USA Sprecherin: US-Präsident Biden würde Sohn Hunter nicht begnadigen

US-Präsident Joe Biden würde seinen Sohn Hunter im Falle einer Verurteilung nach Angaben seiner Sprecherin nicht begnadigen. Eine entsprechende Frage bei einer Pressekonferenz in Washington am Donnerstag beantwortete Karine Jean-Pierre mit einem deutlichen «Nein». Weitere Ausführungen zu der Frage machte sie nicht. Bidens Sohn hat mit juristischen Problemen zu kämpfen. Seine Anwälte versuchen, einen Prozess und damit eine mögliche Verurteilung abzuwenden.

Die Staatsanwaltschaft legt Bidens Sohn Steuerdelikte in zwei Fällen zur Last sowie einen Verstoss gegen waffenrechtliche Vorgaben. Hunter Biden hat sich bereiterklärt, sich in Bezug auf die Steuervergehen schuldig zu bekennen und in Bezug auf das Waffendelikt eine Vereinbarung mit bestimmten Bedingungen einzugehen, um einen Prozess abzuwenden. Das Gericht muss jeglichen Deal dieser Art absegnen. Dazu ist es bislang aber noch nicht gekommen. Bei einem Gerichtstermin am Mittwoch verlangte die zuständige Richterin Änderungen.

Ein US-Präsident kann nach Bundesrecht verurteilte Täter begnadigen und Haftstrafen verkürzen oder Strafen abmildern. Begnadigungen sind auch möglich, nachdem Verurteilte ihre Strafe abgesessen haben, damit zum Beispiel Auflagen entfallen. Biden machte davon bereits in mehreren Fällen Gebrauch. Ex-Präsident Donald Trump hatte den Beteiligten an der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 im Falle seiner Wiederwahl Begnadigungen in Aussicht gestellt.

SDA