Politik Spanien und Frankreich schliessen Freundschaftsvertrag

Frankreich und Spanien haben einen Freundschaftsvertrag geschlossen, der den Beziehungen zwischen beiden Nachbarn eine ähnliche Bedeutung wie die zwischen Paris und Berlin geben soll.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der am Donnerstag trotz des grossen Streiks in seiner Heimat gegen seine Rentenreform zu einem Regierungsgipfel nach Barcelona gereist war, unterzeichnete den «Barcelona-Vertrag» gemeinsam mit seinem Gastgeber, Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez. Der Vertrag ähnelt den Freundschaftsverträgen, die Frankreich sonst nur noch mit Deutschland 1963 und mit Italien 2021 geschlossen hat.

«Wir wollen die Kooperation zwischen unseren Ländern stärken», sagte Macron nach der Unterzeichnung des Vertrages. Die Entwicklung beider Länder sei im Laufe der Geschichte nicht immer parallel gewesen, aber heute arbeite man eng zusammen. Sánchez betonte in der katalanischen Mittelmeermetropole die Bedeutung der Vereinbarung auch für Europa. «Dieses Freundschafts- und Kooperationsabkommen zwischen Frankreich und Spanien stärkt nicht nur beide Länder, sondern auch unser gemeinsames Projekt, und das ist Europa», sagte der Sozialist. Beide Politiker betonten die Notwendigkeit, die Ukraine weiter gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen.

Macron sagte es sei geboten, weiter mit den USA über das umstrittene Milliarden-Programm der USA in Energie- und Klimaschutz zu verhandeln. Es wird kritisiert, weil Subventionen und Steuergutschriften daran geknüpft sind, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. «Wir begrüssen die Anstrengungen der USA im Klimaschutz, aber das darf nicht zu einer Deindustralisierung Europas führen», fügte Sánchez hinzu.

Im Nationalmuseum für Katalanische Kunst wurden Macron und Sánchez bei dem 27. Regierungstreffen von mehreren Ministern beider Seiten begleitet, die eine Reihe weiterer Verträge unterzeichneten. Eines der wichtigsten Themen der Beratungen war der Bau der Untersee-Gaspipeline H2MED für Wasserstoff von Barcelona nach Marseille. Zusammen mit Portugal hatten sich beide Länder im Oktober grundsätzlich auf das Projekt im Umfang von 2,5 Milliarden Euro geeinigt. Zuvor war die Fertigstellung einer Pipeline, der MidCat, über die Pyrenäen von Spanien nach Frankreich, am Widerstand von Paris gescheitert.

Unterdessen demonstrierten in Barcelona mehrere Tausend Separatisten für die Unabhängigkeit ihrer Region im Nordosten Spaniens und gegen Sánchez. Die Teilnehmer protestierten dagegen, dass der Regierungschef den Gipfel in Barcelona als Zeichen gewertet hatte, dass der sogenannte katalanische Prozess, also die gegen den Widerstand Spaniens zu erreichende Unabhängigkeit der Region, beendet sei. Sánchez hatte dies als Erfolg seiner auf Dialog angelegten Katalonienpolitik bezeichnet. Bei der Demonstration wurde aber die derzeitige Schwäche der Separatistenbewegung deutlich, als sich gemässigtere Anführer zurückzogen, nachdem sie von Demonstranten ausgepfiffen und als «Verräter» beschimpft worden waren.

Die Liste der weiteren Themen des Treffens war lang und umfasste unter anderem den Ausbau der Gas- und Stromverbindungen sowie von Hochgeschwindigkeitsstrecken für Züge zwischen beiden Ländern, den Umgang mit Flüchtlingen, die gemeinsame Haltung zu Russlands Krieg gegen die Ukraine sowie gemeinsame Rüstungsprojekte.

Allerdings sind beide Länder auch Konkurrenten und es gibt Differenzen. So setzt Spanien im Energiebereich auf Wind und Sonne und möchte künftig mit dieser Energie erzeugten sogenannten grünen Wasserstoff nach Deutschland und in andere Länder exportieren. Für das Transitland Frankreich, das Atomkraft bevorzugt, haben diese spanischen Pläne nicht die höchste Priorität. Auch der Ausbau von Schnellzugstrecken zwischen beiden Ländern stockt. Zudem dürfen französische Züge zwar in Spanien fahren, spanische aber nicht in Frankreich. Paris seinerseits möchte eine bessere Kontrolle der gemeinsamen Grenze, um die Einreise von Migranten zu vermindern.