Staatengemeinschaft will mit Milliarden in Syrien helfen

SDA

30.3.2021 - 21:19

Josep Borrell, Hoher Vertreter der Union für Aussen- und Sicherheitspolitik, nimmt an einer gemeinsamen Online-Pressekonferenz mit dem Untergeneralsekretär der UN für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordination, Lowcock, nach einer Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region teil.
Keystone/Francisco Seco/Pool AP/dpa

Weitere rund 5,3 Milliarden Euro stellt die Staatengemeinschaft bereit, um die katastrophalen Folgen des seit zehn Jahren andauernden Syrien-Konflikts abzumildern. Unter den Gebern ist auch die Schweiz.

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30.3.2021 - 21:19

Die Schweiz stellte für 2021 weitere 60 Millionen Franken zur Verfügung, wie EDA-Staatssekretär Johannes Matyassy am Dienstagabend mitteilte. Seit 2011 habe die Schweiz über eine halbe Milliarde Franken bereitgestellt, um der vom Konflikt betroffenen Zivilbevölkerung zu helfen.

Deutschland wiederum sicherte an der Online-Geberkonferenz 1,7 Milliarden Euro zu. Dies sei die grösste zugesagte Summe seit vier Jahren, erklärte Bundesaussenminister Heiko Maas. Unter anderem auch die USA, Grossbritannien und die EU-Kommission sagten an der Konferenz hohe Summen zu.



So sollen aus dem EU-Haushalt 2022 weitere 560 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden – also noch einmal genauso viel wie im laufenden Jahr. Die USA kündigten neue Hilfen in Höhe von 596 Millionen Dollar (rund 508 Mio. Euro) an, Grossbritannien einen Beitrag von 205 Millionen Pfund (rund 240 Mio. Euro).

Zu der von der EU und den Vereinten Nationen veranstalteten Syrien-Geberkonferenz hatten sich Vertreter von mehr als 60 Staaten und Organisationen angemeldet. Die bei der Online-Veranstaltung gesammelten Gelder sind unter anderem für Nahrungsmittel, medizinische Hilfen und Schulbildung für Kinder vorgesehen.

Sie sollen über Hilfsorganisationen direkt in das Bürgerkriegsland fliessen oder Ländern in der Region zugute kommen, die viele Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben. Allein die Türkei beherbergt nach eigenen Angaben rund 3,7 Millionen Menschen aus dem Nachbarstaat.

Der Konflikt in Syrien dauert mittlerweile seit 2011 an. Zwar ist die Gewalt zuletzt zurückgegangen, doch bei den Bemühungen um eine politische Lösung gibt es derzeit keine nennenswerten Fortschritte. Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad beherrscht mittlerweile wieder den grössten Teil des Landes, darunter die wichtigsten Städte. Daneben gibt es noch Gebiete unter Kontrolle verschiedener Rebellengruppen sowie der Kurdenmiliz YPG.

Nach Uno-Angaben litten zuletzt 12,4 Millionen Menschen und damit fast 60 Prozent der Bevölkerung unter Hunger. Die Zahl der Menschen, die ohne Ernährungshilfe nicht überleben können, verdoppelte sich innerhalb eines Jahres. Der Assad-Regierung fehlt Geld, um den Wiederaufbau selbst zu bezahlen.

Präsident Baschar al-Assad und seine internationalen Unterstützer müssten endlich begreifen, dass sich auf Grundlage der aktuellen Situation keine Zukunft aufbauen lasse, sagte Maas am Dienstag. In den vergangenen zehn Jahren habe die Hälfte der syrischen Bevölkerung fliehen müssen. 90 Prozent der Menschen lebten mittlerweile in Armut und 2,4 Millionen Kinder könnten keine Schule besuchen.

Hilfsorganisationen halten aber auch die internationale Gemeinschaft für mitverantwortlich. So fordert Caritas-Präsident Peter Neher, gezielte Wiederaufbaumassnahmen auch in Gebieten unter Kontrolle der Assad-Führung zuzulassen. Die humanitäre Lage in dem Bürgerkriegsland sei eine Katastrophe, sagte er anlässlich der Geberkonferenz der Deutschen Presse-Agentur. Gezielte Wiederaufbaumassnahmen könnten das Leben der Menschen verbessern, «ohne dass man das als Freibrief für das Regime sehen kann».

Der Syrien-Koordinator der Welthungerhilfe, Konstantin Witschel, rief dazu auf, Wege zu finden, dass die Menschen selbst für ihr Einkommen sorgen können. Heute seien viele zu 100 Prozent von humanitärer Hilfe abhängig. Das habe auch katastrophale psychologische Folgen.

«Es muss darum gehen, ihnen eine Perspektive jenseits eines Lebens in einem Vertriebenenlager zu geben», sagte Witschel. Eine Generation von Kindern ohne Perspektive wachse heran. «Wir können nicht über Jahrzehnte riesige Flüchtlingscamps erhalten.»

Bei der Konferenz im vergangenen Jahr waren nach Zahlen der EU für 2020 insgesamt rund 4,4 Milliarden Euro und für die Zeit danach rund 2 Milliarden Euro an Spenden zugesagt worden. Nach jüngsten Zahlen wurden für 2020 am Ende sogar 6,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – und damit etwa 54 Prozent mehr als zunächst angekündigt.

Nach Angaben von EU-Kommissar Janez Lenarcic sollen 3,6 Milliarden Euro des Gesamtspendenbetrags von 5,3 Milliarden Euro bereits 2021 fliessen. Die restlichen 1,7 Milliarden Euro wurden demnach für 2022 und die Folgejahre zugesagt. Weitere 5,9 Milliarden Euro sollen in Form von Krediten zu Vorzugsbedingungen fliessen.

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