Politik Sri Lankas Premierminister tritt zurück – Ausgangssperre

Sri Lankas Premierminister Mahinda Rajapaksa ist inmitten andauernder Proteste zurückgetreten. Der Regierungschef habe seine Kündigung bei Präsident Gotabaya Rajapaksa eingereicht, sagte ein Sprecher des Premiers am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Der Präsident ist auch der Bruder des zurückgetretenen Premiers.

Keystone-SDA

09.05.2022, 15:42

SDA

Nun kann der Präsident die Parlamentsmehrheit auffordern, einen neuen Premierminister zu stellen. Wer derzeit de facto die Mehrheit im Parlament hat, ist unklar. Theoretisch läge diese bei der Regierungspartei. Mehrere Abgeordnete hatten aber unlängst im Parlament erklärt, dass sie sich von der Partei abwenden würden.

Mit dem Rücktritt des Premiers verlieren auch alle Minister ihre Posten. Wenn ein neuer Premierminister bestimmt ist, soll der Präsident neue Minister auswählen. Diese sollen dann eine Übergangsregierung stellen.

Vor der Rücktrittsankündigung war es am Montag zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Regierungsgegnern und -befürwortern gekommen. Dabei wurden mindestens 130 Menschen verletzt und in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei mitteilte. Ein Parlamentsabgeordneter habe sich selbst erschossen, nachdem er von Anti-Regierungsdemonstranten umrundet worden sei. Mindestens 20 Autos seien beschädigt worden. Polizisten setzten Tränengas ein.

Anschliessend verkündete das Verteidigungsministerium eine Ausgangssperre und forderte die Menschen auf, vorerst zu Hause zu bleiben. Ausnahmen gebe es nur für Menschen in unverzichtbaren Berufen, etwa im Gesundheitssektor, in der Telekommunikation, in den Medien oder im Export, hiess es. In den Strassen waren viele Soldaten unterwegs.

In dem Inselstaat südlich von Indien mit etwa 22 Millionen Einwohnern mangelt es an Treibstoff, Lebensmitteln und Medikamenten. Dem hoch verschuldeten Land fehlt das Geld für Importe. Protestierende forderten angesichts dieser Situation den Rücktritt des Premierministers und des Präsidenten.

Sri Lankas Regierung bezahlt ihre hohen Schulden vorerst nicht zurück und will diese umstrukturieren. Das Land steht in Gesprächen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und hofft auf weitere finanzielle Hilfe aus China und Indien.