und sich «heimlich» Zutritt zur mexikanischen Vertretung zu verschaffen.

In einem Schreiben an die spanische Regierung kritisierte Longaric eine «Verletzung von Boliviens Souveränität». Die Ministerin betonte, weder die Diplomaten noch das Sicherheitspersonal der spanischen Botschaft dürften Schusswaffen tragen oder sich vermummen. Dies verstosse gegen «diplomatische Praktiken». Es seien Ermittlungen eingeleitet worden.

Longaric verkündete, sie wolle den Beschwerdebrief zudem an die Europäische Union, die Vereinten Nationen sowie an die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) schicken.

In der Botschaft in La Paz halten sich rund 20 frühere Regierungsmitarbeiter des geflüchteten bolivianischen Ex-Staatschefs Evo Morales auf. Unter ihnen sind zwei ehemalige Minister. Ob die Aktion der spanischen Diplomaten ihrer Ansicht nach darauf abzielte, Morales' Mitstreiter aus der Botschaft herauszuschleusen, sagte Longaric nicht.

Klage angekündigt

Weil rund um das mexikanische Botschaftsgebäude in La Paz Polizisten und Geheimdienstmitarbeiter stationiert sind, hat Mexiko eine Klage gegen Bolivien beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angekündigt.

Die Beziehungen zwischen den beiden lateinamerikanischen Ländern sind angespannt, seit Morales nach seinem Rücktritt am 10. November zwischenzeitlich Exil in Mexiko gefunden hatte. Er reiste dann über Kuba nach Argentinien weiter, wo er sich seitdem aufhält. In der vergangenen Woche erliess die bolivianische Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen Morales wegen «Terrorismus» und Aufruhrs.


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