Sri Lanka Minister reichen wegen Protesten reihenweise ihren Rücktritt ein

Trotz Ausgangssperre gab es in Sri Lanka am Wochenende neue Proteste gegen die Regierung. In der Folge nehmen fast alle Minister ihren Hut – ausser Präsident Gotabaya Rajapaksa und sein Bruder, der Premierminister.

Keystone-SDA

04.04.2022, 09:49

04.04.2022, 11:21

SDA/gbi

In den vergangenen Wochen gab es in ganz Sri Lanka immer wieder regierungskritische Proteste. In dem Inselstaat südlich von Indien herrscht ein erheblicher Mangel an Treibstoff, der für die Stromerzeugung nötig ist. Als Konsequenz gibt es derzeit täglich stundenlange Stromausfälle. Auch die Preise für Lebensmittel sind stark gestiegen.

Als Reaktion auf die Proteste haben nun fast alle Minister ihren Rücktritt eingereicht. Ausser dem Präsidenten Gotabaya Rajapaksa und dessen Bruder, Premierminister Mahinda Rajapaksa, hätten sich nach einem nächtlichen Krisentreffen alle zum Rücktritt entschieden, hiess es.

Unter den abtretenden Ministern waren auch zwei Verwandte des Präsidenten, der Bruder und Finanzminister Basil Rajapaksa sowie der Neffe und Sportminister Namal Rajapaksa. Die mächtige Rajapaksa-Familie dominiert die Politik Sri Lankas seit Langem.

Sri Lanka: Wirtschaftskrise lässt Menschen verzweifeln

In Sri Lankas Hauptstadt Colombo ist es am Donnerstag zu Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften und Hunderten von Demonstranten gekommen. Hintergrund ist die Wut der Bevölkerung über den Umgang der Regierung mit der sich immer weiter verschärfenden Wirtschaftskrise.

04.04.2022

Am Sonntag hatten trotz einer Ausgangssperre landesweit mehr als 20'000 Menschen gegen steigende Preise und anhaltende Stromausfälle protestiert. Demonstranten forderten auch den Rücktritt des Präsidenten und seiner Regierung sowie die Durchführung von Neuwahlen.

Die Regierenden hätten es nicht geschafft, die Krise zu lösen, hiess es. Auch die grösste Oppositionspartei des Landes sowie Studenten und Gewerkschaften nahmen an den Protesten teil – trotz Warnungen, dass sie wegen des Verstosses gegen die Ausgangssperre verhaftet werden könnten. Am Sonntag hatte die Regierung zeitweise alle sozialen Medien blockieren lassen, um neue Proteste zu verhindern.

Es mangelt an fast allem

Die Gründe für die Wirtschaftskrise sind vielschichtig. Das Land ist stark verschuldet und braucht dringend US-Dollar, um Treibstoff, Gas, Lebensmittel und Medikamente aus dem Ausland zu importieren. Sri Lanka hat Indien und China um Hilfe bei der Beschaffung von Lebensmitteln und Treibstoff gebeten und auch den Internationalen Währungsfonds um finanzielle Unterstützung ersucht.

Vergangene Woche war es bei Protesten vor dem Haus des Präsidenten zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Die Polizei setzte Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer ein, um rund 3000 Menschen auseinanderzutreiben. Mindestens 54 Menschen seien festgenommen, mehr als 50 Menschen verletzt worden – etwa zur Hälfte Polizisten und Demonstrierende.

Am Samstag hatte Präsident Rajapaksa den nationalen Notstand ausgerufen. Damit besitzt er weitreichende Sicherheitsbefugnisse. Auch die Streitkräfte haben nun Befugnisse, die gewöhnlich die Polizei besitzt, um Menschen festzunehmen und zu inhaftieren.