Ex-Kanzler und Putin-FreundSPD-Verhandlung über Schröder-Rauswurf ohne Ergebnis
dpa
14.7.2022 - 15:47
Deutschlands Altkanzler Gerhard Schröder ist vielen Genossen ein Dorn im Auge: Wegen seiner Freundschaft zu Wladimir Putin und fehlender Distanzierung zu Russland wird sein Parteiausschluss gefordert.
14.07.2022, 15:47
14.07.2022, 15:52
dpa
Die Schiedskommission der deutschen Sozialdemokraten in der Region Hannover hat ihre Verhandlung über einen möglichen Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder ohne Ergebnis beendet.
Die dreiköpfige Kommission werde sich am Freitag intern beraten, sagte der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, am Donnerstag. Eine Entscheidung werde im Laufe der nächsten drei Wochen getroffen. Als realistisch gilt eine Verkündung in der ersten Augustwoche. Danach können die Beteiligten binnen zwei Wochen Berufung einlegen.
Aus der SPD waren 17 Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren gegen Schröder eingegangen, der von 1998 bis 2005 deutscher Regierungschef war. Der 78-Jährige erschien zu der etwa zweieinhalbstündigen Verhandlung nicht. Er liess sich auch nicht durch einen Anwalt vertreten.
Der frühere Bundeskanzler steht seit Jahren wegen seiner Nähe zu Russland in der Kritik. Auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar hat sich Schröder nach Auffassung vieler Parteigenossen bisher nicht ausreichend von Russland distanziert. Die rechtlichen Hürden für eine Parteistrafe oder gar einen Ausschluss sind allerdings sehr hoch.
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